Zusätzliche Ferienmittel, Koch und Essensangebote, Miete HdJ Jenfeld, Mehrbedarfe Personalkosten/Sachmittel SAJF

Aufgrund von hohen Personalvakanzen bei den Einrichtungen der freien Träger (KJ / FamFö) werden bereits bewilligte Mittel für das Haushaltsjahr 2024 nicht benötigt. Hochrechnungen zufolge stehen auf diese Weise ausreichend Mittel zur Verfügung, um zusätzliche Angebote in Höhe von bis zu 150.000,- € zu bewilligen. In der AG Planung und Haushalt wurden in den Sitzungen am 07.11.2023 und zuletzt in der Sitzung am 22.04.2024 Ideen entwickelt, wie diese nicht verbrauchten Mittel eingesetzt werden könnten.

Die AG hat folgende Vorschläge erarbeitet:

-          Für zusätzliche Ferienangebote in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit / Familienförderung sollen Mittel in Höhe von 100.000,- € bereitgestellt werden. Die Angebote sollen den Schwerpunkt auf die Ferienzeiten haben, müssen sich aber nicht auf diese beschränken. Die Mittel sollen außeralltägliche Angebote wie Ausflüge, Ferienfahrten oder besondere Aktionen ermöglichen.

-          Für Koch- und Essensangebote, um dem Hunger von Kindern und Jugendlichen aus besonders benachteiligten Familien zu begegnen, sollen Mittel in Höhe von 50.000,- € bereitgestellt werden. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten sind derzeit nicht alle Familien in Hamburg in der Lage, sich und ihre Kinder mit ausreichend Lebensmitteln zu versorgen. Aus den Einrichtungen wird berichtet, dass der Bedarf in der jüngsten Vergangenheit deutlich zugenommen hat. Und auch die Kosten für die bisher vorgehaltenen Koch- und Essensangebote haben sich aufgrund der gestiegenen Lebensmittelpreise deutlich erhöht.   

Diese Mittel sollen sowohl den Einrichtungen in freier als auch in kommunaler Trägerschaft, sowie den SAJ-Projekten zur Verfügung stehen.

Neben den unterjährig nicht verbrauchten Mitteln stehen dem Bezirksamt Wandsbek aller Voraussicht nach konsumtive KJ-Mittel aus Ermächtigungsüberträgen (Restmittelübertragung aus 2023) in einer erheblichen Summe zur Verfügung. Hier ist jedoch noch das Ermächtigungsverfahren abzuwarten, das voraussichtlich Anfang Juli 2024 abgeschlossen sein wird.

-          Für den anzunehmenden Fall, dass diese Mittel auf das Jahr 2024 übertragen werden, regt die AG Planung und Haushalt an, die Miete für das HdJ Jenfeld (50.000,- €) aus den Ermächtigungsüberträgen zu bezahlen.

Darüber hinaus regt die Verwaltung an, auch SAJF-Projekten die Möglichkeit zu eröffnen Mittel für die Deckung von Mehrbedarfen im Bereich Personalkosten durch Tarifkostensteigerungen und im Bereich Sachmittel zu beantragen. 

Neben den Ermächtigungsüberträgen im Bereich KJ, stehen zudem Ermächtigungsüberträge in der Rahmenzuweisung SAJF zur Verfügung. Hier ist jedoch ebenso das Ermächtigungsverfahren abzuwarten, das voraussichtlich Anfang Juli 2024 abgeschlossen sein wird. Die Mittel aus der Rahmenzuweisung SAJF sind nachrangig zur Fremdbewirtschaftung SAJF zu nutzen, so dass die genaue Höhe der beantragten Mittel aus der Rahmenzuweisung aktuell noch nicht abzusehen ist.

Beschluss:

1. Der Ausschuss wird gebeten Mittel in Höhe von 150.000,- € für zusätzliche Ferienangebote (100.000,- €) sowie für Koch- und Essensangebote (50.000,- €) zu bewilligen.
2. Der Ausschuss wird gebeten Mittel in Höhe von 50.000,- € für Mietzahlungen im Haushaltsjahr 2024 für das HdJ Jenfeld aus den konsumtiven OKJA-Mitteln zu bewilligen - vorbehaltlich der erfolgten Ermächtigungsübertragung aus 2023.
3. Der Ausschuss wird gebeten Mittel in Höhe von bis zu 150.000,- € zur Deckung von Tarifkostensteigerungen der Angebote im Bereich SAJF aus der Rahmenzuweisung SAJF zu bewilligen - vorbehaltlich der erfolgten Ermächtigungsübertragung aus 2023.
4. Der Ausschuss wird gebeten Mittel in Höhe von bis zu 21.000,- € zur Deckung von Mehrbedarfen in den Sachkosten im Bereich SAJF aus der Rahmenzuweisung SAJF zu bewilligen - vorbehaltlich der erfolgten Ermächtigungsübertragung aus 2023.

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