Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden.
Die Tagesordnung wird, mit den am Dienstag nachversendeten TOPs, festgelegt.
Die FDP ist nicht vertreten.
Es gibt keine Wortmeldungen.
Eva Duda-Franke (Ombudsperson HH-Mitte), Klaus Holzrichter (Ombudsperson HH-Mitte), Lisann Mayer (Fachstelle Ombudsschaft) und Anja Post-Martens (Leiterin Fachstelle Ombudsschaft und Geschäftsführerin des Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e. V. (VKJH)) stellen die Arbeit der Fachstelle und von Ombudspersonen vor und beantworten die Fragen der Mitglieder.
- Anja-Post Martens hat die Leitung zusammen mit Vera Koritensky inne.
- Das Team besteht aus sieben Personen.
- Die Räumlichkeiten befinden sich in der Großen Bergstraße, sie sind barrierefrei und nicht direkt einsehbar.
- Es befinden sich sehr viele Ideen und Prozesse in der Entstehung.
- Oberstes Ziel ist es, aus einer unabhängigen Position heraus, Ratsuchende in die Lage zu versetzen ihre Rechte zu artikulieren und wahrnehmen zu können.
- Junge Menschen brauchen dafür Unterstützung. Daher handelt es sich nicht einfach um eine Beschwerdestelle, die es ja auch bereits gibt.
- Es sind meist Erziehungsberechtigte, die sich an die Ombudsstelle wenden.
- Der überwiegende Teil meldet sich aufgrund von einer Internetsuche, manchmal auch über Empfehlung.
- Die Anrufe laufen in Geschäftsstelle ein, woraufhin die Mitarbeiter:innen die Ombudspersonen kontaktieren, um zu besprechen, wer den Fall übernehmen kann. Diese Person nimmt dann Kontakt auf und versucht die Situation und das konkrete Anliegen zu verstehen. Je nach Bedarf kommt es zur Beratung oder einer konkreten Unterstützung. Falls Kontakt, z. B. zum Träger oder dem ASD, aufgenommen werden soll, müssen die Ratsuchenden ihr Einverständnis dafür geben. Deren Sichtweise wird dann ebenfalls angehört. Ggf. werden Ratsuchende zu Terminen, wie z. B. Hilfeplangesprächen, begleitet.
- Es ist geplant, in jedem Bezirk Ombudsteams von Ehrenamtlichen zu etablieren. Bisher gibt es das nur in Mitte.
- Die Ombudsmenschen sind völlig unabhängig und der Fachstelle nicht rechenschaftspflichtig.
- Wenn Fachwissen fehlt, wird ggf. in Tandems gearbeitet.
- Bisher wurden vergleichsweise wenig Erfahrung mit Kindern und Jugendlichen gemacht, die sich direkt selbst gemeldet haben.
- Bisher gab es allerdings auch keine Öffentlichkeitsarbeit. Dies ist mit der Etablierung der Fachstelle geplant. Sich in den Einrichtungen direkt vorzustellen, ist dann ebenfalls geplant.
- Die Arbeitsgruppe aus beiden Fachämtern wird ebenfalls werben.
- Eine Evaluation soll stattfinden, sobald es etwas zu evaluieren gibt. Idealerweise wird diese von der evangelischen Hochschule durchgeführt.
- Derzeit gibt es eine Anfrage von dualen Studierenden, die sich im Rahmen eines Forschungsprojekts mit der Ombudsarbeit auseinandersetzen wollen.
TOP 7.1 wird vorgezogen und im Anschluss an 3.1 beraten.
Frau Funk und Frau Post-Martens berichten vom Auswahlgespräch am 20.10.21.
Alle drei Bewerber:innen wären ein großer Gewinn für den Bezirk und würden ein gutes Team miteinander bilden. Sie sind interessante, unterschiedliche Charaktere, die die Strukturen durch ihre früheren Berufe kennen und äußerst qualifiziert sind. Gemein haben sie eine enge Verbundenheit zu Wandsbek.
Die Arbeit der Ombudspersonen startet nicht direkt, sondern nach Schulungen und dem Verkünden des offiziellen Starts.
Frau Jungblut fügt hinzu, dass sie dabei sind Veranstaltungen für Ende Dezember/ Anfang Januar zu planen, an denen erst die Leitungskräfte und im Anschluss die Mitarbeitenden teilnehmen sollen. Der Einführungsprozess wird begleitet, damit es nicht zu Irritationen kommt.
Ergebnis:
Der JHA stimmt der Einsetzungsverfügung einstimmig zu.
Der JHA stimmt einstimmig dafür, die folgenden drei Personen als Ombudsmenschen einzusetzen:
- Ilsabe von der Decken
- Reinhard Hölzen
- Bernhard Kodalle
Frau Kutz und Frau Dr. Gundlach von der Sozialbehörde stellen die Globalrichtlinie vor und beantworten die Fragen der Mitglieder.
- Eine erste informelle Abstimmung hat im Sommer 2021 stattgefunden. Nach der amtsinternen Abstimmung folgte die Freigabe durch die Behördenleitung der hier vorliegenden Fassung.
- Sie waren in zwei weiteren Jugendhilfeausschüssen, in denen es keine Fragen gab.
- Die Stellungnahmen der externen Abstimmung sollten bis Ende des Monats vorliegen. Nach einer Überarbeitung soll die Globalrichtlinie dieses Jahr noch zur Abstimmung in den Senat gegeben werden, da die aktuell gültige Globalrichtlinie Ende des Jahres außer Kraft tritt.
Herr Buttler ergänzt, dass der LJHA die Stellungnahmen der anderen Bezirke abwarte.
TOP 8.1 - 8.3 werden gemeinsam und im Anschluss an 3.2 beraten.
Herr Berling und Frau Matthes stellen die Vorlage vor.
Da es sich um ein ambitioniertes Zeitziel handelt, sollte die Stellungnahme nicht nochmal formal über die AG §78 bestätigt werden. Die Unter-AG hatte Prokura.
Bei Fragen stehen sie gerne zur Verfügung.
Es wird eine Lesepause vorgeschlagen.
Frau Folkers meint, dass die Stellungnahme gegengelesen werden müsse und dies in Kürze einer Lesepause nicht machbar sei. Sie bedankt sich bei der AG §78, welche sich durch ihre sehr hohe Fachlichkeit qualifiziere, die Erarbeitung einer Stellungnahme übernommen zu haben. Sie empfiehlt der Stellungnahme zu vertrauen und diese anzunehmen.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis und macht sich die erarbeitete Stellungnahme der Unter-AG §78 zu Eigen.
Nachtrag zu Protokoll:
Die Stellungnahme wird an die BV überwiesen.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Der Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek hat in seiner Sitzung am 20.10.2021 einen Vortrag zu den Planungen zum Kaskadenpark (Jenfeld) gehört.
Da dort auch öffentliche Spielplätze und Aufenthaltsbereiche für Jugendliche vorgestellt wurden, hat man das Thema als jugendhilferelevant identifiziert und darum gebeten, dass der JHA die Präsentationsdatei zur Kenntnisnahme erhält. Die Referent:innen waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Sitzung.
Im Nachgang wurde per Mail um Einverständnis zum Versand der Präsentation gebeten. Die notwendige Freigabe wurde von den Referent:innen jedoch nicht erteilt, da es sich bei den zahlreichen Grafiken, die in der Präsentation verwendet wurden, lediglich um Entwürfe zum Zwischenstand handelt und die vorläufige Version noch nicht in den Versand gehen soll. Zu gegebener Zeit werden die Resultate veröffentlicht.
S. 3.1
Frau Jungblut stellt die Vorlage vor. Der UAGPH hat dem bereits zugestimmt.
Ergebnis:
Die Vorlage wird bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Frau Jungblut stellt die Vorlage vor. Die SAJF-Steuerungsgruppe hat dem bereits zugestimmt.
Herr Berling weist auf die Notwendigkeit hin, dass der Bezirk zusätzliches Geld bekommt, da keine wirkliche Auskömmlichkeit bestehe und die Träger zum Teil deutliche Sachmittelkürzungen erfahren haben.
Frau Jungblut bedankt sich für die Ergänzung, auf die Haushaltsschwierigkeiten geht sie unter TOP 13.4 weiter ein.
Herr Döscher bittet bei dem späteren TOP, um eine genauere Definition von flexiblen Mitteln.
Ergebnis:
Die Vorlage wird bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Frau Jungblut berichtet, dass sich Jan-Ole Diekmann von ELBSTERN Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e.V. gemeldet hat, die Stelle zu übernehmen.
Ergebnis:
Der JHA benennt einstimmig Jan-Ole Diekmann von ELBSTERN Kinder-, Jugend- und Familienhilfe e.V.
Herr Hinzmann berichtet, dass der Unterausschuss AG Planung und Haushalt sich in seiner Sitzung am 01.11.21 dafür ausgesprochen hat, die letzte Stellungnahme mit einer Anpassung (in fett und unterstrichen) zu verwenden:
Im Hinblick auf die, durch das Bezirksamt Wandsbek vorgelegten Planungsszenarien OKJA und FamFö ist festzustellen, dass die Rahmenzuweisungen nicht auskömmlich ausgestattet sind. Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss sprechen sich für eine entsprechende Aufstockung der Rahmenzuweisungen aus.
Das Bezirksamt Wandsbek und der Jugendhilfeausschuss halten zudem die gegenwärtige Schlüsselung der Rahmenzuweisungen OKJA, FamFö und Sozialraum, Familie und Jugend nicht für angemessen und sprechen sich für eine Neufassung der bisherigen Schlüsselungen nach fachlichen Kriterien aus. Neue Schlüsselungen sollten vorrangig den Anteil der Einwohner:innen bis 27 Jahre in jedem Bezirk berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Sozialbehörde gebeten, mit Hilfe externer Beratung und Beteiligung der Bezirke und der bezirklichen JHA neue Schlüssel zu entwickeln.
1. Der Jugendhilfeausschuss hält die Ausstattung der Rahmenzuweisungen für grundsätzlich unterfinanziert, die Bevölkerungsentwicklung und der Zuzug werden nicht berücksichtigt.
2. Die Schlüssel der Mittelvergabe unter den Bezirken berücksichtigt Wandsbek nicht ausreichend. Der Jugendeinwohnerwert würde eine stärkere Mittelvergabe nach Wandsbek bedeuten. Hierbei darf die Mittelausstattung keines Bezirks sinken.
3. Der Jugendhilfeausschuss hält den Ansatz der Investitionsmittel für die Bereiche OKJA, FamFö und SAE zu gering bemessen und fordert hier eine Aufstockung, um die Instandhaltung der Gebäude und die erforderlichen wertsteigernden Anschaffungen von Ausstattungsgegenstände gewährleisten zu können.
4. Der Jugendhilfeausschuss erwartet eine zusätzliche Aufstockung der Rahmenzuweisungen, um neue Mietzahlungen für Veräußerungen nach dem Mieter-Vermieter-Modell. Diese können nicht aus den bestehenden Rahmenzuweisungen getragen werden.
Ergebnis:
Die Stellungnahme wird einstimmig angenommen.
Ergebnis:
Die Vorlage wird einstimmig, bei Abwesenheit von Herrn Klindt, angenommen.
Ergebnis:
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
S. 3.2
S. 3.2
S. 3.2
Frau Matthes stellt die Vorlage vor und bedankt sich bei den Einrichtungen und deren Teams für ihre wertvolle Arbeit.
Ergebnis:
Der nimmt Kenntnis.
Ergebnis:
Der nimmt Kenntnis.
Frau Folkers erklärt etwas zum Hintergrund der Vorlage und liest eine mögliche gemeinsame Stellungnahme vor.
Die Frage, wer den Bürgerverein kontaktiert, soll mit dem Zusatz „Träger und Einrichtungsleitung" spezifiziert werden.
Der Begriff „unbegleitete minderjährige Ausländer" wird hinterfragt und soll durch „unbegleitete minderjährige Geflüchtete" ersetzt werden. Auf Wunsch der AfD wird darüber abgestimmt.
Die finale Stellungnahme lautet demnach:
Der JHA Wandsbek unterstützt das Vorhaben, das Grundstück Stargarder Straße 62 und die dortigen Gebäude erneut für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchtete zu nutzen.
Der JHA Wandsbek empfiehlt hierfür dem Träger und der Einrichtungsleitung bereits im Vorwege den Bürgerverein Oldenfelde zu kontaktieren, um ab Einzug auch die ehrenamtliche Unterstützung aus dem Wohnumfeld, wie erfolgreich bis 2019 erfolgt, zu reaktivieren.
Frau Vobbe fragt, ob die Liegenschaft aktuell frei ist oder anderweitig genutzt wird.
Herr Obst antwortet, dass dieses für ein Wohnprojekt genutzt wird. Die Nutzung endet zum Jahresende.
Herr Klindt teilt mit, dass das Jungendzentrum Farmen und das YES! die unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten erneut mit offenen Armen empfangen und im Rahmen seiner Möglichkeiten das Projekt positiv begleiten wird.
Ergebnis:
Der JHA nimmt Kenntnis.
Er stimmt bei Gegenstimme der AfD für die Änderung des Begriffs „Ausländer" in „Geflüchtete" in der Stellungnahme.
Die geänderte Stellungnahme in Gänze wird einstimmig beschlossen.
Der Beschluss wird an den Hauptausschuss überwiesen.
Nachtrag zu Protokoll:
Der Beschluss wird nicht an den Hauptausschuss, sondern an die BV überwiesen.
Die Verwaltung fragt an, welche Anschlussunterbringung für die verbleibenden Bewohner:innen des derzeitigen Wohnprojektes erfolgt.
Ergebnis:
Der nimmt Kenntnis.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Frau Matthes berichtet, dass sich mit der Sozialbehörde zu den Bundesmitteln Aufholen nach Corona überbezirklich abgestimmt wurde.
In Kürze werden alle Träger in Wandsbek, die gefördert werden aus Rahmenzuweisungen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderdung, SAE sowie SAFJ und SIN-Mitteln, mit den Vergabehinweisen angeschrieben. Sie sollen ihre Projektideen dann schriftlich den jeweiligen Fachbereichen mitteilen.
Die Abwicklung soll über Jahresänderungsbescheide geschehen, wie z. B. bei den Corona-Ferienmitteln.
Dem Bezirk Wandsbek stehen ab sofort 306.000 € zur Verfügung.
Zusätzlich gibt es 70.000 € aus dem Bundestopf, sodass 2022 zusätzliche Ferienmittel vergeben werden können.
Es handelt sich um Maßnahmen für schulische Unterstützung (Säule 4), aber auch um Freizeitmaßnahmen (Säule 3)
Sie hebt hervor, wie wichtig es ist, dass junge Menschen sorgloses Freizeitvergnügen nachholen können ohne den Aspekt Lerndefizite aufholen zu müssen.
Die Mittel werden nicht nach first come, first serve, sondern regional gerecht verteilt werden.
Es liegt nichts vor.
Der Unterausschuss AG Planung und Haushalt und die SAJF-Steuerungsgruppe haben am Montag, 01.11.21 getagt.
Herr Hinzmann berichtet aus dem UAGPH.
Der Anteil der Personalkosten steigt stetig. Langfristig wird es bezüglich der Sach- und Betriebskosten problematisch. U. a. Sondermittel, Unterstützungen von Stiftungen und Spendengelder haben die letzten Jahre einiges aufgefangen.
Die pädagogische Arbeit leidet zwangsläufig unter den knappen Mitteln.
Herr Hinzmann verweist auf den Algorithmus, bei dem Jenfeld nicht auf einem hohen Rang steht. Im Übrigen stehen auch nicht genügend Mittel in der Rahmenzuweisung zur Verfügung, um zusätzliche Gelder zu verteilen.
Ergebnis:
Der Antrag wird, mit drei Zustimmungen und zwölf Gegenstimmen, abgelehnt.
Frau Folkers erklärt, dass der Antrag zurückgezogen wird. Er ist gegenstandslos durch die Drucksache unter 13.1
Durch eine großzügige Spende wurde die Arche in die Lage versetzt, sich selbst zu helfen.
Die zukünftige Entwicklung sei jedoch weiterhin zu beobachten.
Ergebnis:
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Hinzmann führt aus, dass auch dieser Antrag im UAGPH behandelt wurde und dass auch hierfür nicht genügend Mittel in der Rahmenzuweisung zur Verfügung stehen.
Ergebnis:
Der Antrag wird, mit einer Zustimmung, drei Enthaltungen und elf Gegenstimmen, abgelehnt.
Frau Jungblut berichtet aus der SAJF-Steuerungsgruppe.
Zukünftig soll es wieder mehr in inhaltliche Auseinandersetzungen gehen.
In der Finanzplanung für 2022 konnte das erhebliche Defizit zum Teil durch Reste, wegen coronabedingter nicht stattgefundener Projekte, ausgeglichen werden. Diese flexiblen Mittel sind im ersten Halbjahr abrufbar.
Wenn keine zusätzlichen Mittel von der Sozialbehörde für Personalkostensteigerungen bereitgestellt werden, wird es zu einem Defizit von über 100.000 € kommen.
Dies würde zur Einbehaltung der flexiblen Mittel und zu weiteren Kürzungen von Sachmitteln führen. Folglich könnten Projekte irgendwann nicht mehr umgesetzt werden.
Die flexiblen Mittel werden eigentlich dafür eingesetzt, unterjährigen auftretenden Bedarfen in den Stadtteilen im Austausch mit den Trägern, dem ASD und dem Fachamt Sozialraummanagement, entgegenzuwirken. Die Bedarfslage ist ungewiss, vor allem, da sich die Folgen von Corona erst jetzt anfangen bemerkbar zu machen.
Die Frist des Beschlusses des JHA vom 29.09.21 (und 23.06.21) zu den SAJF-Personalkosten ist verstrichen. Es gibt keine Entscheidung bei der Sozialbehörde. Die Frist wurde bei der Sozialbehörde angemahnt.
Nachtrag zu Protokoll:
Laut Sozialbehörde am 05.11.21 ist die politische Abstimmung noch nicht abgeschlossen.
Frau Sandmann verlässt das Bezirksamt und die Stadt Hamburg. Die Stelle soll zeitnah ausgeschrieben und nachbesetzt werden.
Herr Berling unterstreicht, dass sich die Situation ab 2023 dramatisch darstellen wird und bittet alle Mitglieder der SAJF-Steuerungsgruppe wieder regelhaft an den Sitzungen teilzunehmen.
Es liegt nichts vor.
Herr Hinzmann berichtet aus der AG Jugendbeteiligung.
Die AG hat sich bisher fünfmal getroffen (08.05.2019, 27.11.2019, 26.02.2020, 26.08.2020, 18.10.2021).
Die Arbeit hat sich coronabedingt verzögert.
Es ging u. a. um die AG-Findung, grundlegende Gedanken zu Beteiligungsmöglichkeiten, die institutionelle Ebene, in Form eines Beteiligungsparlaments im Vergleich zur Einrichtungs- und projektspezifischen Ebene und Vorträge von verschiedenen Referent:innen:
- Herr Dr. Michael Freitag, Regionalbeauftragter, BA Eimsbüttel, zur stadtplanerischen Beteiligung
- Frau Schindler vom Landesjugendring zur Position des LJR zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung (s. § 33 Kinder- und Jugendbeteiligung nach dem Bezirksverwaltungsgesetz)
- Stadtjugendpflegerin aus Elmshorn, Repräsentantin des Vorstands des KJB (Kinderjugendbeirat), sowie mehrjähriges Mitglied des KJB. Die drei haben berichtet, wie die Einführung einer qualifizierten und kontinuierlichen Kinder- und Jugendbeteiligung in Form eines Beirats gelungen ist.
Im Dezember wird sich zum Thema „Kinder- und Jugendlichensprechstunde beim Bezirksamtsleiter" getroffen.
Es liegt nichts vor.
Ergebnis:
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Obst berichtet den neuen Sachstand zum Mietvertrag HdJ Jenfeld.
Die benötigten Mietkosten i. H. v. rund 50.000 € pro Jahr sind bisher nicht dauerhaft in der Rahmenzuweisung verankert. Ein Mietvertrag konnte daher bisher nicht abgeschlossen werden.
Im gestrigen HK wurden, analog zu den letzten Jahren, 50.000 € aus dem Quartiersfonds reserviert. Dadurch wäre aktuell die Miete für 2019, 2020 und 2021 gesichert.
Schulbau Hamburg zeigte sich zuletzt bereit, über einen temporären Mietvertrag nachzudenken, was ein legalisiertes Mietverhältnis begründen könnte. Weitere Gespräche zwischen Sprinkenhof AG und Schulbau Hamburg stehen an. Ggf. wird ein Vorschlag im JHA am 24.11.21 gemacht werden können.
Herr Iwan merkt an, dass zwar erneut eine Finanzierung aus dem Quartiersfonds ermöglicht werden konnte, dies aber nichts an der unbefriedigenden Tatsache ändere, dass die Rahmenzuweisung unauskömmlich sei.
Die Mitglieder diskutieren über eine zukünftige 3G-Regelung für die JHA-Sitzungen.
Folgendes dringendes Anliegen wird formuliert:
Der JHA bittet den Ältestenrat in seiner Sitzung am kommenden Montag,
eine Lösung herbeizuführen, die eine größere epidemiologische Sicherheit in der Bezirksversammlung und seinen Gremien bei steigenden Inzidenzen gewährleistet und hierbei insbesondere die Entscheidung des Deutschen Bundestags zur Einführung von 3G-Regeln zu prüfen.
Herr Berling gibt zu bedenken, dass alle Anwesenden stimmberechtigt sein sollten, da diese Thematik alle betrifft.
Ergebnis:
Das Meinungsbild der Anwesenden spricht sich mehrheitlich für den Beschluss aus.
Der JHA stimmt einstimmig für den Beschluss.
Die CDU bemängelt die teils weite Anreise und schwierige Parkmöglichkeit um die Kurt-Schumacher-Allee.
Für zukünftige Termine prüft die Verwaltung eine hybride Sitzungsform.
Der UAGPH am kommenden Dienstag wird rein digital stattfinden.
Herr Obst berichtet, dass das IBV der Elternlotsen Wandsbek-Kern erneut ausgeschrieben wurde. Die Bewerbungsfrist endet am 12.11.21.
Es werden keine Themen zur Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz festgestellt.
Es gibt keine Wortmeldungen.