Zu lange in der Warteschleife: Niederschriften von Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse Eingabe

Der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung liegt folgende Eingabe vor:

Abgeleitet aus dem Demokratieprinzip ist es ein tragender Grundsatz nach allen Kommunalordnungen der deutschen Bundesländer, dass Sitzungen kommunaler Gremien öffentlich abzuhalten sind. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess soll von außen einsehbar und nachvollziehbar sein, die Vertrauensbildung in die Kommunalpolitik soll gefördert und es soll zu demokratischer Mitwirkung angeregt werden.

Zentrales Element im Sitzungswesen sind Niederschriften, die auch in Wandsbek nach jeder Sitzung der Bezirksversammlung oder eines Ausschusses erstellt und veröffentlicht werden.

Für Ausschussmitglieder bedeuten sie Rechtssicherheit über das, was beschlossen wurde. Sie dienen der offiziellen Erinnerung an Absprachen und Fristen. Sie dokumentieren eigenes Verhalten und/oder die Gegenstimmen in einer Debatte und tragen dadurch zur Klarheit der Beschlüsse oder Aufträge bei.

Für Nichtanwesende und interessierte BürgerInnen bedeuten sie Transparenz, weil ausgewiesen wird, wie Steuergelder und Entscheidungen getroffen werden; Politiker - und Verwaltungshandeln unterliegen somit der Kontrolle. Und durch das Bekanntwerden lokaler Projekte und Gesetze eröffnet sich die Chance des Mitwirkens durch Kritik und regt zu eigenen Vorschlägen und Ideen an.

Um diesen Anforderungen für Niederschriften gerecht zu werden, bedarf es der Aktualität und zeitlichen Nähe zum nachfolgenden Sitzungstermin. Aus fachlichen Kreisen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass mind. 5 Tage vor der nächsten Sitzung die Niederschrift in der Tagesordnung allen Beteiligten und Interessierten als Basis zur Genehmigung und angemessener Vorbereitungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten vorliegen soll.

Sollte das einmal nicht möglich sein, muss mindestens ein vorläufiges Beschlussprotokoll erstellt sein.

Die Realität in Wandsbek sieht seit Jahren leider ganz anders aus. Die Niederschriften der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse befinden sich zum Teil länger als 5 Monate bis zur Genehmigung und Veröffentlichung in der Warteschleife.

Selbst Ausschussmitglieder haben schon großen Unmut über das Problem der langen Zeitspannen zwischen Sitzungen und Niederschriften geäußert, weil sie so in ihrer Ausschussarbeit behindert sind.

Wir bitten deshalb die Bezirksversammlung zu beschließen:

1. Es wird geprüft, welche organisatorischen, strukturellen oder technischen Veränderungen zur Verbesserung der Situation führen können.

2. Es wird umgehend ein Verfahren für die zeitnahe Erstellung und Veröffentlichung von Niederschriften (5 Tage vor dem nächsten Sitzungstermin) entwickelt.

3. In Ausnahmefällen kann ein vorläufiges Beschlussprotokoll erstellt werden.

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