21-8720.1

Vorstellung der Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
18.04.2024
Ö 9.18
Sachverhalt

 

-          Ursprünglicher Antrag der CDU-Fraktion

-          Der Regionalausschuss Rahlstedt fasst in seiner Sitzung vom 10.04.2024 bei Abwesenheit der FDP-Fraktion einstimmig u.s. geänderten Beschluss:

 

Mit der Drucksache 21-5710Baumaßnahme: Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt Teilbaumaßnahme: Straßenbau hier: Schlussverschickung“

wurde dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung am 01.09.2022 erstmals die Planungen zum Umbau der Busanlage Rahlstedt vorgelegt.

Darin heißt es: „Die Hamburger Hochbahn AG beabsichtigt eine Erweiterung und Modernisierung der Busanlage Rahlstedt um die Leistungssteigerungen für den Hamburg Takt zukünftig gewährleisten zu können.

Die Überplanung des in die Jahre gekommenen Busbahnhofes wurde mit der HHA und der Behörde für Inneres konzipiert. Die Träger öffentlicher Belange sind im Rahmen der 1. Planverschickung am 20.12.2021 beteiligt worden, die Stellungnahmen sind im Abwägungsvermerk gewürdigt.“

Die Drucksache 21-5710 enthielt nur die Planung der Bussteige.

Die Vorlage der Schlussverschickung (Neubau Busanlage) im Ausschuss für Mobilität stimmte mit den bisherigen veröffentlichenden Planungsunterlagen der DB Netz AG (Vorhabenträgerin) in einigen wichtigen Details nicht überein. Daher fasste die Bezirksversammlung am 17.11.2022 mit Drucksache 21-5879.1 einstimmig folgenden Beschluss: „Die Verwaltung und die zuständige Fachbehörde werden gebeten, die Planungen der Busanlage Rahlstedt und die Verkehrsstation Rahlstedt (Neubau S4) gemeinsam im Regionalausschuss Rahlstedt vorzustellen.“

Die Planungen zum Umbau des Busbahnhofes Rahlstedt und der neuen Verkehrsstation Rahlstedt im Rahmen des Neubaus der S4 wurden am 22.02.2023 im Regionalausschuss Rahlstedt vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellungen der Busanlage Rahlstedt durch die Verwaltung konnten nur die Straßenplanungen erläutert werden, da die Hochbauplanungen und damit auch die Dachgestaltung der Hamburger Hochbahn noch nicht vorlagen.

Durch die Pressemitteilung der Hamburger Hochbahn vom 26. Januar 2024 und den folgenden Veröffentlichungen in den Pressemedien wurde mitgeteilt, dass der offizieller Baustart für die Busanlage Rahlstedt im Juli 2024 erfolgt und die Fertigstellung für Sommer 2026 geplant ist. Auch eine Abbildung der Dachkonstruktion der Busanlage Rahlstedt ergänzte die Pressemeldung.

Gemäß Antwort des Bezirksamtes Wandsbek auf eine Anfrage (Drucksache 21-8620) wurde mittlerweile ein Bauantrag für den Bau der Busanlage Rahlstedt von der Hamburger Hochbahn gestellt, welcher der Unterausschuss für Bauangelegenheiten des Regionalausschusses Rahlstedt am 17.04.2024 im nichtöffentlichen Teil zu Kenntnis erhalten soll.

Die Hochbahn hat eine öffentliche Vorstellung ihrer Planungen für den Bau der Busanlage Rahlstedt im Regionalausschuss Rahlstedt angeboten. Dieses Angebot sollte der Regionalausschuss Rahlstedt auf Grund der hohen Bedeutung für den Stadtteil und die Rahlstedter Bürger annehmen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek folgendes beschließen:

 

 

Petitum/Beschluss

Die Verwaltung wird gebeten die Hochbahn AG zu bitten, die letzten Änderungen der Planung der Busanlage Rahlstedt gegenüber dem bereits vorgestellten Stand dem Regionalausschuss Rahlstedt schriftlich zur Vergung zu stellen.

 

Anhänge

keine Anlage/n