Unterjähriger Mehrbedarfsantrag 2026 Rahmenzuweisungen KJ und FamFö bei der BSFB und dauerhafte Mittelzuweisung ab 2027 Rahmenzuweisungen KJ, FamFö und SAJF

Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek wird hiermit um Kenntnisnahme und Befürwortung des bereits angekündigten Mehrbedarfsantrags für das Jahr 2026 gebeten, welcher unterjährige Verstärkungsmittel bei der Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) vorsieht. Die Anmeldung dieses Mehrbedarfs ist von zentraler Bedeutung, um die Leistungsfähigkeit der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienförderung nachhaltig sicherzustellen und die finanzielle Stabilität der entsprechenden Einrichtungen und Angebote zu gewährleisten. Dabei ist insbesondere die Übernahme der Kosten, die sich aus dem aktuellen Tarifabschluss ergeben, als zwingend erforderlich hervorzuheben. Diese umfassen nicht nur die tariflich vereinbarten Gehaltsanpassungen, sondern auch die Berücksichtigung der Hamburg- und Mobilitätszulagen sowie die Höhergruppierung der Erzieherstellen insbes. auf Bauspielplätzen ohne Leitungsfunktion von S8a in S8b. Diese Maßnahmen basieren auf tarifrechtlichen Vorgaben und sind für die Auszahlung an die Träger verpflichtend.

Die Bewilligung der Verstärkungsmittel ist essenziell, damit die Jugendhilfeeinrichtungen ihre Aufgaben im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und den qualitativen Anforderungen weiterhin erfüllen können. Zusätzlich zu den bestehenden Ausgaben entstehen u.a. dauerhafte Mietkosten, insbesondere für das Haus der Jugend Jenfeld, für das bislang jährlich aufwendige Einzellösungen erforderlich waren. Für den Interimsstandort des Jugendzentrums Großlohe entstehen ab 2026 zusätzliche Kosten, die aufgrund des zum Ende 2025 ausgelaufenen Fremdbewirtschaftungsvertrags mit der BSFB anfallen. Diese zusätzlichen Aufwendungen mussten vollständig aus der Rahmenzuweisung Kinder- und Jugendhilfe (RZ KJ) getragen werden, da keine weiteren finanziellen Mittel von der BSFB zur Verfügung gestellt wurden. Diese strukturellen Mehrkosten führen zu einem erhöhten Finanzbedarf, der jetzt und in der langfristigen Planung zwingend berücksichtigt werden muss.

Für das Jahr 2027 ist es aus Sicht der Verwaltung erforderlich dauerhaft zusätzliche finanzielle Mittel in den Rahmenzuweisungen OKJA/JSA, FamFö und SAJF bereitzustellen, um die genannten strukturellen Mehrkosten langfristig abzudecken. Im Hinblick auf den Doppelhaushalt 2027/28 ist eine dauerhafte und angemessene Erhöhung der Mittel unabdingbar, da die bislang vorgesehene Steigerung um lediglich 1,5 Prozent die realen Kostensteigerungen in den RZ OKJA, FamFö und SAJF nicht ausreichend berücksichtigt. Insbesondere die tarifbedingten Lohnsteigerungen sowie die gestiegenen Miet-, Betriebs- Instandhaltungs- und Sanierungskosten führen zu einem erheblichen Mehrbedarf, der durch die bisher geplante Erhöhung nicht gedeckt wird. Eine angemessene Anpassung der finanziellen Ressourcen ist somit notwendig, um die nachhaltige Leistungsfähigkeit und Qualität der Kinder- und Jugendarbeit und der Familienförderung in Wandsbek sicherzustellen.

*Die Mehrkosten für die gestiegenen Personal- u. Betriebskosten für den IG Lentersweg belaufen sich im Jahr 2026 auf etwa 60.000 Euro, für 2027/28 auf 113.000 Euro/Jahr, die Mehrkosten für das JUG Großlohe liegen bei 58.800 Euro/Jahr. Zur Deckung dieser Kosten und zur Entlastung der Rahmenzuweisung im Bereich Kinder- und Jugendhilfe wurden Mittel aus dem Quartiersfonds bereitgestellt. Es ist somit zu beachten, dass der tatsächliche Finanzbedarf deutlich höher ist, als die hier in der Tabelle ausgewiesenen, vergleichsweise geringen Mittelbedarfe vermuten lassen. Eine dauerhafte Bereitstellung der Mittel aus dem Quartiersfonds kann nicht erwartet werden, weshalb eine nachhaltige Finanzierungslösung erforderlich ist.

Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek wird um Kenntnisnahme des Verstärkungsmittelantrags in 2026 sowie um Stellungnahme zum Antrag und dem erhöhten Mittelbedarf 2027ff gebeten.

Antrag an die BSFB [nichtöffentlich]

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