Fortschreibung der Mittelzuweisung für das Quartier Mittlerer Landweg

Die Sozialbehörde nimmt zum Beschluss der Bezirksversammlung, Drucksache 21-0391, wie folgt Stellung:

Die Rahmenzuweisungen für die Betriebsausgaben der Kinder- und Jugendarbeit und der Förderung der Erziehung in der Familie sind zuletzt im Doppelhaushalt 2019/2020 spürbar erhöht worden. Die regionale Infrastruktur der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Familienförderung wurde deutlich gestärkt, um die zunehmende minderjährige Bevölkerung versorgen und Mehrkosten durch Tarifsteigerungen ausgleichen zu können. Im Ergebnis sind die Haushaltsansätze von insgesamt rund 28,3 auf rund 30,5 Mio. Euro erhöht worden. Bergedorf stehen davon aktuell jährlich 3,134 Mio. Euro zur Verfügung. Darin sind jeweils Mittel in Höhe von insgesamt 542.000 Euro für Projekte am Mittleren Landweg enthalten.

Im Haushaltsplanentwurf 2021/2022 ist eine Reduzierung der Zuweisung um insgesamt 92.000 Euro vorgesehen. Damit sollen rund 83 % der in 2020 für Projekte in diesem Quartier vorgesehenen Mittel weiter zur Verfügung gestellt werden. Das erscheint der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie  und Integration (Sozialbehörde) weiterhin angemessen. Im Zeitraum vom 28.02.2019 bis zum 31.05.2020 ist die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers ausweislich des Flüchtlingsmonitorings in Hamburg auf 69 % zurückgegangen. Die Lenkungsgruppe "Integration öffentlich rechtlicher Unterbringung und Erstaufnahmeeinrichtung in die gesamtstädtische Flächenverwertung und Planung" geht für Ende 2020 von rund 1.400 dort wohnenden geflüchteten Menschen aus. Das wäre gegenüber der Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner am 28.02.2019 eine Verminderung auf 58 %. Ein weiterer Rückgang ist zu erwarten, da die Wohnungen im Rahmen privatrechtlicher Mietverträge mit weniger Personen belegt werden als im Rahmen der öffentlichen Unterbringung.

Für die Versorgung der Bevölkerung im Quartier stehen zudem weitere Angebote zur Verfügung: Aus Mitteln für sozialräumliche Integrationsnetzwerke der Jugend- und Familienhilfe werden fünf Projekte ausschließlich für dieses Gebiet mit einem Mittelvolumen in Höhe von rund 393.000 Euro finanziert (Stand 02.07.2020). Es handelt sich um die Maßnahmen Commit (Haus 23), mobile Flüchtlingsfamilienhilfe, Peer2Peer Straßensozialarbeit, Paarkrisen und ein Integrationsprojekt für Erwachsene. Zusätzlich versorgen die Projekte Flüchtlingskontor und Familienteam Neuallermöhe auch die Bewohnerinnen und Bewohner am Mittleren Landweg.

Sollten trotz der Vielfalt dieser Angebote künftig konkrete und nachvollziehbare Bedarfe im Quartier Mittlerer Landweg deutlich werden, die nicht durch zur Verfügung gestellte Mittel aus den Rahmenzuweisungen, dem im Haushalt 2019/2020 deutlich erhöhten Quartiersfonds und weiteren Finanzquellen gedeckt werden können, ist die Sozialbehörde gesprächsbereit. Sie wird sich im Rahmen der vom Senat festgesetzten Eckdaten bemühen, ggf. bestehende Bedarfe im Haushalt 2021/2022 zu berücksichtigen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

---