Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes ergänzen - Mehr Transparenz über Haushalt und Verwaltungsstruktur Antrag der CDU-Fraktion

Auf Initiative der CDU-Fraktion veröffentlicht das Bezirksamt Wandsbek seit vier Jahren einen jährlichen Tätigkeitsbericht. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz geleistet. Der Bericht hat sich inzwischen etabliert und vermittelt Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bezirksversammlung einen umfassenden Überblick über die Arbeit der Fachämter.

Besonders hervorzuheben ist die einheitliche Gliederung der einzelnen Kapitel in Aufgaben, Ziele, Zahlen, Daten und Ergebnisse sowie einen Ausblick auf das kommende Jahr. Dadurch werden die vielfältigen Tätigkeiten der Verwaltung nachvollziehbar dargestellt und Entwicklungen über die einzelnen Fachbereiche hinweg transparent aufgezeigt.

Ein Vergleich mit den Tätigkeits- und Jahresberichten anderer Hamburger Bezirksämter zeigt zugleich, dass sich der Wandsbeker Bericht sinnvoll weiterentwickeln lässt. Während der Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes Wandsbek im Bereich Haushalt die Aufgaben und Zuständigkeiten des Fachamtes Ressourcensteuerung sowie dessen Arbeitsschwerpunkte beschreibt, veröffentlicht der Jahresbericht des Bezirksamtes Bergedorf darüber hinaus eine übersichtliche Darstellung der Ergebnisrechnung des Bezirksamtes mit den wesentlichen Ertrags- und Aufwandsarten sowie den Rahmen- und Zweckzuweisungen der Fachbehörden. Das Bezirksamt Harburg stellt zudem seine Organisationsstruktur mittels eines Organigramms übersichtlich dar und erleichtert damit Bürgerinnen und Bürgern den Einblick in den Aufbau der Verwaltung.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Haushaltslage und der notwendigen Prioritätensetzung gewinnt eine transparente Darstellung der finanziellen Rahmenbedingungen des Bezirksamtes zusätzlich an Bedeutung. Dies gilt umso mehr, als die Bezirke immer wieder auf die begrenzte finanzielle Ausstattung durch die Rahmenzuweisungen und die damit verbundenen Herausforderungen bei der Aufgabenerfüllung hinweisen. Eine übersichtliche Haushaltsdarstellung stärkt die Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bezirksversammlung einen besseren Einblick in den Einsatz öffentlicher Mittel.

Diese Ergänzungen würden den Informationswert des Wandsbeker Tätigkeitsberichts weiter erhöhen und den begonnenen Weg zu mehr Transparenz konsequent fortsetzen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung Wandsbek beschließen:

Beschluss:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, den jährlichen Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes Wandsbek in Anlehnung an die Haushaltsdarstellung im Jahresbericht des Bezirksamtes Bergedorf künftig um folgende Bestandteile zu ergänzen:

1. eine übersichtliche Darstellung der Ergebnisrechnung des Bezirksamtes einschließlich des Gesamtergebnisses, der wesentlichen Ertrags- und Aufwandsarten sowie der Rahmen- und Zweckzuweisungen der Fachbehörden,
2. eine kurze Erläuterung wesentlicher Veränderungen gegenüber dem Vorjahr,
3. ein Organigramm des Bezirksamtes mit der Darstellung der Dezernate und Fachämter.

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