Aufwand, Nutzen und Zukunft des jährlichen Rechenschaftsberichts des Bezirksamtes Bergedorf

Kleine Anfrage

der BAbg. Jacobsen, Dr. Dahms und der FDP-Gruppe

Das Bezirksamt Bergedorf erstellt jährlich einen Jahresbericht (ehemals Tätigkeitsbericht) über seine Tätigkeit. Der Jahresbericht 2024 war der 45. Bericht dieser Art hatte und hatte 87 Seiten. Nicht in allen Hamburger Bezirken wird ein vergleichbares Format praktiziert; zugleich gibt es in einzelnen Bezirken Überlegungen, entsprechende Berichte einzuführen. Der Bericht wird von den Bezirksabgeordneten geschätzt, es stellt sich aber die Frage, ob der mit der Erstellung verbundene personelle und finanzielle Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht oder ob hier zusätzliche Bürokratie entstanden ist, ohne einen ausreichenden Mehrwert für Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu generieren.

Das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Jahresbericht des Bezirksamtes Bergedorf wird auf Wunsch der Bezirkspolitik seit 1980 jährlich innerhalb der Dezernate und Fachämter erarbeitet und veröffentlicht. Ziel ist es, transparent und nachvollziehbar darzustellen, was das Bezirksamt geleistet hat und warum diese Aufgaben- und Tätigkeitsfelder für die Öffentlichkeit relevant sind.

Erfolge, Herausforderungen, Entscheidungsprozesse sowie der Nachweis der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben werden dargestellt und sollen u.a. das Vertrauen in Verwaltung und Politik stärken.

In der Vergangenheit war der Jahresbericht ein bewährtes Instrument, um in der Bezirksversammlung und den Fachausschüssen zu einem konstruktiven Austausch hinsichtlich der geleisteten Arbeit des Bezirksamtes zu gelangen mit dem Ziel, auch neue Aufgabenfelder oder Prioritätensetzungen zu verifizieren.

1. Wie viele Personalstunden wurden in den vergangenen drei Jahren jeweils für die Erstellung des Rechenschaftsberichts aufgewendet?
2. Welche Organisationseinheiten waren jeweils in die Erstellung eingebunden?
3. Welche direkten und indirekten Kosten sind durch die Erstellung des Berichts in den vergangenen drei Jahren entstanden?

Sämtliche Fachämter werden in den unterschiedlichen Hierarchieebenen bei der Erstellung des Jahresberichtes eingebunden. Personalstunden einzelner Beschäftigter für Zulieferung/Erstellung von Beiträgen zum Jahresbericht werden statistisch nicht erhoben und erfasst.

4. In welchem Umfang werden externe Dienstleister, etwa für Layout, Druck oder Redaktion, beauftragt, und welche Kosten sind hierdurch entstanden?

Fehlanzeige.

5. Wie bewertet das Bezirksamt den konkreten Nutzen des Rechenschaftsberichts für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit?

Siehe Vorbemerkung.

6. Inwiefern unterscheidet sich der Nutzen des Rechenschaftsberichts aus Sicht des Bezirksamtes von anderen bestehenden Berichts- und Informationsformaten?

Inhalt und Darstellung von Berichten, Dokumenten oder Informationen erfolgen immer abhängig von der jeweiligen Zielgruppe bzw. dem Adressaten und sind nicht vergleichbar.

7. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, den Aufwand für die Erstellung zu reduzieren oder den Bericht effizienter zu gestalten? Wenn ja, welche?
8. Gibt es Überlegungen, den Rechenschaftsbericht in seiner bisherigen Form anzupassen oder durch alternative Berichtsformate zu ersetzen?

Das Bezirksamt nimmt gerne Anregungen der Bezirkspolitik entgegen zur Optimierung, Kürzung oder auch Einstellung des Jahresberichtes entgegen.

9. Werden bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts derzeit Verfahren der Künstlichen Intelligenz eingesetzt? Wenn ja, seit wann, in welchen konkreten Arbeitsschritten und mit welchem Ziel?
10. Sieht das Bezirksamt beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz für die Erstellung des Rechenschaftsberichts Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Informationssicherheit und inhaltlicher Genauigkeit? Wenn ja, welche, und wie sollen diese Bedenken ausgeräumt werden?
11. Plant das Bezirksamt künftig den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts oder vergleichbarer Berichtsformate? Wenn ja, in welcher Form und mit welchen erwarteten Effizienzgewinnen?

Den Beschäftigten der FHH steht seit einiger Zeit der KI-gestützte Assistent LLMoin (auf Basis der OpenAI) zur Nutzung zur Verfügung. LLMoin hat keine Internetanbindung. Es ist ein Sprachmodell, das Antworten basierend auf der Nutzungseingabe und Trainingsdaten berechnet. Für den Einsatz von LLMoin gibt es umfangreiche Sicherheitskonzepte. Gegen den Einsatz von LLMoin hat das Bezirksamt keine Sicherheitsbedenken. Ein weiterer Ausbau zum Einsatz von KI erfolgt Behörden übergreifend und nicht im Alleingang eines Bezirksamtes.

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