Priorisierung der Straßenplanungsmaßnahme "Anemonenweg" (22047) - Übernahme aus dem Maßnahmenspeicher in das laufende Arbeitsprogramm Eingabe

Folgende Eingabe liegt der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung vor:

Sehr geehrte Abgeordnete der Bezirksversammlung Wandsbek,

als Anwohner der Sackgasse Anemonenweg (22047 Hamburg) wende ich mich mit einer dringenden Bitte bezüglich der Verkehrssicherheit in unserer Sackgasse an Sie.

Wie mir das Fachamt Management des öffentlichen Raumes kürzlich schriftlich mitteilte, befindet sich die Planungsmaßnahme für den Bau eines Gehwegs im Anemonenweg bereits seit dem Jahr 2018 im sogenannten „Maßnahmenspeicher“ des Fachbereichs Straßenplanung. Die Notwendigkeit der Maßnahme ist behördlicherseits somit längst anerkannt. Seit nunmehr 17 Jahren warten die betroffenen Anwohner jedoch auf die tatsächliche Umsetzung.

In den vergangenen Jahren – massiv verstärkt seit der Corona-Pandemie – hat sich die Situation vor Ort drastisch zugespitzt. Mangels Gehweg und aufgrund eines massiven Aufkommens von illegalem Dauerparken auf den unbefestigten Sandstreifen werden Fußgänger (darunter ältere Menschen und Kinder) permanent mitten auf die Fahrbahn gezwungen. Die Situation ist so eng, dass selbst die vorgeschriebene Restfahrbahnbreite für Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr regelmäßig unterschritten wird. Die Dringlichkeit des Problems wurde erst in dieser Woche durch einen offiziellen Einsatz des zuständigen Polizeikommissariats 37 untermauert, bei dem Verwarnungen an die Falschparker verteilt wurden.

Die Verwaltung hat mich darauf hingewiesen, dass eine Aktivierung und finanzielle Einplanung dieses Projekts nur durch einen entsprechenden politischen Beschluss der Bezirksversammlung Wandsbek im Zuge der kommenden Haushaltsplanungen erfolgen kann. Ich bitte die Bezirksversammlung und die zuständigen Ausschüsse (Verkehrsausschuss / Regionalausschuss) daher eindringlich:

1. Die bereits seit 2018 im Maßnahmenspeicher liegende Straßenplanungsmaßnahme für den Anemonenweg offiziell in das kommende Arbeitsprogramm der Verwaltung aufzunehmen.

2. Das Bauvorhaben bei der Verteilung der Haushaltsmittel und der personellen Ressourcen im nächsten Turnus prioritär zu berücksichtigen, um die Sicherheit für den Fußgängerverkehr nach 17 Jahren Wartezeit endlich wiederherzustellen.

Für eine Einladung in den zuständigen Ausschuss, um die Situation vor Ort kurz zu schildern, stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen