Eingabe: Bitte um nachhaltige Lösung: Zugeparkte Wege und ihre Folgen im Harzensweg Barmbek Nord

Das Bezirksamt Hamburg-Nord informiert über die folgende Bürger:innen-Eingabe:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

als Anwohner des Harzenswegs 15 in Barmbek-Nord wenden wir uns an Sie mit einem Anliegen, das nicht nur uns, sondern viele Nachbarn und Besucher betrifft. Schon seit mehr als einem halben Jahr versuchen wir, diesbezüglich Hilfe von Hamburger Behörden zu bekommen, allerdings ohne nennenswerten Erfolg. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als uns jetzt an Sie zu wenden. Wir bitten herzlich, dass Sie sich dieses Problems annehmen und gemeinsam mit uns nach einer nachhaltigen Lösung suchen.

Im Bereich Harzensweg/Peiffersweg/Suhrsweg ist an beiden Seiten der – ohnehin eher schmalen – Straße das Parken erlaubt. Natürlich ist dies in Ordnung. Parkraum ist im Viertel knapp. Nicht in Ordnung ist hingegen, dass im Kurvenbereich Harzensweg/Peiffersweg sowie Harzensweg/Suhrsweg nahezu täglich Fahrzeuge geparkt werden, oft nicht einmal dicht am Kantstein, sondern aufgrund der Enge der Kurve erheblich in den Kurvenbereich hineinragend. Dies ist nicht nur verboten (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO), sondern führt auch zu erheblichen Problemen.

Da die Fahrzeuge dort und im weiteren Straßenverlauf meist dicht an dicht stehen, geht hierdurch nämlich die einzige Fläche verloren, an denen Menschen mit Kinderwagen, mobilitätseingeschränkte Personen, ältere Menschen mit Rollatoren und alle, die auf möglichst barrierefreie Wege angewiesen sind, die Straße überqueren können. Besonders ärgerlich ist dies, weil vom Kurvenbereich Harzensweg/Peiffersweg der Fußweg abzweigt, über den die nächstgelegene Bushaltestelle sowie die nächstgelegene U-Bahn-Station (Habichtstraße) zuerreichen sind. Auch gehen hierdurch die einzigen Flächen verloren, auf denen im Falle eines Rettungswageneinsatzes eine Rolltrage gefahrlos vom Gehweg zu einem auf der Straße haltenden Rettungswagen verbracht werden könnte.

Die zugeparkten Kurvenbereiche führen außerdem regelmäßig dazu, dass die Müllabfuhr ihren Aufgaben im Viertel nicht nachkommen kann. So kommen die großen Müllfahrzeuge teilweise schon nicht mehr durch die Kurve Harzensweg/Suhrsweg, was dann dazu führt, dass der gesamte Bereich dahinternicht angefahren wird. Selbst wenn dies – teilweise unter erheblichem Rangieraufwand – gelingt, ist es den Mitarbeitern der Stadtreinigung anschließend regelmäßig nicht möglich, die großen Müllbehälter von den Hauseingängen zu den Müllfahrzeugen zu verbringen, da nirgends eine Lücke ist und insbesondere die eigentlich freizuhaltenden Flächen ebenfalls zugeparkt sind.

Die Konsequenz hieraus werden Sie sich vorstellen können. Die Behälter werden nicht geleert, sie überfüllen anschließend, Müll wird daneben gestellt, sammelt sich in den Hauseingängen. Die Müllsäcke werden teilweise von Tieren aufgerissen, Abfall verteilt sich über die Gehwege und Grünflächen. Sie werden uns hoffentlich darin zustimmen können, dass diese Zustände nicht haltbar sind. Ein eigentlich sehr schönes Viertel, in welchem viele sehr liebevoll gepflegte, teilweise denkmalgeschützte Objekte stehen, wirkt dann teilweise verwahrlost. Hygienisch sind solche Zustände ebenfalls nicht.

Schlimmstenfalls könnten die ständig zugeparkten Kurvenbereiche nicht nur dazu führen, dass Müllfahrzeuge nicht mehr durchkommen, sondern etwa auch Fahrzeuge der Feuerwehr, insbesondere Drehleitern. Die Konsequenzen hieraus wären im Notfall noch dramatischer.

Seit langer Zeit, mindestens seit einem halben Jahr, versuchen wir, diese Zustände Hamburger Behörden bekannt zu machen und auf eine Lösung zu dringen. Leider ohne nennenswerten Erfolg. Die Zuständigkeiten werden hin und her geschoben, wirklich zu einer Lösung kann sich niemand bisher durchringen. Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat auf unsere entsprechende Anfrage hin zwar die Örtlichkeit in Augenschein genommen, sich dann aber für nicht zuständig gehalten. Die untere Straßenverkehrsbehörde (PK 31) haben wir zweimal angeschrieben. Dortigerseits hat man uns mitgeteilt, man werde im betroffenen Bereich verstärkt kontrollieren. Sollte der Bereich zugeparkt sei, sollten wir anrufen. Inwieweit wirklich verstärkte Kontrollen stattgefunden haben, können wir nicht sagen. Einen Effekt haben sie jedenfalls nicht gehabt. Ruft man bei der Polizei an, weil an einem Tourentag der Stadtreinigung wieder einmal die Flächen zugeparkt sind, kommt zwar ein Polizeifahrzeug und schreibt einen „Strafzettel“, mehr passiert aber auch nicht. Insbesondere führt dies nicht dazu, dass die Flächeanschließend passierbar wäre. Die „Strafzettel“ haben auch keinen nachhaltigen Effekt. Teilweise steht dasselbe Fahrzeug ein paar Tage später wieder dort. Die Strafzettel werden offenbar in Kauf genommen. Abgeschleppt werden Fahrzeuge nicht.

Auf unsere Anregung hin, die betreffende Fläche als Sperrfläche zu kennzeichnen bzw. sonst Verkehrszeichen aufzustellen, die das dort ohnehin bestehende Haltverbot verdeutlichen, haben wir keine Reaktion erhalten.

Wir wenden uns daher nunmehr an Sie mit der herzlichen aber auch dringenden Bitte, sich des Problems anzunehmen.

Es geht uns nicht darum, im Viertel Parkraum zu vernichten oder allgemein „Autofahrer zu ärgern“. Uns ist klar, dass Parkraum knapp ist und der öffentliche Raum für alle da ist. Es geht uns allerdings darum, dass endlich sichergestellt wird, dass in den beiden Kurvenbereichen, die dort ohnehin bereits bestehenden Haltverbote nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO um- und durchgesetzt werden, damit Personen mit Mobilitätseinschränkungen gefahrlos über die Straßekommen, die Stadtreinigung ihre Arbeit machen kann und ggf. auch Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge schnell zum Einsatzort kommen.

Wir bitten daher noch einmal dringend darum, die beiden Kurvenbereiche deutlich als Haltverbot zu kennzeichnen, durch Schraffuren auf dem Boden oder Aufstellen von Schildern, oder ggf. durch andere Maßnahmen – etwa Aufstellung eines kleinen Fahrradbügels o.ä. – dafür zu sorgen, dass die Kurvenbereiche zukünftig verlässlich frei bleiben. Dies wäre ein Gewinn für Sauberkeit, Sicherheit, Barrierefreiheit und das Miteinander im Quartier – ohne den ohnehin knappen Parkraum über Gebühr einzuschränken.

Wir bitten daher eindringlich, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen und sich für eine Lösung einzusetzen, die unser Viertel lebenswerter, sicherer und inklusiver macht.

Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien

- Bild 1 parkendes Auto

- Bild 2 parkendes Auto

- Bild 3 Lageplan

Harzensweg Habichtstraße

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