Bürgerbeteiligung 4.0. - Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger an grundlegender Umgestaltung des Straßenraums in der Regel ermöglichen Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drs. 21-6832

Durch die von Rot-Grün eingeschlagene Mobilitätswende finden in ganz Wandsbek im Zuge

von Straßenbaumaßnahmen umfangreiche Umgestaltungen des Straßenraums statt. Die Umbauplanungen

sind prioritär und in vielen Fällen ausschließlich auf den Radverkehr ausgerichtet.

Durch diese einseitige und vorbestimmte Planung ändert sich an vielen Straßen in Wandsbek

das komplette Erscheinungsbild. Viele großkronige Bäume vor Ort sind von Fällungen betroffen.

Parkplätze werden entfernt werden. Die Veränderungen werden hier und da erheblich in

den Lebensalltag der Menschen, die dort leben oder arbeiten, eingreifen. Rückmeldungen von

Bürgerinnen und Bürgern zeigen: Die Anliegen von vielen Anwohnern und Gewerbetreibenden

werden oftmals nicht berücksichtigt. Noch schlimmer ist aber, dass mittlerweile die „Experten

vor Ort“ (so nannte Lisa K., bezirkspolitische Sprecherin der Grünen, die vor Ort Lebenden und

Arbeitenden kürzlich ) statt frühzeitig von Planungen zu erfahren und sich einbringen zu können,

vor vollendete Tatsachen gestellt werden: Und was wir besonders kritisch sehen: Dass die

Verwaltung unter Verweis auf ihr „Ermessen“ auf eine wirkliche Bürgerbeteiligung verzichtet.

Da wie oben beschrieben die Straßenumbaumaßnahmen mittlerweile baulich sehr umfangreiche

Änderungen nach sich ziehen, muss die Durchführung der Bürgerbeteiligung zur Regel

werden.

Deshalb fordern wir die Verwaltung des Bezirksamt Wandsbek auf:

a) Die Bürgerbeteiligung bei bezirklichen Straßenbaumaßnahmen von einer „Ermessensentscheidung“ zu einer „Regel“ zu machen,

b) Dem Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft der Bezirksversammlung Wandsbek ein Konzept für die Bürgerbeteiligung im Rahmen der bezirklichen Straßenbaumaßnahmen bis zum 30.06.2023 zu präsentieren,

c) gestrichen

keine Anlage/n