Öffentliche Veranstaltung zur finalen Planung Instandsetzung Walddörfer Straße Teil 2 Kleine Anfrage vom 05.05.2023

Aus den Antworten zur Drs. 21-6949 ergeben sich neue Fragen.

Deshalb fragen wir die Bezirksverwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 16.05.2023

1. In der Antwort zur Frage 1 in Drs. 21-6949 heißt es, es gibt keine rechtlichen Vorgaben zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der ersten Verschickung. Wie lange sind die durchschnittlichen Fristen von Veröffentlichung der ersten Verschickung bis zum Ablauf der Frist zur Einreichung von Stellungnahmen? Bitte nennen Sie mindestens die Fristen der letzten drei bezirklichen Straßenbaumaßnahmen.

Bezirksamt Wandsbek:

Die Frist für die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange beträgt regelhaft 4 Wochen. Sollte die gegebene Frist nicht ausreichen, kann von den Trägern öffentlicher Belange eine Fristverlängerung beantragt werden. Die Fristen der letzten drei bezirklichen Straßenbaumaß-nahmen lauteten:

- Am Stadtrand 15.02.2023 - 15.03.2023

- Wagnerstraße 02.12.2022 - 09.01.2023

- Heidstücken 04.10.2022 - 11.11.2022

2. In der Antwort zur Frage 2 in Drs. 21-6949 heißt es: „Sobald für alle drei Abschnitte eine abgestimmte Entwurfsplanung vorliegt, werden diese auf einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorgestellt.“ Welche Einflussmöglichkeiten haben die Bürgerinnen und Bürger dann noch auf der Öffentlichkeitsveranstaltung auf die abgestimmte Entwurfsplanung? Wenn Einflussmöglichkeiten vorhanden, bitte genau beschreiben, welche.

Bezirksamt Wandsbek:

Die abgestimmte Entwurfsplanung liegt nach der 1. Verschickung und der Einarbeitung aller Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange vor. Nach diesem Schritt soll eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt können noch alle Themen und Wünsche eingebracht werden, da die Planungsphase noch nicht abgestimmt ist. Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt die Beteiligung der politischen Gremien und im Anschluss die Schlussverschickung. Mit Abschluss der Schlussverschickung gilt die Planung als genehmigt und der Bezirk hat das Baurecht erworben.

keine Anlage/n