Öffentliche Veranstaltung zur finalen Planung Instandsetzung Walddörfer Straße Kleine Anfrage vom 21.04.2023

Die im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorgestellten Planungen zur Grundinstandsetzung Walddörfer Straße am 23.03.2023 sind jetzt in der Phase der ersten Verschickung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 04.05.2023 Stellungnahmen zur Planung abgeben.

Auf der Website https://www.hamburg.de/wandsbek/bezirklicheradverkehrsmassnahmen/16368648/walddoerferstrasse/ wird bei der Beschreibung der Planungen als Grundlage Bezug auf die Drs. 20-5142 genommen.

In diesem Beschluss ist auch ein Beschluss unter TOP 4, das „Begleitend zur Planung möge eine umfängliche Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, so dass Wünsche und Anregungen der Anlieger*innen so weit wie möglich in die Planungen einfließen können. Spätestens vor Abschluss der finalen Planung soll der Planungsstand zudem explizit auf einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Zudem soll der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek kontinuierlich über den Fortgang der Planungen und die Bürgerbeteiligung informiert werden.

Deshalb fragen wir die Bezirksverwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 04.05.2023

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Das Bezirksamt Wandsbek, Fachamt Management des öffentlichen Raums, wurde von der Be-zirksversammlung Wandsbek mit der Grundinstandsetzung der Walddörferstraße zwischen Wendemuthstraße und Berner Heerweg auf einer Länge von insgesamt ca. 3,1 km beauftragt.

Auftakt für die Überplanung war die Bürgerbeteiligung am 30.08.2022, auf welcher zuerst die verschiedenen Radverkehrsformen vorgestellt und die Abhängigkeit zu den Verkehrszahlen und den Richtgeschwindigkeiten erläutert wurden. Im Workshop konnten die interessierten Bürgerin-nen und Bürger mithilfe von Puzzleteilen (Gehweg, Parkstand, Baum, Radfahrstreifen, Schutz-streifen, Fahrbahn) ihren Wunschquerschnitt im zur Verfügung stehenden Straßenraum gestal-ten, mit den anderen Beteiligten und den Fachleuten konstruktiv diskutieren sowie Wünsche und Anregungen für die Planung benennen.

1. Nach welchen rechtlichen Vorgaben wurde mit Veröffentlichung am 18.04.2023 durch Pressemitteilung eine Frist zu Stellungnahmen bis zum 02.05.2023 gesetzt?

Bezirksamt Wandsbek:

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der 1. Verschickung gibt es keine rechtlichen Vorgaben.

2. Wann findet die im Beschluss unter Petitum 4 geforderte „explizit öffentliche Veranstaltung spätestens vor Abschluss der finalen Planung“ statt? Wenn keine öffentliche Veranstaltung geplant, warum nicht?

Bezirksamt Wandsbek:

Sobald für alle drei Abschnitte eine abgestimmte Entwurfsplanung vorliegt, werden diese auf einer Öffentlichkeitsveranstaltung vorgestellt. Ein Termin kann derzeit noch nicht benannt werden.

3. Wenn keine öffentliche Veranstaltung geplant, auf welche weiteren Petiten wurde warum verzichtet?

Bezirksamt Wandsbek:

Entfällt.

4. Wie bewertet die Verwaltung die am 30.08.2022 durchgeführte Bürgerbeteiligung in Bezug auf Durchführung und Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden? An welchen Stellen der Planung wurde deren Anliegen wie berücksichtigt?

Bezirksamt Wandsbek:

Das Bezirksamt bewertet die Bürgerbeteiligung als erfolgreiches Instrument der Öffentlichkeitsarbeit, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Ablauf, aber auch die Zwänge, Randbedingungen und Abhängigkeiten einer Planung zu erklären.

In der vorliegenden Planung für den dritten Abschnitt „Am Stadtrand/ Ölmühlenweg bis Berner Heerweg“ konnten die Wünsche der Bürgerbeteiligung weitestgehend umgesetzt werden. So werden neben der Verbesserung für den Radverkehr durch Tempo 30 u.a. auch ein höchstmöglicher Baumerhalt, barrierefreie Bushaltestellen und leistungsfähige Überfahrten für die angrenzenden Gewerbebetriebe berücksichtigt.

keine Anlage/n