Öffentliche Veranstaltung zur finalen Planung Instandsetzung Walddörfer Straße Kleine Anfrage vom 21.04.2023

Die im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorgestellten Planungen zur Grundinstandsetzung Walddörfer Straße am 23.03.2023 sind jetzt in der Phase der ersten Verschickung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 04.05.2023 Stellungnahmen zur Planung abgeben.

Auf der Website https://www.hamburg.de/wandsbek/bezirklicheradverkehrsmassnahmen/16368648/walddoerferstrasse/ wird bei der Beschreibung der Planungen als Grundlage Bezug auf die Drs. 20-5142 genommen.

In diesem Beschluss ist auch ein Beschluss unter TOP 4, das „Begleitend zur Planung möge eine umfängliche Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, so dass Wünsche und Anregungen der Anlieger*innen so weit wie möglich in die Planungen einfließen können. Spätestens vor Abschluss der finalen Planung soll der Planungsstand zudem explizit auf einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Zudem soll der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek kontinuierlich über den Fortgang der Planungen und die Bürgerbeteiligung informiert werden.

Deshalb fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Nach welchen rechtlichen Vorgaben wurde mit Veröffentlichung am 18.04.2023 durch Pressemitteilung eine Frist zu Stellungnahmen bis zum 02.05.2023 gesetzt?

2. Wann findet die im Beschluss unter Petitum 4 geforderte „explizit öffentliche Veranstaltung spätestens vor Abschluss der finalen Planung“ statt? Wenn keine öffentliche Veranstaltung geplant, warum nicht?

3. Wenn keine öffentliche Veranstaltung geplant, auf welche weiteren Petiten wurde warum verzichtet?

4. Wie bewertet die Verwaltung die am 30.08.2022 durchgeführte Bürgerbeteiligung in Bezug auf Durchführung und Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden? An welchen Stellen der Planung wurde deren Anliegen wie berücksichtigt?

Sachverhalt:

Die im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft vorgestellten Planungen zur Grundinstandsetzung Walddörfer Straße am 23.03.2023 sind jetzt in der Phase der ersten Verschickung.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können noch bis zum 04.05.2023 Stellungnahmen zur Planung abgeben.

Auf der Website https://www.hamburg.de/wandsbek/bezirklicheradverkehrsmassnahmen/16368648/walddoerferstrasse/ wird bei der Beschreibung der Planungen als Grundlage Bezug auf die Drs. 20-5142 genommen.

In diesem Beschluss ist auch ein Beschluss unter TOP 4, das „Begleitend zur Planung möge eine umfängliche Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, so dass Wünsche und Anregungen der Anlieger*innen so weit wie möglich in die Planungen einfließen können. Spätestens vor Abschluss der finalen Planung soll der Planungsstand zudem explizit auf einer öffentlichen Veranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden. Zudem soll der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek kontinuierlich über den Fortgang der Planungen und die Bürgerbeteiligung informiert werden.

Deshalb fragen wir die Bezirksverwaltung:

1. Nach welchen rechtlichen Vorgaben wurde mit Veröffentlichung am 18.04.2023 durch Pressemitteilung eine Frist zu Stellungnahmen bis zum 02.05.2023 gesetzt?

2. Wann findet die im Beschluss unter 4 geforderte „explizit öffentliche Veranstaltung spätestens vor Abschluss der finalen Planung“ statt? Wenn keine öffentliche Veranstaltung geplant, warum nicht?

3. Wenn keine öffentliche Veranstaltung geplant, auf welche weiteren Petiten wurde warum verzichtet?

4. Wie bewertet die Verwaltung die am 30.08.2022 durchgeführte Bürgerbeteiligung in Bezug auf Durchführung und Berücksichtigung der Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden? An welchen Stellen der Planung wurde deren Anliegen wie berücksichtigt?

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