Bebauungsplan Tonndorf 35 Kleine Anfrage vom 22.01.2024

Die Anwohner bzw. Betroffenen des sich in Planung befindenden Bebauungsplans Tonndorf 35 beklagen sich derweil über eine noch immer nicht stattgefundene Beteiligung.

Vergleichbare Fälle haben in der nahen Vergangenheit immer wieder zu Unmut bzw. geringer Akzeptanz der final seitens der Behörde bestimmten Verkehrsplanungen geführt. In der Folge ergaben sich Änderungen im Arbeitsablauf, welche eine frühzeitige Einbindung garantieren. Für Bebauungspläne gilt dieses Verfahren leider noch nicht äquivalent.

Dies vorausgeschickt fragen wir die Verwaltung:

Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 31.01.2024

Vorbemerkung des Bezirksamtes Wandsbek:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Baugesetzbuch ist im Bebauungsplanverfahren Tonndorf 35/Rahlstedt 139 vom 24.01. bis 07.02.2022 in digitaler Form erfolgt. Der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek hat am 28.11.2023 in öffentlicher Sitzung der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes zugestimmt. Außerdem wurden anlässlich der Eingabe Drucksache 21-8072 interessierten Bürgerinnen und Bürgern am 20.12.2023 im Rahmen eines Gespräches nochmals Informationen zum Stand der Planung gegeben und Gelegenheit zum Austausch eingeräumt.

1. Wann und wo werden die Pläne zum Bebauungsplan Tonndorf 35 öffentlich ausgelegt?

Bezirksamt Wandsbek:
Die Veröffentlichung (öffentliche Auslegung) des Bebauungsplanentwurfes erfolgt voraussichtlich ab 04.03.2024 im Bezirksamt Wandsbek sowie im Internet.

2. Unter welchen Voraussetzungen erhalten betroffene Bürger Zugang zu den Unterlagen?

Bezirksamt Wandsbek:
Die Unterlagen sind im Internet während des Veröffentlichungszeitraumes jederzeit und im Bezirksamt während der Dienstzeiten zugänglich.

3. Welche Möglichkeiten erhalten betroffene Bürger, zu den ausgelegten Plänen Einwände vorzubringen? In welcher Form können die Bürger Einwände vorbringen (schriftlich, mündlich, digital, telefonisch)? Welche Form der Einbringung von Einwänden ist nicht vorgesehen?

Bezirksamt Wandsbek:
Bürgerinnen und Bürger können Stellungnahmen schriftlich, digital oder mündlich zur Niederschrift abgeben.