Neustart Antrag der AFD-Fraktion

Die Covid 19 Pandemie hat die Politik in Deutschland, einem der höchst entwickelten Staaten der Welt, völlig unvorbereitet getroffen. Es gibt weder genügend Schutzausrüstung für die die betroffenen Ärzte, Alten- und Krankenpfleger noch für die normale Bevölkerung. 

Auch wurde keine, obwohl in Deutschland erstklassig vorhanden, breite wissenschaftliche Expertise eingeholt. Vorhandene Erfahrungen aus vorherigen vergleichbaren Situationen (Sars, Mers, Schweinegrippe ..) führten nicht zu einer angemessenen Vorbereitung auf erfahrungsgemäß regelmäßig auftretenden Epidemien/Pandemien. 

In dieser Situation wurden in der Bürgerschaft und auch in den Bezirken vielfältige Maßnahmen getroffen, die oft schwerwiegende Eingriffe in Rechte der demokratisch legitimierten Abgeordneten bedeuten. Dies war auf Grund der geringen Vorlaufzeit kurzfristig angemessen. 

Mit weiterer wissenschaftlicher Erforschung des Verlaufs der Pandemie und dem jetzigen Wissen sind diese weitreichenden Eingriffe nicht mehr zu rechtfertigen.  

Gerade ein Neustart nach den durchgeführten Maßnahmen erfordern eine funktionierende Bezirksversammlung und Ausschüsse mit den vom Volk gewählten Vertretern.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Nach Ablauf des 30.04.20 tagen wieder die Bezirksversammlung und die Ausschüsse. Die Verwaltung wird gebeten, Vorkehrungen zu treffen, damit die einzuberufenden Sitzungen ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

2. Der HA spricht sich für die generelle Nutzung des Bürgersaals oder vergleichbarer Räume für alle Fach- und Regionalausschüsse bis vorerst 31.05.2020 aus, um dadurch den notwenigen Mindestabstand zwischen den Teilnehmern garantieren zu können. Die Verwaltung wird gebeten, die diesbezügliche Raumvergabe zu koordinieren.

3. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für einen reduzierten Politikbetrieb der Bezirksversammlung Wandsbek nach Vorbild der seit dem 18.März 2020 freiwillig reduziert tagenden Bürgerschaft zu entwerfen.

keine Anlage/n