Maßnahmen Busbeschleunigung Metrobuslinie 26 Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

-          Der Regionalausschuss Rahlstedt hat in seiner Sitzung am 07.12.2022 über den Antrag der CDU-Fraktion (vgl. Drs. 21-6249) beraten und ihn einstimmig in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Mit der Drucksache 20-7257 „Ampelschaltungen für Fußgänger (Grünzeiten für Querung) in der Scharbeutzer Straße und Rahlstedter Weg überprüfen“ wurde bereits am 27.03.2019 auf die Problematik der Anforderungsschaltung für die Busse auf die Grünzeiten der zu Fußgänger hingewiesen. In einem Vortrag am 17.04.2019 vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), wurden einzelne Aspekte im Rahmen der ITS-Strategie (Intelligent Transport Systems) in Rahlstedt anhand einer Präsentation dargestellt. Die Frage der Grünzeiten für die Fußgänger (zu kurz) wurde erläutert und als erledigt erklärt. Es wurde weiterhin von den Mitgliedern des Regionalausschusses Rahlstedt am 17.04.2019 darauf hingewiesen, dass es lange Wartezeiten für Fußgänger, die die Straße queren wollen, geben würde und dass die Busse zwar ihr Grünsignal über die im Rahmen des ITS-Projekts BiDiMoVe (bidirektional, multimodal, vernetzt) eingerichtete Ampelsteuerung anfordern würden, dies aber offenbar oft nicht gewährt würde. 

Außerdem kommt es im Rahlstedter Weg (Spitzenzeiten am Nachmittag Richtung Rahlstedt) und auf der Scharbeutzer Straße (Spitzenzeiten morgens Richtung Farmsen) zu Staubildungen.

Die Punkte (Wartezeit Fußgänger, Anforderung Grünzeiten Busse und die Staubildung) sollten im Rahmen der Erprobungszeit der ITS-Projekts BiDiMoVe überprüft und gegebenenfalls angepasst/verbessert werden.

Im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft am 21.11.2022 wurden die Punkte (Anforderung Grünsignale durch die Busse und lange Wartezeiten Fußgänger) erneut angesprochen. „Die beschriebene Situation sei bei der HOCHBAHN nicht bekannt, erwiderten die Senatsvertreterinnen und -vertreter und sagten aber zu, diese Informationen weiterzuleiten und auswerten zu lassen“. (siehe Drucksache 22-10027)

Die beschriebene Situation war dem LSBG seit dem 17.04.2019 bekannt und sollte im Rahmen der Erprobung des ITS-Projekts BiDiMoVe überprüft werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss folgende Empfehlung für die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten, dem Regionalausschuss Rahlstedt zu berichten welche Ergebnisse sich im Rahmen der Erprobung des ITS-Projekts BiDiMoVe seit 2019 bis heute ergeben haben, insbesondere bei den Wartezeiten Fußgänger, Anforderung Grünzeiten Busse und bei der Staubildung in der Scharbeutzer Straße und am Rahlstedter Weg. Die Auswertungen der Hochbahn, aus der Anfrage im Verkehrsausschuss, wären hierfür eine gute Ergänzung.
2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten zu prüfen, wann es Verkehrsspitzenzeiten in der Scharbeutzer Straße und am Rahlstedter Weg gibt und welche Auswirkungen diese Staus zu den Verkehrsspitzenzeiten auf die einzelnen Verkehrsteilnehmer haben, insbesondere auf den Busverkehr.

Über die Ergebnisse ist der Regionalausschuss Rahlstedt zeitnah zu informieren.

keine Anlage/n