21-4901

Klöpperpark schützen und aufwerten Beschlussvorlage des Regionalausschusses Walddörfer

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
03.03.2022
Sachverhalt

Der Regionalausschuss Walddörfer hat in seiner Sitzung am 24.02.2022 über den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drs.-Nr. 21-4838 beraten. Im Zuge dessen wurde ein interfraktioneller Ersetzungsantrag von der Fraktion Die Grünen, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion formuliert, der anschließend einstimmig beschlossen wurde.

 

(Der Antrag mit der Drs. 21-4838 wurde entsprechend von der Antragstellerin zurückgezogen.)

 

Petitum/Beschluss

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten die Entwicklungsziele des Flurstückes 6158 in der Schemmannstraße darzustellen. Hierbei ist insbesondere auf den Biotopverbund einzugehen.

 

  1. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten über Inhalt, Ziel und Konditionen von bisherigen und geplanten Vermietungen bzw. Verpachtungen zu berichten und vor der Befassung im Regionalausschuss keine neuen Verträge abzuschließen.

 

  1. Die BUKEA wird gebeten, die Entwicklungsziele des Flurstückes 6158 in der Schemmannstraße darzustellen. Hierbei ist insbesondere auf eine mögliche Vermietung bzw. Verpachtung zur Gartennutzung im Zusammenhang mit dem Schutz des Biotopverbundes einzugehen.

 

Anhänge

keine Anlage/n