Klöpperpark schützen und aufwerten Beschluss der Bezirksversammlung vom 03.03.2022 (Drs. 21-4901)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

1. Die Verwaltung wird gebeten die Entwicklungsziele des Flurstückes 6158 in der Schemmannstraße darzustellen. Hierbei ist insbesondere auf den Biotopverbund einzugehen.
2. Die zuständige Fachbehörde wird gebeten über Inhalt, Ziel und Konditionen von bisherigen und geplanten Vermietungen bzw. Verpachtungen zu berichten und vor der Befassung im Regionalausschuss keine neuen Verträge abzuschließen.
3. Die BUKEA wird gebeten, die Entwicklungsziele des Flurstückes 6158 in der Schemmannstraße darzustellen. Hierbei ist insbesondere auf eine mögliche Vermietung bzw. Verpachtung zur Gartennutzung im Zusammenhang mit dem Schutz des Biotopverbundes einzugehen.

Die Finanzbehörde und die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nehmen zu o.g. Sachverhalt wie folgt Stellung:

Zu 1. und 2.:

Das Flurstück 6158 wurde seit dem 1. März 2022 mit einer kurzen Kündigungsfrist an einen gemeinnützigen Verein für gärtnerische Nutzung überlassen. Eine zeitnahe Überweisung ist in Absprache mit dem Bezirk in das Verwaltungsvermögen Stadtgrün geplant.

Der aktuelle Mietvertrag mit dem gemeinnützigen Verein zielt darauf ab, dass die Flora und Fauna vor Ort nicht verändert werden dürfen. Bei dem Mietzweck der gärtnerischen Nutzung handelt es um die Pflege des bereits bestehenden Wäldchens und dem gezielten Näherbringen der Natur für Kinder.

Aktuell sind keine weiteren Vermietungen geplant.

Im Übrigen wird auf die Drs. 22/7066 und 22/7222 verwiesen.

Zu 3.:

Das Entwicklungsziel der BUKEA ist die Herstellung einer öffentlichen Grün- und Erholungsanlage, wie im B-Plan dargestellt. Die operative Umsetzung liegt beim Bezirksamt.

Die Aussagen der BUKEA zum Biotopverbund sind bereits in der Drs. 22/7066 formuliert.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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