Hamburg kann handeln: Doppelten Kahlschlag bei Langzeiterwerbslosen und sozialen Stadtteilprojekten auch in Wandsbek verhindern! Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Auf der letzten Bezirksversammlung forderten uns Betroffene von Spenda Bel Sozialkaufhaus, KreativCafé und Tierfreunde Stormarner Straße auf, etwas gegen die anstehenden brachialen Kürzungen beim Jobcenter team.arbeit.hamburg zu tun. Konkret: Bei diesen und weiteren sozialen Wandsbeker Einrichtungen wie Ideenschmiede, Seniorenservice Wandsbek, IGEL Jenfeld (Sozialkaufhaus, Upcycling, Schreibwerkstatt), Grüngruppe Wandsbek sowie anderen sozialen Projekten in ganz Hamburg sollen 11 Millionen Euro bei den Arbeitsgelegenheiten wegfallen. Alle betroffenen Einrichtungen sind notwendige soziale Projekte für die Stadtteile.

Insgesamt sollen 15 Millionen Euro gekürzt werden. Die Sozialbehörde ist für die hälftigen Kosten bei den Jobcentern zuständig, die andere Hälfte trägt der Bund. Hamburg muss jetzt selbst ins Handeln kommen und sich für den sozialen Arbeitsmarkt positionieren. Hamburg muss eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, um diese Einrichtungen regelhaft zu finanzieren sowie ein Angebot sozialversicherungspflichtiger und tarifgebunden geförderter Beschäftigung im Umfang von mindestens 500 Arbeitsplätzen vorzuhalten und finanziell abzusichern. Hamburg kann das tun, stetige Steuermehreinnahmen von zurzeit ca. 2 Milliarden können genutzt werden, um jährlich 30 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Finanzierung einzubringen.

Hintergrund sind die bevorstehenden starken Kürzungen der Bundeshaushalte 2023, 2024 und folgende für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik. Es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 01.01.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden, also eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.

Die Kürzungen, die das Jobcenter Hamburg durchführen will, treffen vor allem Langzeiterwerbslose mit gesundheitlichen Einschränkungen und insbesondere alleinerziehende Frauen, die immer noch auf dem 1. Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden. Auch die Bezirksversammlung Wandsbek muss die völlig berechtigten Proteste gegen die Kürzungen aufgreifen und die Sozialbehörde auffordern zu handeln. Dies zumal inzwischen klar ist, dass das Modell der Verknüpfung von Arbeitsgelegenheiten (also 1-Euro-Jobs) mit dem Betreiben der Angebote von sozialen Projekten in Wandsbek und Hamburg nicht zum Ziel führt. Weder gelangten Viele über AGH in den 1. Arbeitsmarkt noch waren diese wichtigen sozialen Einrichtungen in den einkommensärmeren Stadtteilen abgesichert. Die Abhängigkeit von AGH-Förderungen hielt die Projekte in dauerhafter Unsicherheit und schränkte die Angebote teils ein.

Die gegenwärtige Haushaltspolitik der Bundesregierung geht zu Lasten der von Langzeiterwerbslosigkeit und von Armut Betroffenen. Der Unwille zur Rückverteilung aus dem immens vorhandenen privaten Reichtum für soziale Zwecke über Steuern oder befristete Sonderabgaben und die gegenwärtige Aufrüstungspolitik bringt für viele Bürger*innen und Bezirke desaströse Folgen mit. Hamburg muss daher selbst handeln und ist auch in der Lage dazu.

Deshalb möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) wird aufgefordert ihren Einfluss als einer der Träger und Auftraggeber des Jobcenters team.arbeit.hamburg, dahingehend auszuüben, die zur Streichung anstehenden Arbeitsgelegenheiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen.

2. Die BAGSFI sowie die Finanzbehörde werden aufgefordert dafür Sorge zu tragen, die Finanzierung der Infrastruktur der betroffenen Stadtteilprojekte dauerhaft aus eigenen Mitteln zu übernehmen und die Bezirke finanziell  dazu in die Lage zu versetzen.

keine Anlage/n