Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Kahlschlag der Bundesregierung bei Arbeitsgelegenheiten und Fortbildungsmaßnahmen der Jobcenter - soziale Projekte vor dem Aus!

Ab nächstem Jahr will die von SPD, Grünen und FDP geführte Bundesregierung die Mittel für Eingliederungsleistungen im Entwurf der Haushaltsmittel für 2024 um rund 700 Millionen Euro kürzen. Für die Hamburger Jobcenter bedeutet das eine anstehende Kürzung um 15 Millionen Euro. Der rot-grüne Senat wiederum will nicht bei der Verwaltung, wie auch vorgesehen, sondern hauptsächlich bei der Qualifizierung und Weiterbildung von Erwerbslosen und den Arbeitsgelegenheiten (AGH) gravierend kürzen – waren es bisher knapp 1600 Stellen, sind es ab 2024 nur noch 800.

Das ist ein harter Schlag für viele Erwerbslose, die nicht sofort auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind und durch die Maßnahmen des Jobcenters eine Chance auf Qualifizierung und Eingliederung bekommen. Die Möglichkeiten, Menschen in Arbeit und Ausbildung zu bekommen, verschlechtern sich drastisch. Dabei versprach die Ampelregierung aufgrund des herrschenden Fachkräftemangels eigentlich eine Weiterbildungsoffensive, die jetzt durch die anstehenden Kürzungen von ihnen selbst konterkariert wird.  

Weitere schwerwiegende Auswirkungen haben die Kürzungen auf die soziale Infrastruktur der Stadtteile. Die LAG Arbeit Hamburg, in der die entsprechenden Beschäftigungsträger organisiert sind, teilt in einer Pressemitteilung mit, dass in der Folge 34 Quartiersprojekte schließen müssen, die Langzeitarbeitslose beschäftigen. Wie nun bekannt wurde, ist auch der Bezirk Harburg von den Auswirkungen massiv betroffen: Der Träger In Via Hamburg muss im Januar 2024 das Harburger Sozialkaufhaus „fairKauf“ am Küchgarten schließen, auch der Träger „KOALA“ in Neugraben muss die Projekte Sozialkaufhaus im SEZ Neugraben, eine Schreibwerkstatt in der Bahnhofstraße und ein Nachhaltigkeitsprojekt im Januar beenden. Dies reißt eine Lücke auch in die Versorgung von Menschen mit geringem oder keinem finanziellem Einkommen mit z. B. günstigen Möbeln und Hausrat und verschlechtert so zusätzlich weiter ihre finanzielle Situation und auch ihre Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe.

Die Bezirksversammlung Harburg fordert den Hamburger Senat auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die geplanten Kürzungen des Etats der Jobcenter zurückzunehmen oder alternative Mittel aus dem Hamburger Haushalt zur Verfügung zu stellen, um die gefährdeten Projekte weiterführen zu können.