Gewerbetreibende bei großen Infrastrukturmaßnahmen besser einbeziehen, unterstützen und Erreichbarkeit sicherstellen - am Beispiel Wellingsbüttler Weg Debattenantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion, angemeldet zur Debatte von der CDU-Fraktion

Große Infrastrukturmaßnahmen sind für die zukünftige Entwicklung Hamburgs und des Bezirks Wandsbek unverzichtbar. Der Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Leitungsnetzen und des öffentlichen Nahverkehrs sind unerlässlich, führen jedoch insbesondere bei mehrjährigen Baumaßnahmen zu starken Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die ansässige Wirtschaft.

Gewerbebetriebe sind in besonderem Maße auf eine verlässliche Erreichbarkeit, Kundenverkehr, Liefermöglichkeiten und eine frühzeitige Information über Veränderungen angewiesen. Bereits länger andauernde oder kurzfristig veränderte Einschränkungen können für sie erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Die derzeitige Grundinstandsetzung des Straßenzuges Wellingsbütteler Landstraße / Wellingsbüttler Weg zeigt exemplarisch, welche Herausforderungen langjährige Infrastrukturmaßnahmen für die ansässige Wirtschaft mit sich bringen können.

Die ursprünglich geplante Bauzeit von 5 Jahren mit einer Vollsperrung konnte nach Einwänden der Anwohnerinnen und Anwohner, der Gewerbetreibenden vor Ort sowie der Regionalpolitik durch eine Neuplanung auf eine Bauzeit von 3 ½ Jahre verkürzt werden. Es wurden dazu unterschiedliche Bauabschnitte geplant und die Durchfahrt in eine Richtung außerhalb der aktiven Bautätigkeiten ermöglicht. Bei diesem Konzept mussten nur teilweise temporäre Sperrungen eingeplant werden. Außerdem wurde den Anwohnerinnen und Anwohnern, die direkt in Wellingsbüttel wohnen, die Möglichkeit eingeräumt, außerhalb der regulären Durchfahrtsmöglichkeiten den Ohlsdorfer Friedhof zu nutzen. Auf Basis dieser Regelungen erfolgte am 5. August 2024 der Beginn der Bauarbeiten.

Unvorhergesehene Probleme und Verzögerungen im Sielbau führten dazu, dass die abschnittsweise Vorgehensweise zum Teil aufgehoben werden musste, um durch paralleles Arbeiten in mehreren Abschnitten die Bauzeit von 3 ½ Jahren halten zu können.

Die Verantwortlichen Hamburg Wasser, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und weitere Beteiligte gehen aufgrund der flexiblen Anpassungsmaßnahmen weiterhin von einer termingerechten Fertigstellung bis Ende 2027 aus.

Aber auch eine Bauzeit von 3 ½ Jahren stellt für die ansässigen Gewerbebetriebe eine erhebliche Belastung dar. Dabei geht es nicht allein um die mit einer Baustelle verbundenen Einschränkungen, sondern insbesondere auch um mögliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe, ihren Fortbestand und die damit verbundenen Arbeitsplätze

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt Wandsbek sowie die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, sicherzustellen, dass bei größeren und länger andauernden Infrastruktur- und Straßenbaumaßnahmen im Bezirk Wandsbek die Belange der ansässigen Gewerbetreibenden frühzeitig und während der gesamten Bauzeit berücksichtigt werden.

Dieses gilt anlassbezogen und zeitnah für die Baumaßnahme Wellingsbütteler Landstraße/Wellingsbüttler Weg, genauso aber auch für die anderen aktuellen und künftigen größeren Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk Wandsbek.

Das Bezirksamt und die zuständigen Fachbehörden werden gebeten, insbesondere folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:

1. Kurzfristiger Gewerbedialog zum Wellingsbüttler Weg

Zeitnah einen gemeinsamen Gesprächstermin mit den unmittelbar betroffenen Gewerbetreibenden, HAMBURG WASSER als Gesamtprojektleitung, dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) sowie den zuständigen Stellen des Bezirksamtes Wandsbek durchzuführen.

Dabei sollen insbesondere

• die kommenden Bauphasen,

• die jeweils vorgesehenen Verkehrsführungen,

• die Erreichbarkeit der einzelnen Gewerbebetriebe,

• die Möglichkeiten für Kunden-, Liefer- und Anliegerverkehr,

• die Beschilderung,

• die rechtzeitige Information über Änderungen sowie

• mögliche Maßnahmen zur Verringerung der wirtschaftlichen Auswirkungen

konkret besprochen und vereinbart werden.

Bei dem Termin soll auch erörtert werden, welche Maßnahmen bereits jetzt bei Straßenbaumaßnahmen umgesetzt werden und welche zusätzlichen Maßnahmen sinnvoll wären, um die Gewerbetreibenden während der Baumaßnahmen zu unterstützen. In der Einladung zu dem Termin soll bereits auf die vorhandenen Informationsangebote u.a. von Hamburg Wasser hingewiesen werden damit auch die Gewerbetreibenden über die Infos verfügen, die nicht am Termin teilnehmen können

Zu diesem Dialog sind jeweils die wirtschaftspolitischen Vertreterinnen und Vertreter jeder Fraktion der Bezirksversammlung Wandsbek mit einzuladen. Der Termin sollte in den Abendstunden stattfinden.

2. Regelmäßiger Gewerbedialog

Bei länger andauernden Baumaßnahmen mögen das Bezirksamt und die zuständigen Fachbehörden nach Bedarf einen regelmäßigen Austausch vor und während der Maßnahme mit den betroffenen Gewerbetreibenden anbieten.

3. Einbindung des WDK

Bei der Vorstellung größerer Infrastruktur- und Straßenbaumaßnahmen im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft oder in den Regionalausschüssen soll der Ausschuss für Wirtschaft, Digitales und Katastrophenschutz zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten hinzugeladen werden, sofern durch die Maßnahme in relevantem Umfang Belange ansässiger Gewerbetreibender betroffen sind. Damit soll sichergestellt werden, dass neben den verkehrlichen und regionalen Auswirkungen frühzeitig auch die Belange der örtlichen Wirtschaft in die Beratung einbezogen werden, ohne eine zusätzliche Befassung in einem weiteren Ausschuss erforderlich zu machen.

keine Anlage/n