22-3475

"Förderfonds Bezirke" - Vorauszahlung 2026

Beschlussvorlage

Letzte Beratung: 28.04.2026 Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur Ö 7.2

Sachverhalt

Die Bezirksaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 19.03.2026 mitgeteilt, dass für das Jahr

2026 zunächst eine Vorauszahlung des Förderfonds für die Bezirke erfolgt.

Hintergrund ist, dass sich der neue „Vertrag für Hamburg Wohnungsbau“ derzeit noch in

Verhandlung befindet. Um den Bezirken dennoch eine Mittelverwendung in der Übergangszeit

zu ermöglichen, wird eine Vorauszahlung in Höhe von einem Drittel der bisherigen

Abschlagszahlung geleistet. Diese wird mit den Ergebnissen des zukünftigen Vertrages

verrechnet.

Auf Grundlage der bisherigen Planzahlen ergibt sich für das Bezirksamt Wandsbek folgende

Vorauszahlung:

Die Mittel werden weiterhin zu

60 % konsumtiv (126.000 €) und

40 % investiv (84.000 €) bereitgestellt.

Die Sollübertragung der Mittel wurde durch die Bezirksaufsichtsbehörde veranlasst.

Im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der politischen Mittel ist vorgesehen, im Rahmen

entsprechender Einzelvorlagen die Umschichtung der jeweils bereitgestellten

rderfondsmittel in konsumtiver und investiver Höhe zu den Sondermitteln vorzuschlagen.

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss für Haushalt und Kultur wird gebeten,

  1. die Vorauszahlung aus dem Förderfonds Bezirke für das Jahr 2026 zur Kenntnis zu

nehmen sowie

  1. zu beschließen, dass die bereitgestellten Mittel
  • in Höhe von 126.000 € konsumtiv und
  • in Höhe von 84.000 € investiv zu den Sondermitteln umgeschichtet werden.

Die Vorauszahlung ist in der aktuellen Übersicht der politischen Mittel noch standardmäßig

dem Förderfonds zugeordnet.

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme und Zustimmung gebeten.

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