22-1184

"Förderfonds Bezirke" - Prämienausschüttung gem. Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau

Mitteilungsvorlage Bezirksamt

Letzte Beratung: 25.03.2025 Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur Ö 8.2

Sachverhalt

Das Amt Bezirksverwaltung der BWFGB hat gem. Ziffer 8 Abs. 5 der Fortschreibung desVertrages für Hamburg Wohnungsneubau (VfHH) die erste Auszahlung in 2024(Abschlagszahlung) der Mittel des Förderfonds vorgenommen. In diesem Zuge wurden imFebruar auf Basis der Zielzahlen 350 Euro pro geplante Wohneinheit ausgekehrt.

Aufgrund der gem. Ziffer 1 des Vertrages geplanten Genehmigungszahlen der Bezirksämtererrechnet sich für das Bezirksamt Wandsbek folgende Auszahlung:

Zielzahl für Wohnungsbaugenehmigungen

Auszahlung

(350 € pro geplanter Wohnung)

1.800

630.000 €

Die Mittel werden zu 60 % (378.000 €) konsumtiv und zu 40 % (252.000 €) investiv bereitgestellt.

Nach Ziffer 8 Abs. 5 VfHH sind eventuelle Überzahlungen mit der Gesamtabrechnung, die auch die Gewerbeplanung berücksichtigt, zu verrechnen, ggf. ergänzend mit der ersten Zahlung des Folgejahres.

Die Sollübertragung der Mittel wurde durch das Amt B veranlasst. Die Prämien sind in der aktuellen Übersicht der politischen Mittel enthalten.

Petitum/Beschluss

Der Ausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

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