20-3164.1

Evaluierung der Bettelampeln in Wandsbek Beschlussvorlage des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses

Beschlussvorlage

Sachverhalt

 

-          Ursprüngliche Vorlage (Drs. 20-3164) wurde im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 01.09.2016 beraten und mit geändertem Petitum einstimmig beschlossen.

 

Bei Bettelampeln wechselt das Signal erst dann, wenn ein Fußgänger oder Radfahrer den Taster an dem Ampelmast drückt. Bei den anderen Ampeln wechseln die Signale je nach Zeitplan oder Induktionsschleifen.

Die "Bettelampeln" waren vom CDU-Senat eingeführt worden. Befürworter der Ampeln sehen einen umweltpolitischen Fortschritt in den Anlagen, da Autos auf diese Weise nicht unnötig mit laufenden Motoren warten müssen. Die Linksfraktion hingegen fordert die umgehende Abschaffung der Bettelampeln, weil sie Fußgänger und Radfahrer zu "VerkehrsteilnehmerInnen zweiter Klasse" mache. Für einen minimalen Zeitgewinn des Autoverkehrs müssten sie einen Ampelumlauf lang warten.

Die SPD und die Grünen haben beim letzten Regionalausschuss Bramfeld/Steilshoop/Farmsen/Berne eine Änderung beantragt.

 

Auf eine Anfrage der CDU Fraktion, ob weitere Bettelampeln angedacht seien, erklärt die BWVI in der Drucksache 20-1865.1, dass beabsichtigt ist, an der Ampelanlage Tonndorfer Hauptstraße / Jenfelder Allee Signalprogramme vorzusehen, an denen der Fuß- und Radverkehr nicht immer automatisch mit dem parallelen Kfz-Verkehr Grün erhält.

 

Petitum/Beschluss

Der WVA wünscht sich einen Referenten der oberen Straßenverkehrsbehörde, der zu generellen Fragestellungen wie bspw. Bettelampeln, nächtlichen Geschwindigkeitsreduzierungen, LKW-Parken in Wohngebieten und anderen, grundsätzlichen Themen des Straßenverkehrs Stellung nimmt.

 

Anhänge

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