E-Scooter Ostpreußenplatz / Lesserstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.09.2026 (Drs. 22-4259)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung wird um Prüfung der Anliegen in den Eingaben Drs. 22-3623, 22-3974, 22-4033 und 22-4035 sowie um Stellungnahme hierzu gebeten.

Vorbemerkung:

Der Bereich des Ostpreußenplatzes ist der Stadtreinigung Hamburg (SRH) grundsätzlich als Belastungsschwerpunkt bekannt. Aufgrund des angrenzenden Zu- und Abganges zu der U-Bahn-Haltestelle Wandsbek-Gartenstadt sowie der dort befindlichen Bushaltestellen wird dieser intensiv genutzt und mit der steigenden Besucherzahl erhöht sich naturgemäß auch das Abfallaufkommen. Insbesondere auf den Fußwegen zwischen den Bushaltestellen und dem Bahnhof werden von den Reinigungsteams regelmäßig Zigarettenkippen festgestellt, die dort scheinbar achtlos entsorgt werden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) den bezirklichen Beschluss unter Beteiligung der SRH zu dem Wunsch nach mehr Reinigung des Platzes und der Aufstellung von mehr Abfallbehältern wie folgt:

Die SRH reinigt den Ostpreußenplatz dreimalig wöchentlich. Die konkrete Reinigungshäufigkeit ist im Wegereinigungsverzeichnis (WRV - Teil A) der „Verordnung über das Wegereinigungsverzeichnis und die Reinigungshäufigkeit (Wegereinigungsverordnung)“ festgelegt. Außerdem reinigt die SRH regelmäßig die Fahrbahnen der umliegenden Straßen, die im sogenannten Wegereinigungsverzeichnis (WRV - Teil B) aufgeführt sind. Die Reinigungsfrequenzen der Fahrbahnen gemäß Teil B des WRV variieren je nach Intensität der Nutzung. Für die Fahrbahnen der umliegenden Straßen, wie z.B. Lesserstraße und Ostpreußenstraße ist eine einmal wöchentliche bzw. alle zwei Wochen Reinigung vorgesehen.

Darüber hinaus ist die SRH grundsätzlich für die Reinigung des Straßenbegleitgrüns zuständig und zwar ganz unabhängig davon, wer für die Reinigung der angrenzenden öffentlichen Wege zuständig ist. Nicht zuständig ist die SRH für die Reinigung von Flächen, die sich auf Privatgrund befinden. Diese liegt in der Verantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer.

Aufgrund der intensiven Nutzung des Ostpreußenplatzes wird dieser neben der regelhaften maschinellen Reinigung mit Kleinkehrmaschinen, von den eingesetzten Reinigungskräften der SRH regelmäßig zusätzlich manuell gereinigt, um Verunreinigungen insbesondere durch Zigarettenkippen zu entfernen. Darüber hinaus befinden im Bereich des Ostpreußenplatzes diverse rote SRH-Papierkörbe, um gute Entsorgungsmöglichkeiten bereitzustellen.

Aus Sicht der SRH hat sich der Sauberkeitszustand des Platzes durch die umfangreichen Reinigungstätigkeiten und seit der Entfernung einzelner Absperrgitter verbessert. Derzeit befinden sich jedoch weiterhin Absperrelemente auf der Fläche, die die Reinigung erschweren. Deren Entfernung liegt allerdings nicht im Zuständigkeitsbereich der SRH.

Dies vorausgeschickt wird dem Anliegen der Petenten bezogen auf die gewünschte erhöhte Reinigungsfrequenz bereits entsprochen. Darüber hinaus hat die SRH zur Verbesserung der Sauberkeitssituation zugesagt, an diesem Standort einen zusätzlichen Papierkorb mit integriertem Aschenbecher aufzustellen, um weitere Entsorgungsmöglichkeiten auch für Zigarettenkippen zu schaffen. Aus fachlicher Sicht bedarf es vor diesem Hintergrund aktuell keiner weiteren Maßnahmen.

Abschließend möchte die BUKEA auf die Meldemöglichkeiten hinweisen:

Verschmutzungen im öffentlichen Raum können jederzeit auch direkt an die SRH gemeldet werden. Dafür kann die Hotline „Saubere Stadt“ (040 / 2576-1111) genutzt werden oder die Meldung erfolgt über eine E-Mail (info@stadtreinigung.hamburg). Noch einfacher funktioniert es mit der SRH-App. Dafür muss nur ein Foto aufgenommen und abgeschickt werden. Der Standort wird automatisch mitgesendet. Die meisten Verschmutzungen beseitigt die SRH innerhalb von drei Tagen. Bei Verschmutzungen, die nicht innerhalb der SRH-Zuständigkeit liegen (z.B. Anliegerpflichten zur Reinigung), wird die Meldung umgehend an die zuständige Stelle weitergeleitet und bis zur Erledigung von der SRH begleitet. Die Erledigung erfolgt dann schnellstmöglich.

Die Beschlussempfehlung wurde damit aufgegriffen.

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Stellungnahme zu Drs. 22-3623

Da die rund 26qm große beschriebene Baumscheibe in unmittelbarer Flucht zwischen dem zentralen Ausgang der Bahnhaltestelle und der Fußgängerampel über die Lesserstraße liegt, wird diese von den Fußgängern aus Bequemlichkeit durchschritten. Aus diesem Grund wurde der immer stärker beschädigte Holzzaun und die vorhandene Begrünung entfernt.

Die vorhandene Aufkantung ist erforderlich, um die Wurzeln des Baums zu schützen, da diese höher als die umliegenden Wegeflächen liegen.

Eine erneute Begrünung der Fläche und das Schützen dieses Bereichs ist mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 7.300 € für einen Metallzaun/-gitter als Durchlaufsperre und eine Staudenflache oder Bodendecker verbunden. Hinzu kommen für mindestens 3 Jahre Pflegekosten von rund 1.500 €, damit die Pflanzen anwachsen können.

Diese Mittel stehen dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes nicht zur Verfügung. Sofern die Umsetzung gewünscht ist, müssten diese Gelder von der Bezirksversammlung bereitgestellt werden.

Die Reparatur der umgefahrenen Poller wird kurzfristig veranlasst. Dass die Poller erneut beschädigt werden, kann nicht ausgeschlossen werden.

Eine weitere Außengastronomiefläche ist im Freiraumplan (Stand: AU-Bau) nicht enthalten.

Bezüglich der unerlaubten Urinierstelle wird MR gemeinsam mit B+R Vorschläge erarbeiten, wie der Missstand entschärft werden kann. Ebenfalls wird MR eine Veränderung der Fahrradständer prüfen, mit dem Zweck die Konflikte mit den Fahrgästen zu entschärfen. Die Ergebnisse werden dem Regionalausschuss übermittelt.

MR wird die Aufstellung von zusätzlichen Abfallbehältern prüfen und bei der Stadtreinigung eine erhöhte Reinigungsfrequenz des Platzes in Auftrag geben.

Stellungnahme zu Drs.22-3974 im Regionalausschuss:

Die Abstellflächen für E-Scooter sind am Ostpreußenplatz baulich umgesetzt. Die Sperrzone ist seitens der BVM technisch noch nicht eingerichtet. Die Anbieter sind über die Änderung informiert, so dass die Aktivierung kurzfristig erfolgen sollte. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob sich die Situation durch die eingerichtete Sperrzone verbessert.

Stellungnahme zu Drs.22-4033 im Regionalausschuss:

Da die Lesserstraße eine Hauptverkehrsstraße ist, liegt die Zuständigkeit für die beschriebenen Problembereiche bei der BVM.

Stellungnahme zu Drs.22-4035 im Regionalausschuss:

siehe obige Antwort zu Drs. 22-3974

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.