Die Pflege und den Unterhalt des Straßenbegleitgrüns verbessern! Antrag der CDU-Fraktion

Das Straßenbegleitgrün wird im Bezirk Wandsbek unzureichend gepflegt. Ganze Straßenzüge sind regelrecht zugewuchert. Der Versuch, Pflegemaßnahmen von betroffenen Straßen zu initiieren, wurde bisher von der Verwaltung mit dem Hinweis, dass eine Pflege des Straßengrüns in den Straßen im Rahmen der allgemeinen Straßengrünpflege nach Prioritäten durchgeführt wird, abgelehnt.

Mit den vorhandenen Mitteln können nur noch die Hauptverkehrsstraßen, wichtige Einmündungsbereiche und stark frequentierte Schulwege gepflegt werden. Weitere Pflegemaßnahmen erfolgen höchstens einmal pro Jahr. Eine Verwilderung des Bezirks Wandsbek ist zu verhindern.

Dem Bezirksamt Wandsbek stehen gemäß Drucksache 20-2371 0,45 Euro pro Quadratmeter Straßenbegleitgrün zur Verfügung. Kennzahlen aus einer Untersuchung der Gartenamtsleiterkonferenz aus dem Jahr 2012 gehen von einem Bedarf für das Straßenbegleitgrün zwischen 1,00 und 2,50 Euro pro Quadratmeter aus.

Um die Pflege und den Unterhalt des Straßenbegleitgrüns zu verbessern, hat die CDU-Fraktion das Bezirksamt Wandsbek aufgefordert die tatsächlich erforderlichen Mittel für die Pflege und den Unterhalt des Straßenbegleitgrüns zu ermitteln.

Mit Drucksache 20-3900 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass eine erkennbare Verbesserung des Pflegestandards sich durch eine Erhöhung der Pflegedurchgänge erreichen ließe (ein Rasen- und Gehölzschnitt im Frühjahr und ein Rasen- und Gehölzschnitt im Spätsommer). Hierzu wäre eine Aufstockung des Budgets um ca.700 Tsd. € auf insgesamt 1.489.Tsd. € notwendig. Diese Summe übersteigt jedoch die Vergabe- und Steuerungskapazitäten des zuständigen Fachamtes (Management des öffentlichen Raumes), so dass die Haushaltsmittel in dieser Höhe mit dem vorhandenen Personal nicht umgesetzt werden könnten.

Eine jährliche Budgeterhöhung um ca. 300 -350.Tsd € für die Pflege des Straßengrüns wäre umsetzbar. Eine Anhebung der Haushaltsmittel in dieser Höhe würde zu einer Verbesserung des Pflegezustands des Straßengrüns führen - jedoch mit Abstrichen.

Die tatsächlichen erforderlichen Mittel für die Pflege der Straßenbäume (Mittel aus der RZ-Betriebsausgaben Grünanlagen, Spielplätze, Kleingärten und bezirkliche Friedhöfe) wurden bei der Berechnung nicht einbezogen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1.)   Die Rahmenzuweisungen Unterhaltung Straßenbegleitgrün an Bezirksstraßen, PSP-Element 3-22403010-100002.01 sowie PSP-Element 5-22403999-000002.01 Unterhaltung von Straßenbegleitgrün an Hauptverkehrsstraßen sind aus frei werdenden Haushaltmitteln (siehe Drucksache 21/6765) jährlich um 350.000 Euro zu erhöhen, damit eine Verbesserung des Pflegezustands des Straßengrüns erreicht wird.

2.)   Der Bezirksamtsleiter möge sich bei der zuständigen Behörde dafür einsetzen, dass die tatsächlichen erforderlichen Mittel und das erforderliche Personal für die Pflege und den Unterhalt des Straßenbegleitgrüns in Wandsbek bereitgestellt werden. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit der zuständigen Behörde sind der Bezirksversammlung mitzuteilen.

3.)   Das Bezirksamt Wandsbek wird aufgefordert, die tatsächlichen erforderlichen Mittel für die Pflege und den Unterhalt von Straßenbäume (Mittel aus der RZ-Betriebsausgaben Grünanlagen, Spielplätze, Kleingärten und bezirkliche Friedhöfe) zu ermitteln und der Bezirksversammlung mitzuteilen.

keine Anlage/n