Pflege/Unterhalt des Straßenbegleitgrüns Beschluss der Bezirksversammlung vom 15.09.2016 (Drs. 20-3165.1)

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Vom Bezirksamt Wandsbek sind die tatsächlich erforderlichen Mittel für die Pflege und den Unterhalt des Straßenbegleitgrüns zu ermitteln.

Zum Beschluss nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Vorbemerkung:

Die nachfolgenden Aussagen beziehen sich auf das flächige, angelegte  Straßenbegleitgrün mit Rasen- und Strauchflächen (600 Tsd. Euro aus der Rahmenzuweisung [RZ) Unterhaltung  Straßenbegleitgrün, PSP-Element 3-22403010-100002.01  sowie 189 Tsd. Euro über die Fremdbewirtschaftung im Einzelplan der BWVI, PSP-Element 5-22403999-000002.01 Unterhaltung von Straßenbegleitgrün an Hauptverkehrsstraßen]. Straßenbäume (Mittel aus der RZ-Betriebsausgaben Grünanlagen, Spielplätze, Kleingärten und bezirkliche Friedhöfe  sind nicht einbezogen.

Diese vorab nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

Eine erkennbare Verbesserung des Pflegestandards ließe sich durch eine Erhöhung der Pflegedurchgänge erreichen (ein Rasen- und Gehölzschnitt im Frühjahr und ein Rasen- und Gehölzschnitt im Spätsommer). Hierzu wäre eine Aufstockung des Budgets um ca.700 Tsd. € auf insgesamt 1.489.Tsd. € notwendig. Diese Summe übersteigt jedoch die Vergabe- und Steuerungskapazitäten des zuständigen Fachamtes (Management des öffentlichen Raumes), so dass die Haushaltsmittel in dieser Höhe mit dem  vorhandenen Personal nicht umgesetzt werden könnten.

Eine jährliche Budgeterhöhung um ca. 300 -350.Tsd € für die Pflege des Straßengrüns wäre umsetzbar. Eine Anhebung der Haushaltsmittel in dieser Höhe führte auch zu einer Verbesserung des Pflegezustands des Straßengrüns, jedoch mit Abstrichen.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

keine Anlage/n