Pflege/Unterhalt des Straßenbegleitgrüns verbessern Debattenantrag der CDU-Fraktion

Dem Bezirksamt Wandsbek stehen gemäß Drucksache 20-2371 pro Quadratmeter 0,45 Euro Straßenbegleitgrün zur Verfügung. Kennzahlen aus einer Untersuchung der Gartenamtsleiterkonferenz aus dem Jahr 2012 gehen von einem Bedarf für das Straßenbegleitgrün zwischen 1,00 und 2,50 Euro pro Quadratmeter aus.

Mit Drucksache 20-3900 teilt das Bezirksamt Wandsbek mit, dass eine erkennbare Verbesserung des Pflegestandards sich durch eine Erhöhung der Pflegedurchgänge erreichen ließe (ein Rasen- und Gehölzschnitt im Frühjahr und ein Rasen- und Gehölzschnitt im Spätsommer).

Hierzu wäre eine Aufstockung des Budgets um ca.700 Tsd. € auf insgesamt 1.489.Tsd. € notwendig. Diese Summe übersteigt jedoch die Vergabe- und Steuerungskapazitäten des zuständigen Fachamtes (Management des öffentlichen Raumes), so dass die Haushaltsmittel in dieser Höhe mit dem vorhandenen Personal nicht umgesetzt werden könnten.

Eine jährliche Budgeterhöhung um ca. 300 -350.Tsd € für die Pflege des Straßengrüns wäre umsetzbar. Eine Anhebung der Haushaltsmittel in dieser Höhe führte auch zu einer Verbesserung des Pflegezustands des Straßengrüns.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit der Drs. 21/7021 beschlossen, dass ergänzende Mittel in Höhe von jährlich 1 Million Euro für die Durchführung von Maßnahmen zur Pflege des Straßenbegleitgrüns bereitgestellt werden sollen. Für Wandsbek handelt es sich um jährlich zusätzliche 267.000 €.

Mit dieser Erhöhung des Etats für die Pflege des Straßenbegleitgrüns sinkt die vom Bezirksamt Wandsbek ermittelte Unterdeckung auf 433.000 Euro und beträgt somit immer noch 29 Prozent. Damit der Bezirk Wandsbek nicht weiter verwildert, ist die Unterdeckung beim Senat einzufordern.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

1.     Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Erhöhung der Haushaltsmittel des Bezirks für die Pflege des öffentlichen Straßengrüns durch Bürgerschaft und Senat von 789.000 € um 267.000 €.

2.     Die Verwaltung stellt die Beplanung und Verausgabung der zusätzlichen Mittel sicher, um eine sichtbar bessere Pflege des Straßenbegleitgrüns zu erreichen.

3.     Die Verwaltung plant die Verwendung der bestehenden Rahmenzuweisungen und der zusätzlichen Mittel zur Pflege des Straßengrüns für die Jahre 2017 und 2018 in Absprache mit dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.

4.     Die frei werdenden personellen und finanziellen Ressourcen des Bezirks durch die geplante Übertragung der Aufgabe der Reinigung der öffentlichen Grünanlagen auf die Stadtreinigung Hamburg (SRH) (s. Drs. 21/6765) sollen in Gänze für eine Verstärkung der Pflegeleistungen sowie ökologische Aufwertungsmaßnahmen in den Grünanlagen und auf Spielplätzen eingesetzt werden.

5.     Der zuständigen Fachbehörde wird im Sinne einer Verbesserung der angemessenen Pflege des öffentlichen Grüns empfohlen, die gestärkte Handlungsfähigkeit der Bezirke bei der Pflege des öffentlichen Grüns durch die Entlastung von der Aufgabe der Reinigung des öffentlichen Grüns bei gleichzeitiger Übertragung des in der entsprechenden Rahmenzuweisung für Reinigung zu Grunde liegenden Betrages auf die Aufgabe der Grünpflege auch in kommenden Doppelhaushalten mindestens zu erhalten.

6.     Die Verwaltung berichtet der Bezirksversammlung über die Verwendung der zusätzlichen Mittel bis zum 1. Quartal 2018.

7.     Der Bezirksamtsleiter möge sich bei der zuständigen Behörde dafür einsetzen, dass dem Bezirk Wandsbek, die vom Bezirksamt Wandsbek für die Pflege des Straßenbegleitgrüns ermittelten Mittel in Höhe von 1.489.Tsd. € und das entsprechende Personal, bereitgestellt werden. Die Ergebnisse der Verhandlungen mit der zuständigen Behörde sind der Bezirksversammlung mitzuteilen.

keine Anlage/n