Bürgerbeteiligung 4.0. - Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger an grundlegender Umgestaltung des Straßenraums in der Regel ermöglichen Debattenantrag der FDP-Fraktion

Durch die von Rot-Grün eingeschlagene Mobilitätswende finden in ganz Wandsbek im Zuge von Straßenbaumaßnahmen umfangreiche Umgestaltungen des Straßenraums statt. Die Umbauplanungen sind prioritär und in vielen Fällen ausschließlich auf den Radverkehr ausgerichtet. Durch diese einseitige und vorbestimmte Planung ändert sich an vielen Straßen in Wandsbek das komplette Erscheinungsbild. Viele großkronige Bäume vor Ort sind von Fällungen betroffen. Parkplätze werden entfernt werden. Die Veränderungen werden hier und da erheblich in den Lebensalltag der Menschen, die dort leben oder arbeiten, eingreifen. Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen: Die Anliegen von vielen Anwohnern und Gewerbetreibenden werden oftmals nicht berücksichtigt. Noch schlimmer ist aber, dass mittlerweile die „Experten vor Ort“ (so nannte Lisa K., bezirkspolitische Sprecherin der Grünen, die vor Ort Lebenden und Arbeitenden kürzlich ) statt frühzeitig von Planungen zu erfahren und sich einbringen zu können, vor vollendete Tatsachen gestellt werden: Und was wir besonders kritisch sehen: Dass die Verwaltung unter Verweis auf ihr „Ermessen“ auf eine wirkliche Bürgerbeteiligung verzichtet.

Da wie oben beschrieben die Straßenumbaumaßnahmen mittlerweile baulich sehr umfangreiche Änderungen nach sich ziehen, muss die Durchführung der Bürgerbeteiligung zur Regel werden.

Deshalb fordern wir die Verwaltung des Bezirksamt Wandsbek auf:

a)      Die Bürgerbeteiligung bei bezirklichen Radverkehrsmaßnahmen in Wandsbek von einer „Ermessensentscheidung“ zu einer „Regel“ zu machen

b)      Dem Mobilitäts- und Wirtschaftsausschuss ein Umsetzungskonzept der Bürgerbeteiligung für die kommenden Radverkehrsmaßnahmen in Wandsbek bis zum 30.06.2023 zu präsentieren

c)      Dem Hauptausschuss zu berichten, mit welchen Konzept dem stärkeren Beteiligungswunsch der Bürgerinnen und Bürger in Planungen des Bezirks Wandsbek nachgekommen werden soll

keine Anlage/n