Bürgerbeteiligung bei großen Straßenbauprojekten durchführen - Sofortige Verschiebung des Umbaus der Rodigallee Antrag der CDU-Fraktion

Immer mehr Straßenzüge im Bezirk Wandsbek sollen umgebaut werden. Nicht selten ist zu beobachten, dass sanierungsbedürftige Straßen nicht nur erneuert, sondern im gleichen Zuge umgebaut werden, einhergehend mit einer Neuverteilung des Straßenraums und der Nebenflächen. Eine Umverteilung der Flächen ist ein erheblicher Eingriff und hat einen enormen Einfluss auf diejenigen, die die Straße nutzen und auf diejenigen, die dort wohnen. Der aufwendige Umbau von Straßen dauert in der Regel mehrere Jahre und fordert Geduld von den Anwohnerinnen und Anwohnern. Das ein Großteil der Anwohner erst von diesen Auswirkungen erfährt, wenn die Baumaschinen anrücken, ist nicht hinnehmbar.

Ein bereits bekanntes und ausführlich diskutiertes Beispiel ist der Umbau der Rodigallee. Hier soll eine Reduzierung der der Fahrstreifen von nun vier Fahrstreifen auf zwei Fahrstreifen erfolgen. Die Baustelle soll bereits 2023 starten und sich bis mindestens 2025 ziehen. Gleichzeitig sind in unmittelbarer Nähe weitere Projekte wie der Ausbau der S4 und der U4 geplant, die das Verkehrsgeschehen beeinflussen. Ein Baustellenchaos droht den Anwohnerinnen und Anwohnern in Jenfeld, wenn diese Projekte zeitgleich vor ihrer Tür stattfinden.

Mehrfach forderte die CDU-Fraktion die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit einer Bürgerbeteiligung einzubeziehen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Es droht nun, dass der Umbau trotz des Wissens um die auftretenden Staufallen und Ausweichverkehren in die Nebenstraßen, ohne Rücksicht auf die Anwohner, umgesetzt wird. Das ist nicht hinnehmbar.

Aufgrund der immensen Folgen für Anwohner und Pendler sollte zudem regelhaft eine Bürgerbeteiligung bei großen Straßenbauprojekten durchgeführt werden. Nur dann werden die Betroffenen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein Mitspracherecht durch Bürgerbeteiligungen würde das vermeiden.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Verwaltung möge regelhaft eine Bürgerbeteiligung mit Einflussmöglichkeiten bei Straßenbauprojekten, die Bezirksstraßen betreffen, durchführen.

2. Die Verwaltung möge sich bei der zuständigen Behörde dafür einsetzen, dass auch bei Straßenbauprojekten an Wandsbeker Hauptverkehrsstraßen, die nicht durch das Bezirksamt geplant werden, regelhaft eine Bürgerbeteiligung mit Einflussmöglichkeiten frühzeitig durchgeführt wird.

3. Die Verwaltung möge sich bei der zuständigen Behörde dafür einsetzen, dass die Umbaupläne zur Rodigallee umgehend verschoben werden, keine Ausschreibung der Bauleistung vorbereitet werden und keine Baumfällungen erfolgen, bis eine Bürgerbeteiligung mit Abstimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchgeführt worden ist.

4. Über die Ergebnisse soll im nächsten Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft berichtet werden.

keine Anlage/n