Bezirk Wandsbek an der Beleuchtungsoffensive des Senates beteiligen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Mit der Drucksache 22-4312 hat der Senat eine Stellungnahme abgegeben zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 25. September 2019:

„Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Sicher durch die Stadt: Beleuchtungsoffensive gegen dunkle Ecken, Plätze, Straßen und Wege starten“

In der Stellungnahme (Drucksache 22-4312) wurden die Bezirksämter aufgefordert gemeinsam mit der Öffentlichkeit Vorschläge zu unterbreiten, welche Wege erstmalig mit einer Beleuchtung ausgestattet werden sollen.

Daher wird zukünftig vorgesehen, für die erstmalige Beleuchtung von unbeleuchteten Verbindungswegen und Wegen durch Grünanlagen in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 500.000 Euro aus dem vorhandenen Budget der Projektgruppe 301.02 einzusetzen. Die Bezirke beteiligen möglichst die Öffentlichkeit und schlagen vor, welche Wege erstmalig mit einer Beleuchtung ausgestattet werden sollen.

In der Antwort des Bezirksamtes Wandsbek (Drucksache 21-6396):

Das Bezirksamt hat keine Aufforderung hinsichtlich Beleuchtungsvorschläge von Grünan-

lagenwegen veröffentlicht.

Eine gesonderte Information durch das Bezirksamt hat nicht stattgefunden.

Vorschläge von Bürgerwünschen sind an die Vertreterinnen und Vertreter der Regionalausschüsse und der Bezirksversammlung zu melden. Für den Beleuchtungswunsch ist dann ein Beschluss zu fassen. Die Beschlüsse über Beleuchtungswünsche werden danach einmal jährlich an die zuständige Fachbehörde BUKEA gemeldet, sie entscheidet über eine Realisierung.

Das Bezirksamt hat 2021 folgende Beleuchtungswünsche an die BUKEA gemeldet:

-          Volksdorf - Grünverbindung Pastorenstieg zwischen Rockenhof und Im alten Dorfe und in der Verlängerung vom Im Alten Dorfe bis Im Allhorn

-          Hummelsbüttel – Grünanlage Tegelsbarg – Grünverbindung vom Butterbauernstieg bis Norbert-Schmidt-Platz

-          Volksdorf – U- Bahnwanderweg zwischen den Haltestellen Buckhorn und Haltestelle Hoisbüttel (zwischen den Straßen im Regestall und Heinrich von Ohlendorff-Straße)

-          Hummelsbüttel – Beleuchtung Grünverbindung zwischen Josthöhe und Reembroden

-          Marienthal- 1. Neuanlage Beleuchtung Grünanlagenweg im 3. und 4. Gehölz von der Jüthornstraße bis Oktaviostraße.

2. Nachverdichtung bestehende Beleuchtung 1. und 2. Gehölz Robert-Schuman- Brücke bis Jüthornstraße

2021 wurde keiner der Beleuchtungswünsche durch die BUKEA genehmigt, umgesetzt oder finanziert.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert, den Bezirk Wandsbek an der Beleuchtungsoffensive des Senates in den Jahren 2023 und 2024 zu beteiligen.
2. Die zuständige Fachbehörde möge Stellung nehmen, warum die Bezirksversammlung Wandsbek bisher nicht an der Beleuchtungsoffensive des Senates 2021-2024 beteiligt wurde.
3. Die zuständige Fachbehörde möge die Beleuchtungsvorschläge, die über die Regionalausschüsse gesammelt werden, genehmigen.
4. Der Bezirksversammlung sollen die Ergebnisse in den zuständigen Ausschüssen vorgestellt werden.

keine Anlage/n     

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