Besondere Dringlichkeit bei der Erstellung einer Projektskizze für das Gelände des TSV Hohenhorst und der Musikschule Rahlstedt Beschlussvorlage des Regionalausschusses Rahlstedt

• Einstimmiger Beschluss des Regionalausschusses Rahlstedt vom 23.2.22 zum interfraktionellen Ursprungsantrag der Grünen- und SPD-Fraktion Drs, 21-4856
   
• Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Verbraucherschutz als „umweltrelevantes Thema“

Am 18.11.2021 hat die Bezirksversammlung Wandsbek die Drucksache 21-4200.1 beschlossen. Darin wurde die Bezirksverwaltung gebeten, die Kosten für die Erstellung einer Projektskizze für eine Neuplanung des Geländes an der Kielkoppelstraße 9c zu ermitteln und die Möglichkeiten der Finanzierbarkeit zu prüfen.

Zu dieser Drucksache erhielt der Regionalausschuss Rahlstedt am 23.02.2022 als Antwort die Mitteilung 21-4638.

In dieser Antwort befindet sich lediglich eine Stellungnahme der Finanzbehörde. Darin heißt es unter anderem:

„Der LIG kann auf Anfrage durch und in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Wandsbek und den weiteren Projektbeteiligten koordinierend tätig werden und für die Ermittlung des Kostenrahmens zur Erstellung einer Projektskizze und der weiteren Leistungen in den jeweiligen Stufen der Projektvorbereitung und Planung die Gespräche mit den beteiligten Trägerinnen und Trägern sowie Fachämtern zur Abstimmung aufnehmen.“

Eine Stellungnahme des Bezirksamts oder gar die Kosten für eine Projektskizze sind in dieser Antwort nicht enthalten. Damit ist wertvolle Zeit verstrichen, um eine Projektskizze überhaupt erstellen zu lassen und die Möglichkeit der Finanzierung eines Neubaus und von ökologischen Maßnahmen zur Entsiegelung zu prüfen.

In der Zwischenzeit wurde der Stadtentwicklungsfond Lebendige Quartiere mit 20 Millionen Euro neu aufgesetzt. Anträge können bis zum 14.April eingestellt werden.

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert die Verwaltung auf:

1. Zügig das Petitum des Beschlusses 21-4200-1 umzusetzen.
    
2. Das Projekt Kielkoppelstraße 9c für den Stadtentwicklungsfond Lebendige Quartiere bis spätestens zum Fristende 14. April 2022 einzureichen.
    
3. Der Regionalausschuss Rahlstedt und der Planungsausschuss sind zeitnah über die Einreichung des Projekts beim Stadtentwicklungsfond Lebendige Quartiere zu unterrichten.
    
4. Der Regionalausschuss Rahlstedt und der Haushaltsausschuss sind zeitnah über die Kosten der Projektskizze zu informieren.

keine Anlage/n