Beflaggung vor dem Bezirksamt und im Bürgersaal während der Sitzungen der Bezirksversammlung Beschlussvorlage des Hauptausschusses

-          Ursprünglicher Debattenantrag der CDU-Fraktion

-          Der Hauptausschuss beschließt in seiner Sitzung vom 30.09.2024 bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke sowie Zustimmung der übrigen Fraktionen mehrheitlich das geänderte u.s. Petitum:

Eine gute Sichtbarkeit der Bezirksversammlung Wandsbek ist wichtig. Sie übernimmt eine grundlegende demokratische Aufgabe im Bezirk Wandsbek. Als sichtbares Zeichen einer laufenden Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek bietet sich daher die Beflaggung vor dem Bezirksamt an.

Dies ist zudem ein starkes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Verfassung. Auch während Sitzungen der Hamburgischen Bürgerschaft wird am Hamburger Rathaus geflaggt. Im Bürgersaal sollte dieses Bekenntnis und Zeichen ebenfalls deutlich sichtbar sein. Hier bietet sich die Platzierung einer Landes-, Bundes- und Europaflagge während der Sitzungen der Bezirksversammlung Wandsbek an.

Dies vorausgeschickt möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter möge die Deutschland Flagge und die Hamburg Flagge zu den Sitzungen der Bezirksversammlung vor dem Bezirksamt an den vorhandenen Flaggenmasten setzen.

2. Das Präsidium der Bezirksversammlung wird beauftragt, eine Wandsbek Flagge und eine Hamburg Flagge für die Sitzungen der Bezirksversammlung, die im Sitzungssaal während den jeweiligen Sitzungen der Bezirksversammlungen aufgestellt werden sollen, anzuschaffen.