Der Beschluss der Bezirksversammlung zur Drucksache 21-1935 am 10.09.2020 „Weiterentwicklung und Sicherung des Strandbades Farmsen“ liegt seit über 3 Jahren oder156 Wochen beim Bezirksamt Wandsbek, ohne das eine Stellungnahme an die Bezirksversammlung Wandsbek erfolgte.
Nach § 27 (2) Bezirksverwaltungsgesetz „Auskunfts- und Empfehlungsrecht“ ist der Beschluss vom 10.09.2020 zur Drucksache 21-1935 vom Vorsitzenden Mitglied an die jeweils zuständige Behörde übermittelt worden
Die Behörde muss der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln oder mitteilen, ob und in welcher Form die Empfehlung Berücksichtigung findet.
Auch die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden wurde der Bezirksversammlung bisher nicht vorgelegt, obwohl sie im Bezirksamt Wandsbek vorliegen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Das Bezirksamt Wandsbek antwortet wie folgt: 03.11.2023
Bezirksamt Wandsbek:
Der Beschluss der Bezirksversammlung (21-1935) ist formal gerichtet an die Fachbehörden BUKEA und Finanzbehörde sowie die Bezirksamtsleitung. Die Antworten der beteiligten Stellen werden, sobald sie vollständig vorliegen, von der Geschäftsstelle zu einer Mitteilungsdrucksache zusammengefügt und zur nächsten Sitzung der Bezirksversammlung vorgelegt.
Bezirksamt Wandsbek:
Der Beantwortung vorangestellt wird der Hinweis auf die in den Jahren 2021 und 2022 zurückliegende Corona-Pandemie, in welcher aufgrund von Kontaktbeschränkungen kein regelmäßiger Austausch mit den beteiligten Akteuren möglich war.
Zum Jahresbeginn 2022 erfolgten erste Gespräche mit dem Vorstand des Strandbads Farmsen und Bäderland Hamburg. Anschließende Gespräche nahmen eine außerplanmäßige Zeitschiene in Anspruch, da sich der Vorstand des Strandbads Farmsen neu aufgestellt hat. Nachfolgende Gesprächstermine mit dem neuen Vorstand und Bäderland Hamburg konnten im Anschluss zielorientiert fortgeführt werden.
Bezirksamt Wandsbek:
Siehe Antwort zu Frage 1. und 2.
Bezirksamt Wandsbek:
Die Beantwortung der Drucksache 21-1935 erfolgte zwischenzeitlich.
keine Anlage/n
Aus allen Bezirken, automatisch nach inhaltlicher Nähe gefunden. Sie können dasselbe Anliegen betreffen oder nur ein ähnliches Thema.
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.
Keine Themen erkannt.
Die Themen werden automatisch anhand von Stichworten, Ausschüssen und Orten zugeordnet und können daher unvollständig oder falsch sein.