Zum Beschluss der Bezirksversammlung zur Drucksache 21-1935 am 10.09.2020 "Weiterentwicklung und Sicherung des Strandbades Farmsen" keine Stellungnahmen vorgelegt Kleine Anfrage vom 23.10.2023

 

Der Beschluss der Bezirksversammlung zur Drucksache 21-1935 am 10.09.2020 „Weiterentwicklung und Sicherung des Strandbades Farmsen“ liegt seit über 3 Jahren oder156 Wochen beim Bezirksamt Wandsbek, ohne das eine Stellungnahme an die Bezirksversammlung Wandsbek erfolgte.

Nach § 27 (2) Bezirksverwaltungsgesetz „Auskunfts- und Empfehlungsrecht“ ist der Beschluss vom 10.09.2020 zur Drucksache 21-1935 vom Vorsitzenden Mitglied an die jeweils zuständige Behörde übermittelt worden

Die Behörde muss der Bezirksversammlung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Fragen die Antwort übermitteln oder mitteilen, ob und in welcher Form die Empfehlung Berücksichtigung findet.

Auch die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden wurde der Bezirksversammlung bisher nicht vorgelegt, obwohl sie im Bezirksamt Wandsbek vorliegen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

1. Warum wurde die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörde (liegen im Bezirksamt Wandsbek vor), vom Bezirksamt Wandsbek, der Bezirksversammlung Wandsbek vorgelegt?

 

2. Warum benötigt das Bezirksamt Wandsbek über 3 Jahre bzw. 156 Wochen um eine Stellungnahme zur Drucksache 21-1935 abzugeben?

 

3. Warum wurde die Stellungnahme der zuständigen Fachbehördenelche nicht ohne Stellungnahme des Bezirksamtes Wandsbek der Bezirksversammlung Wandsbek vorgelegt?

 

4. Wann werden die Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden und des Bezirksamtes Wandsbek zur Drucksache 21-1935 der Bezirksversammlung Wandsbek vorgelegt?