Beabsichtigte Kapazitäts- und Basisverlegung des Mobilen Teams Anhörung der Bezirksversammlung Wandsbek gem. § 28 Nr. 13 BezVG - Stellungnahme der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Hamburg-Service-Standort Bramfeld als leistungsfähige und wohnortnahe Anlaufstelle zu erhalten und das dortige Terminangebot nicht zu reduzieren.

Die CDU unterstützt grundsätzlich das Ziel, Verwaltungsstrukturen effizient zu organisieren, die Digitalisierung voranzutreiben und die Terminverfügbarkeit weiter zu verbessern. Eine moderne Verwaltung muss ihre Ressourcen sinnvoll einsetzen und digitale Angebote konsequent ausbauen. Organisatorische Veränderungen und Einsparungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der persönliche Bürgerservice vor Ort ohne ausreichende Begründung eingeschränkt wird.

Der Hamburg-Service-Standort in der Herthastraße ist eine wichtige Anlaufstelle insbesondere für die Bürger aus Bramfeld, Steilshoop und den angrenzenden Stadtteilen. Gerade für ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und Familien ist ein gut erreichbares persönliches Angebot von besonderer Bedeutung. Digitale Dienstleistungen können den persönlichen Bürgerservice sinnvoll ergänzen, ihn aber nicht vollständig ersetzen.

Die Behörde verweist darauf, dass aufgrund der Allzuständigkeit Anliegen grundsätzlich an nahezu jedem Standort des Hamburg Service erledigt werden können. Gleichzeitig zählt sie selbst eine gute Erreichbarkeit zu den wesentlichen Voraussetzungen eines modernen und leistungsfähigen Bürgerservices. Die Möglichkeit, für einen Termin auf einen anderen Standort auszuweichen, ersetzt daher aus Sicht der CDU-Fraktion nicht die Bedeutung eines wohnortnahen Angebots.

Die geplante Verlagerung der Basis des Mobilen Teams Ost von Bramfeld in die Kühnehöfe ist davon getrennt zu betrachten.

Nach den vorliegenden Planungen soll der Standort Bramfeld weiterhin erhalten, künftig aber mit einem reduzierten wöchentlichen Terminangebot und zwei Mitarbeitern besetzt werden. Die Umsetzung ist für die erste Jahreshälfte 2027 vorgesehen. Die CDU-Fraktion hält diese Reduzierung für nicht ausreichend begründet.

Bislang bleibt insbesondere offen, was die Behörde konkret unter einem „geringfügig reduzierten“ wöchentlichen Terminangebot versteht. Weder die Zahl der derzeit in Bramfeld angebotenen und wahrgenommenen Termine noch der künftig vorgesehene Umfang werden in der Anhörung benannt. Ebenso fehlen konkrete Angaben zur Auslastung des Bramfelder Standortes. Die von der Behörde dargestellten allgemeinen Effizienzvorteile größerer Standorte belegen nicht, dass eine Reduzierung gerade in Bramfeld erforderlich ist.

Hinzu kommt, dass die geplanten Standortveränderungen mit konkreten Personaleinsparungen beim Hamburg Service verbunden sind. Nach Angaben des Personalrats sollen insgesamt 15,5 Stellen eingespart werden, davon 8,5 Stellen bei Sachbearbeitern und sieben Leitungsstellen. Auch die Behörde führt in ihrer Anhörung aus, dass weitere Einsparungen strukturelle Änderungen erfordern und weitere Personaleinsparungen bei nahezu gleichbleibendem Dienstleistungsvolumen ermöglichen sollen. Vor diesem Hintergrund muss transparent dargestellt werden, welche konkreten Auswirkungen diese Einsparungen auf das Terminangebot in Bramfeld haben werden.

Auch die wirtschaftlichen Vorteile einer Reduzierung des Bramfelder Angebots sind bislang nicht nachvollziehbar dargelegt. Nach den vorliegenden Auskünften nutzt der Hamburg Service am Standort Herthastraße 20 eine Fläche von 428,95 Quadratmetern. Das Bezirksamt Wandsbek ist Hauptmieter und stellt dem Hamburg Service die bestehenden Arbeitsplätze zur Verfügung, sodass für den Hamburg Service derzeit keine eigenen Kosten hierfür anfallen. Es bleibt daher offen, welche konkrete finanzielle Einsparung durch die Verringerung des Terminangebots in Bramfeld tatsächlich erzielt werden soll.

Eine Entscheidung über die Einschränkung eines bestehenden wohnortnahen Verwaltungsangebots sollte aus Sicht der CDU-Fraktion auf nachvollziehbaren Zahlen beruhen. Bevor das Angebot in Bramfeld reduziert wird, müssen die tatsächliche Nachfrage und Auslastung, der Umfang der vorgesehenen Terminreduzierung, die Auswirkungen auf die Erreichbarkeit für die Bürger sowie die konkret erzielbaren Einsparungen transparent dargestellt werden.

Die CDU-Fraktion fordert daher, den Hamburg-Service-Standort Bramfeld als verlässliche wohnortnahe Anlaufstelle zu erhalten und das bisherige Terminangebot nicht zu reduzieren.

Zur Abgabe einer Stellungnahme gem. § 28 BezVG

keine Anlage/n