Zweite Erweiterung des Standortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der Grunewaldstraße 74a, Flurstück 6791, Gemarkung Alt-Rahlstedt, Stadtteil Hohenhorst im Bezirk Wandsbek Stellungnahme der CDU-Fraktion Wandsbek gem. § 28 BezVG

Die CDU-Fraktion der Bezirksversammlung Wandsbek unterstützt grundsätzlich die Verpflichtung und das Anliegen Hamburgs, asylsuchenden und wohnungslosen Menschen adäquaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Notwendigkeit in Hamburg kurzfristig Lösungen zu finden, ist allen beteiligten Akteuren bewusst.

Diesem Handlungsdruck folgend und der grundsätzlichen Bereitschaft asylsuchenden und in Not geratenen wohnungslosen Menschen bestmögliche Hilfe zu bieten, gilt es in diesem sensiblen Bereich, insbesondere unter Berücksichtigung einer erfolgreichen Integration, umsichtig und äußerst professionell zu handeln.

Die Dimensionen des bis vor Kurzem steigenden Zustroms an asylsuchenden Menschen übersteigt bei weitem die Größenordnungen vorstellbarer wohnumfeldverträglicher und für eine gelungene Integration wünschenswerter Unterbringungen.

Umso wichtiger gilt es das Wohnumfeld und die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils in die Entscheidungsfindung der möglichen Unterkunft und in die Umsetzung mit einzubeziehen. Bürgervereine, Stadtteilbeiräte, Stadtteilkonferenzen, Kirchengemeinden und Sportvereine mögen parallel zur öffentlichen Bekanntmachung durch ein Anhörungsverfahren in den Bezirksversammlungen informiert werden. Diese Information sollte den Hinweis auf eine zeitnahe öffentliche Informationsveranstaltung sowie eine Kontaktadresse für Rückfragen beinhalten. Somit wäre eine frühzeitige enge Kooperation mit örtlichen Institutionen für zukünftige ehrenamtliche Begleitung möglich.

Bezüglich der Größenordnung öffentlicher Unterbringung müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Belegungszahl mit 100 Personen nicht zu überschreiten. Das dieses wegen sonst drohender Obdachlosigkeit hilfesuchender Menschen nicht regelhaft umgesetzt werden kann, entbindet die Fachbehörde nicht von der Aufgabe, den damit unmittelbar in Zusammenhang stehenden Problematiken konzeptionell  zu begegnen.

Erforderlich sieht die CDU-Fraktion eine weitere personelle Aufstockung der ASD-Abteilungen betroffener Regionen. Ebenfalls muss mit Beginn der Planungen die Ausstattung und personelle Ressource der Schulen, der Kita’s, der Jugend- und Familienhilfeeinrichtungen sowie der Polizei geprüft und den Bedarfen entsprechend angepasst werden.  

Hamburg ist bereits heute an den Grenzen der Umsetzung verträglicher öffentlicher Unterbringung angekommen. Regionen, welche als belastet ausgemacht sind, werden mit neuen Einrichtungen und/oder der Verdichtung vorhandener Einrichtungen einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt. Der Senat muss dringlich auf Bundesebene auf eine Verteilung asylsuchender Menschen in Bezug zu vorhandener Fläche der Bundesländer hinwirken. 

Die Aufstockung der ÖrU in der Grundewaldstraße lehnt die CDU-Fraktion ab.

Sowohl der Ortsteil Rahlstedts Hohenhorst als auch der Stadtteil Jenfeld sind laut Sozialraumanalyse hochgradig belastete Regionen.

Die Integration im Wohnumfeld mit all‘ den Bedarfen der zu erwartenden Beratungen, der Freizeitbeschäftigungen und der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit kann mit den vorhandenen Ressourcen nicht bewältigt werden.

Die CDU-Fraktion erwartet hier eine massive Einsteuerung von finanziellen Mitteln seitens der Fachbehörden; die des Bezirkes sind bereits erschöpft.

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