Bürgernähe statt Behördenrückzug: Schließungen und Serviceeinschränkungen bei den Dienststellen in Wilhelmsburg stoppen! (Antrag der CDU-Fraktion)

Wilhelmsburg ist ein dynamisch wachsender und strukturell herausfordernder Stadtteil im Bezirk Hamburg-Mitte. Zusammen mit der Veddel und dem Kleinen Grasbrook ist er der Bereich in Hamburg, der in den kommenden Jahren die größten Zuwächse bei den Bewohnern verzeichnen wird. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf eine funktionierende, verlässliche und vor allem gut erreichbare Infrastruktur der Verwaltung angewiesen.

Die jüngst bekannt gewordenen Pläne zu weiteren Schließungen und drastischen Serviceeinschränkungen bei den behördlichen Dienststellen vor Ort konterkarieren jedoch jegliche Bemühungen um eine bürgernahe Verwaltung. Wer Anlaufstellen schließt oder Öffnungszeiten zusammenstreicht, betreibt Politik am grünen Tisch vorbei an der Lebensrealität der Menschen.

Gerade ältere Mitbürger, Familien sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder ohne digitalen Zugang werden durch den Wegfall lokaler Angebote systematisch abgehängt. Digitale Verwaltungsangebote können und dürfen die physische Präsenz und die persönliche Beratung vor Ort im drittgrößten Stadtteil Hamburgs nicht vollständig ersetzen.

Der Regionalausschuss Wilhelmsburg / Veddel / Kleiner Grasbrook möge daher beschließen:

1. Sofortiges Moratorium: Die geplanten Schließungen, Teilnetzschließungen oder Reduzierungen von Öffnungszeiten bei den behördlichen Dienststellen und Serviceangeboten (insbesondere dem Hamburg Service / Kundenzentrum) im Stadtteil Wilhelmsburg werden bis auf weiteres ausgesetzt.
2. Bestandsgarantie und Modernisierung: Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, dass die physischen Kundenzentren und Dienstleistungszentren vor Ort in Wilhelmsburg vollumfänglich erhalten bleiben, modernisiert werden und bedarfsgerechte Terminkapazitäten anbieten.
3. Erreichbarkeit sichern: Es ist durch ein geeignetes Konzept sicherzustellen, dass für die Bewohner der Elbinseln keine unzumutbaren, langen Anfahrtswege in andere Stadtteile oder Bezirke entstehen, um grundlegende Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
4. Berichterstattung im Ausschuss: Dem Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel/Kleiner Grasbrook ist zeitnah über den aktuellen Planungsstand, die genauen Gründe für die Einschränkungen sowie über die Maßnahmen zur Sicherung der Bürgernähe zu berichten.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.