Antrag der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sabahattin Aras / Fraktion DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Keine Servicewüste im Bezirk, Herstellung zeitnaher Bürger*innenserviceangebote in Harburgs Bezirksämtern.

Seit Monaten sind die Bezirksämter im Raum Süderelbe (insbesondere das Bezirksamt in Harburg) nicht mehr in der Lage, den ihnen obliegenden Bürger*innen-Dienstleistungen in zeitlich annehmbarer Weise zu entsprechen. Dies betrifft mittlerweile praktisch sämtliche Servicebereiche von der Personalausweiserneuerung und Reisepassausstellung über simple Ummeldungsvorgänge oder Dokumentenbestätigungen bis hin zu Führerschein- und Führungszeugnisausfertigungen. Alle – sogar dringliche – Anliegen gehen gegenwärtig in der Regel mit einer Terminwartefrist von mindestens drei bis vier Wochen einher. Persönliche Vorstellungen bei einer Sachbearbeiter*in, gleich in welcher Serviceangelegenheit, sind dabei prinzipiell nicht mehr vorgesehen noch gemeinhin möglich. Das angebliche Innovationskonzept der Onlineanmeldung zum Kundenzentrumstermin entpuppt sich immer mehr als reine Hinhaltetaktik, welche die zeitliche Verschleppung von Behördenterminen zu Lasten aller Bürger*innen verstetigt, anstatt sie abzuschwächen. Dieser Zustand hat längst das Maß des Zumutbaren überschritten und ist schlichtweg nicht länger tolerierbar.

Begründung:

Zur elementaren Verpflichtung der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gehört das umfassende Angebot aller rechtlich geforderten formalen Servicedienstleistungen des täglichen Lebens. Dieser Pflicht kommen die Bürger*innenämter nicht hinreichend geschweige denn zeitnah nach.

Ungeachtet jeglicher Budgetsachzwänge – Stichwort: „Schuldenbremse“ mit all ihren kontraproduktiven Kürzungspolitiken zu Lasten der Bürger*innen – kann und darf ein solcher Missstand unmöglich weiter hingenommen und zur regulären Praktik verstetigt werden.

Die Bezirksversammlung möge deshalb beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Harburger Bezirksamtsleitung sowie der zuständigen Fachbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die die umfassende Herstellung kurzfristig wahrnehmbarer Servicedienstleistungen der Bezirksämter in Harburg und Neugraben für sämtliche Einwohner*innen des Bezirkes dauerhaft gewährleisten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das angepriesene Ausweichen auf die Servicezentren anderer Bezirke nicht nur diese zusätzlich belastet, sondern auch zu Lasten der zeitlichen und finanziellen Ressourcen (Fahrgeld) der hier Ortsansässigen geht. Daher sollen an allen Öffnungstagen kurzfristige Kundentermine für zeitlich dringende Angelegenheiten der Einwohner*innen mit angemessenen Wartezeiten angeboten werden. Dafür benötigte Zusatzstellen sollen –angesichts der Bedeutung für das Gemeinwohl – bürokratisch unkompliziert, bedarfsgerecht geschaffen werden. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksamtsleitung werden aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die hierfür notwendigen zusätzlichen Mittel in den Hamburger Haushalt eingestellt werden.

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