Änderung der Geschäftsordnung - Sprechzeiten zu Aktueller Stunden und Debatten, Debattenreihenfolge Beschlussvorlage des Hauptausschusses

 

Im Hauptausschuss wurden die Veränderungen zu Aktueller Stunde und Debatten umgesetzt und dazu folgende Regelungen als Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen (Anpassung in der Geschäftsordnung):

 

Debattenzeiten

 

Beschluss der Bezirksversammlung zu § 9 Abs. 3 Redezeiten in Debatten

 

(1) Die Gesamtredezeit der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder, die für Debatten zu Anträgen, Großen Anfragen, Auskunftsersuchen sowie Mitteilungen und Beschlussvorlagen der Verwaltung zur Verfügung steht, beträgt 140 Minuten. Sie verteilt sich wie folgt:

 

SPD 30 Min.

Die Grünen  (27 Min) neu:25

CDU 25 Min.

AfD 15 Min.

Linke 15 Min.

FDP 15 Min.

Fraktionsloses Mitglied (3x) 5 Min.

 

Aktuelle Stunde:

 

Beschluss der Bezirksversammlung zu § 14 Abs. 4 Redezeit in der Aktuellen Stunde

 

(1)         Die Gesamtredezeit der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder, die für die bis zu zwei Aussprachen in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht, beträgt 55 Minuten und 30 Sekunden. Sie verteilt sich wie folgt:

 

SPD 8 Min.

Die Grünen  8 Min.

CDU 8 Min.

AfD 8 Min.

Die Linke 8 Min.

FDP 8 Min.

Fraktionsloses Mitglied (3X) 2,5 Min.

 

 

Debattenreihenfolge:

 

SPD   CDU   Grüne   AfD   SPD  CDU   Grüne   Linke   FDP   SPD   CDU   Grüne

 

 

Die Bezirksversammlung stimmt diesen Änderungen zu.

 

keine Anlage/n