Herr Stubbe (GRÜNE), Herr Klipp (AfD) und Herr Mc Veigh (Volt) werden als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder von der Vorsitzenden wie folgt verpflichtet: „Ich mache Sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023, auf die §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln. Ich verpflichte Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit."
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Der Vertreter von SuedKultur bestätigt Medienberichte, nachdem sich SuedKultur aus dem Prozess zur Zwischennutzung der Karstadt-Immobilie zurückgezogen habe. Dieser Schritt wird mit der Nicht-Umsetzung von zuvor erbetenen Vorschlägen zur kulturellen Zwischennutzung sowie dem Ausstieg der Kreativgesellschaft begründet.
Des Weiteren wird auf die Durchführung der SuedKultur Musicnight am 11.10.2025 verwiesen und lädt die Ausschussmitglieder hierzu ein.
Dieser Antrag wurde nicht behandelt, da er nicht an den Kulturausschuss überwiesen wurde.
Vertreter der Landesbetriebs Immobilien und Grundvermögen (LIG) sowie der Sprinkenhof AG betonen einleitend, dass diese die Planungen zur Zwischennutzung der Karstadt-Immobilie erst zum 01.04.2024 übernommen hätten. Sie legen zudem wert darauf, dass sie den Kontakt weder zur Kreativgesellschaft noch zu SuedKultur von sich aus aufgegeben haben. Man könne sich weiter grundsätzlich eine Zusammenarbeit vorstellen.
Beim ehemaligen Karstadt-Gebäude stehe man vor der Herausforderung, dass das Gebäude von Beginn an auf einen einzigen Nutzer ausgerichtet war. Wenn man die Immobilie mit dem Projekt „Jupiter“ vergleiche, habe das in der Hamburger Innenstadt eine viermal so große Nutzfläche. Man sei guten Mutes, inzwischen einen Ankermieter gefunden zu haben, der 15-20% der Fläche - nach Schaffung der technischen Voraussetzungen - anmieten würde. Für jeden einzelnen Mieter müsse beispielsweise ein eigenes Brandschutzkonzept entwickelt werden.
Ergänzend wird berichtet, dass man es erreicht habe, den Zeitraum der Zwischennutzung von den ursprünglich 5 Jahren auf 8 Jahren zu erhöhen, um für Mieter eine langfristigere Perspektive zu entwickeln.
Im Bezug auf die Gewinnung und Nutzung von Räumlichkeiten für soziokulturelle Zwischennutzung führen die Auskunftspersonen aus, dass dies grundsätzlich möglich sei, jedoch es nicht Aufgabe des LIG und der Sprinkenhof sei, Planungen für etwaige Mieter vorzufinanzieren. Es sei verständlich, dass das Engagement von SuedKultur auch vergütet werden solle: Es sei dann Aufgabe der Politik, hier entsprechende Planungsmittel zur Verfügung zu stellen.
In Bezug auf die langfristige Nutzung des Gebäudes verweisen die Auskunftspersonen darauf, dass langfristige Machbarkeitsstudien zur Standort- und Gebäudenutzung vorangetrieben werden: Die Nutzung während der Interimsphase bis 2032 sei jedoch davon organisatorisch getrennt. Die Verwaltung verweist in diesem Zusammenhang auf die Behandlung dieser Fragen auf den Stadtentwicklungsausschuss und empfiehlt den Ausschussmitgliedern sich mit ihren Kollegen aus dem SEA auszutauschen.
Auf Nachfrage nach der Zwischennutzung als Standort für die Bücherhalle Harburg und die Volkshochschule wird von den Referenten erläutert, dass diese ungern in einen Standort ziehen würden , wo diese im Rahmen oder/und am Ende der Zwischennutzung umziehen müssten.
Aus dem Ausschuss wird eine mögliche Konkurrenz zum örtlichen Einzelhandel erfragt. Die Referenten betonen, dass planerisch für den Komplex eine Kaufhausnutzung immer vorgeschrieben war und daher die Situation vor Ort sich grundsätzlich nicht verändere. Von den Ausschussmitgliedern wird angeregt, ggf. bei Karstadt vor Ort mit einem Plakat zu informieren, an was aktuell gearbeitet und geprüft werde, um gegenüber der Öffentlichkeit Transparenz dazustellen. Die Auskunftspersonen begrüßen die Anregung; sie geben jedoch zu bedenken, dass man gerne berichte, wenn es real etwas zu berichten gebe.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei den Auskunftspersonen für ihren Besuch und die Darstellungen.
Der Antrag wird vom Ausschuss für erledigt erklärt.
Die Auskunftsperson der TU Hamburg-Harburg betont einleitend die Unterstützung der Universität für die studentischen Initiativen wie der Big Band, dem Chor, dem Theater oder der eigenen Philharmonie. Die Universität bekäme von der Stadt zweckgebundene Rahmenzuweisungen für den Lehr- und Forschungsbetrieb. Inzwischen werbe die TU nahezu 50% seiner Gelder als Drittmittel ein, welche zweckgebunden in der Forschung eingesetzt würden. Man unterstütze die studentischen Initiativen mit der kostenfreien Nutzung von Räumlichkeiten und vorhandener Technik, stelle die Reinigung der Räume, organisiere die PR und würde in Flyer sowie in geringer Anzahl auch Plakate zur Verfügung stellen.
In der Vergangenheit habe man mit Hilfe der Karl-Dietzel-Stiftung auch größere Summen für die o.g. Aktivitäten gewinnen können, diese betrugen bis zu 14.000,00 Euro im Jahr. Diese Mittel seien leider entfallen, da diese nicht dem eigentlichen Förderzweck der besagten Stiftung, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses entsprochen habe.
Einsetzen könne man derzeit hauptsächlich finanzielle Mittel des ALUMNI-Vereins der TU. Diesen sei es möglich die entsprechenden Aktivitäten finanziell zu unterstützen: Bei SymphonING habe es sich seinerzeit die Finanzierung von Personalkosten für eine Orchesterleiter: Dieses sei auch für den ALUMNI-Verein langfristig nicht finanziell leistbar.
Der Ausschuss bedankt sich bei der TU für des dargelegten kulturellen Engagements und weist auf die gute Performance von SymphonING auf die Einwerbung von Fördermittel hin. Diese hatten sich dafür auch im Kulturausschuss vorgestellt, von SymphonING sei auch keine Kritik an der TU geäußert wurde.
Der Antrag wird vom Ausschuss für erledigt erklärt.
Der Antrag verbleibt vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Kulturbehörde im Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Die Verwaltung führt aus, dass der Doppelhaushalt 205/26 eine Erhöhung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für den Bezirk Harburg um 11.000 Euro für das Jahr 2026 vorsehe. Die jährliche 1,5-prozentige Steigerung der Rahmenzuweisung (RZ) werde nach dem prozentualen Anteil der Bezirke an der Gesamtbevölkerung auf die Bezirksämter verteilt.
Die Verwaltung habe den beigefügten Verteilungsvorschlag mit den dauerhaft geförderten Stadtteilkultureinrichtungen diskutiert, welche den Vorschlag einstimmig angenommen haben.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zur Feinspezifizierung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur für das Jahr 2026 (siehe Drs. 22-1017) einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt weiterhin dem Vorschlag der Verwaltung zu, 2.209,87 Euro aus den Resten der freien Projektmittel Stadtteilkultur 2024 im Haushaltsjahr 2025 für das Kulturhaus Süderelbe zu bewilligen.
Es wird aus den Fraktionen berichtet, dass noch Gespräche mit den Bürgerschafsfraktionen ausstehen; aus diesem Grunde solle der Antrag später erneut aufgerufen werden.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Gespräch mit SuedKultur
Die Verwaltung erinnert an das Gespräch der kulturpolitischen Sprecher mit SuedKultur am 09.10. um 13.30 Uhr. Die Fraktionen, die noch nicht zugesagt haben, werden an den Termin erinnert: Bei Bedarf können die Fraktionen einen anderen Vertreter zu dieser Gesprächsrunde entsenden.
Prozess der Stellenbewertung in der Stadtteilkultur
Die Verwaltung erinnert an die Projektvorstellung im Kulturausschuss. Inzwischen sei der Prozess vor dem Abschluss und wird auf einer der kommenden Sitzungen dem Ausschuss vorgestellt.
Es liegt nichts vor.