Ein Vertreter der BUKEA gibt einen Zwischenbericht zum Thema Wärmeplanung in Hamburg und geht auch auf die kommunale Wärmeplanung im Bezirk ein. Die Präsentation kann in der Anlage zu Drucksache 21-3797 eingesehen werden.
Zunächst informiert er über den gesetzlichen Rahmen für die Wärmeplanung und geht insbesondere auf das Gebäudeenergiegesetz (GEG) und das Wärmeplanungsgesetz (WPG) ein. Das Wärmeplanungsgesetz sehe vor, dass Hamburg bis zum 30. Juni 2026 eine Wärmeplanung erstellt haben müsse, die sowohl die Gebäudewärme als auch die Prozesswärme beinhalte. Er stellt die Schritte zur Wärmeplanung für Hamburg und den jeweiligen Stand detailliert vor und zeigt unter anderem auch auf, welche Möglichkeiten zur Umstellung der Wärmegewinnung aus klimaneutralen Quellen erreichbar sind.
Eignungsprüfung Wärmenetze (Zwischenergebnisse)
Die Wärmenetzeignungskarte (Folie 8) biete eine erste Grundlage zur Analyse voraussichtlicher Wärmeversorgungsgebiete. Sie stelle aber noch keine fertige Wärmeplanung dar, sondern gebe erstmal z.B. nur Auskunft über die Wärmedichte, also wie hoch der Wärmebedarf in einer Straße pro laufender Meter Wärmetrasse sei. Je höher dieser Wert, desto attraktiver sei es grundsätzlich für Wärmenetzbetreiber, dort ein Wärmenetz zu verlegen. Mit den Ergebnissen dieser Karte wolle die BUKEA jetzt mit den Wärmenetzbetreibern und der Wohnungswirtschaft in Hamburg in den Dialog treten.
Eignungsprüfung Wärmenetze – Ausschnitt Harburg
Mit einem Ausschnitt von Harburg (Folie 10) verdeutlicht der Referent, dass nahezu das gesamte Innenstadtgebiet Harburgs eine sehr gute Wärmenetzeignung aufweise. Die dunkelroten Bereiche zeigten bestehende Quartierswärmenetze. Die BUKEA wolle die Ergebnisse der Eignungsprüfung nun mit den Wachstumsplänen der Wärmenetzbetreiber abgleichen und dazu mit diesen sprechen. Wichtig sei die Zeitschiene der Ausbauplanungen, aber auch ableiten zu können, welche Rahmenbedingungen in der Stadt geschaffen werden müssten, damit Wärmenetze in geeignete Gebiete wachsen könnten.
Folgend wird ein kurzer Ausblick zur erneuerbaren Energiepotenzialstudie gegeben. Die BUKEA schaue sich dabei das gesamte Stadtgebiet an, mit dem Ziel möglichst gebäudescharf abzubilden, wie jeweils vor Ort die erneuerbaren Energiepotenziale aussehen. Im Hinblick auf die Lärmimmissionen von Luftwasserwärmepumpen schaue die BUKEA bei der Potenzialanalyse zudem, wie Wärmepumpenstandorte unter Berücksichtigung von Lärmrestriktionen in den einzelnen Gebieten aussehen könnten.
Ergänzend zu der Potenzialstudie für erneuerbare Wärmeerzeugung werde auch eine Abwärmepotenzialstudie erstellt. Für das gesamte Stadtgebiet werde darin analysiert, wo es Unternehmen mit Abwärmepotenzialen gebe und geprüft, ob diese nutzbar seien und zum dortigen Wärmebedarf passten.
Ausblick
Die BUKEA beabsichtige aktuell ein Projekt einzusetzen, um den Wärmeplan bis Juni 2026 zu erarbeiten. Das Projekt werde aber über 2026 hinaus gehen, weil auch die Initiierung von Maßnahmen als Bestandteil des Projektes vorgesehen sei.
Die BUKEA beabsichtige, laufend über Zwischenergebnisse zu informieren und es wurde auch eine Hotline (040 24832-255) eingerichtet, wo Bürgerinnen und Bürger Fragen zum Thema Wärmeplanung stellen könnten.
Im Anschluss werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
- Zukunft des Gasnetzes: Bei der kommunalen Wärmeplanung müsse geschaut, werden, welche Wärmeversorgungsart letztendlich zum Ziel führe. Vorstellbar sei, dass in Gebieten, wo der Wärmenetzausbau stark forciert werde, aus Kostengesichtspunkten auch darüber nachgedacht werden müsse, Teile des Gasnetzes stillzulegen. Wo und in welchem Stadtraum sei aktuell noch Gegenstand der Untersuchungen.
- Anschlusszwang: Dazu gebe es derzeit viele Überlegungen. Im Hamburgischen Klimaschutzgesetz gebe die Möglichkeit, eine Regelung zum Anschluss- und Benutzungsgebot festzulegen. Dieses Instrument befinde sich derzeit auf dem Prüfstand.
- Steigende Wärmepreise: Der BUKEA sei dieses Thema natürlich bekannt und sie adressierten es auch bei der Bundesregierung. Hamburg setzte sich dafür ein, dass zukünftig gerade die Preisänderungsklausel, wenn es um die Einbindung erneuerbarer Energien gehe, so ausgestaltet werde, dass dann auch die realen Preise an die Verbraucher gegeben werden.
Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für die vorgetragenen Informationen.
Siehe Bericht zu Drucksache 21-3797.
Eine Vertreterin vom Helmholtz-Zentrum Hereon stellt die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe von Hereon zu Untersuchungen von Lachgasemissionen in der Elbe und im Hamburger Hafen vor.
Was ist das Problem?
In der Elbe herrsche seit längerem Sauerstoffmangel, insbesondere im Sommer 2022 und 2023 sei der Sauerstoffgehalt im Hamburger Hafen sehr niedrig gewesen, sodass an den Elbstränden tote Fische angeschwemmt wurden. Gleichzeitig habe die HPA (Hamburg Port Authority) das Problem, die Schwebstoffe, die sich im Hamburger Hafen ablagern, raus zu transportieren. Die letzte Vertiefung der Fahrrinne hätte dies noch herausfordernder gestaltet. In 2018 habe es zudem nur sehr wenig Niederschläge im Einzugsbereich der Elbe gegeben, damit komme nur wenig Wasser im Hamburger Hafen an, dieses sei aber notwendig, damit der Hamburger Hafen kontinuierlich ausgespült werde.
Es werde seit mehreren Jahren geforscht, in welchen Bereichen der menschliche Einfluss auf die Umwelt und die Nutzung der Ressourcen dazu führen, dass wir die planetarischen Grenzen überschreiten. Mit Folie 4 zeigt die Referentin vier sehr große Probleme, die wir haben:
Lachgas sei das drittwichtigste Treibhausgas neben Kohlenstoffdioxid und Methan. Das Gas sei rund 300-mal klimaschädlicher als CO2, greife auch die Ozonschicht an und sei für etwa 6,5% der globalen Erwärmung verantwortlich. Die wichtigste Quelle sei die Landwirtschaft und weltweit gebe es in den letzten 40 Jahren einen rasanten Anstieg, der anthropogen verursacht wurde.
Problem sei, dass dieses Gas stärker ansteige, als die für die Berechnung bisher zugrunde gelegten Quellen. Deshalb sei man auf der Suche nach neuen Quellen, um den rasanten Anstieg erklären zu können.
Folgend informiert sie über das Messverfahren mit einem Forschungsschiff, erläutert die Entstehung von Lachgas und warum es in den letzten Jahren im Hamburger Hafen zugenommen habe.
Im Ergebnis müsste für die Reduzierung der Lachgasemmissionen im Hamburger Hafen dafür Sorge getragen werden, dass weniger frische organische Substanz aus der Elbe nach Hamburg kommt, d.h. die Düngung müsste reduziert werden oder es müsste mehr Sauerstoff ins Wasser eingebracht werden.
In der anschließenden Diskussion werden insbesondere Fragen zum Messverfahren und zu renaturierten Gebieten beantwortet.
Herr Stolzenburg weist zunächst darauf hin, dass die für das Thema Hitze zuständigen Fachbehörden (BUKEA und Sozialbehörde) für den heutigen Termin abgesagt hätten. Es sei aber sicherlich sinnvoll, sie zu einem späteren Zeitpunkt, wenn u.a. die Hitzeaktionsplanung fertiggestellt sei, erneut einzuladen.
Folgend berichtet er über die Vorbereitungen, die die Verwaltung hier im Bezirk vornehme und geht auch ausführlich auf die im Petitum aufgeführten Punkte ein. Die Präsentation kann in der Anlage zu Drucksache 21-2401 eingesehen werden.
Herr Schläger stellt in seinem Bericht konkrete Möglichkeiten zur Aufstellung eines Wettbewerbs zur naturnahmen Gartengestaltung (Projektskizze) vor. Die Präsentation kann in der Anlage zu Drucksache 21-3457 eingesehen werden.
Am Beispiel eines von der Stadt Wunstorf geführten Wettbewerbs zeigt er den voraussichtlich erforderlichen Personaleinsatz für die Durchführung auf: Von einer Person müssten ca. 200 Arbeitsstunden eingesetzt werden und es müsste verwaltungsintern zunächst auch die Zuständigkeit geklärt werden.
Es gebe verschiedene Projekt-Beispiele, die für die Durchführung eines Wettbewerbs zu Rate gezogen werden könnten. Ein in der Nähe befindliches Beispiel sei die Loki-Schmidt-Stiftung, mit der die Verwaltung in der Vergangenheit im Rahmen von CLEVER Cities das Projekt „Tausche Rasen gegen Blumenwiese mit Insektenhotel“ ins Leben gerufen habe.
Am Beispiel dieses Projektes würden die Kosten für einen Wettbewerb geschätzt 12.000 € betragen.
Im Ergebnis sehe sich die Bezirksverwaltung wegen fehlender Personalressourcen nicht in der Lage, einen wie im Petitum des Antrages geforderten Wettbewerb durchzuführen. Deshalb plädiere er dafür, bei der Loki-Schmidt-Stiftung anzufragen, die das Know-how und auch die Zielgruppe für einen solchen Wettbewerb hätte. Im Sinne von CLECER Cities wäre es auch eine Weiterentwicklung von dem genannten Einsteigerprojekt, da dieses nur auf Neugraben-Fischbek begrenzt gewesen sei.
Auf Nachfrage teilt Herr Schläger mit, die Loki-Schmidt-Stiftung beabsichtige, das bereits erfolgreich durchgeführte Projekt im Rahmen von CLEVER Cities auf den gesamten Bezirk auszubreiten und sei aktuell auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten.
Die Vorsitzende schlägt zum weiteren Vorgehen ein gemeinsames Gespräch mit der Loki-Schmidt-Stiftung vor, an dem der Antragsteller und die Verwaltung beteiligt sind.
Frau Valentiner und Herr Stolzenburg stellen turnusmäßig den aktuellen Stand des IKK Harburg vor. Die Präsentation kann in der Anlage zu Drucksache 21-0557.09 eingesehen werden.
Sie berichten im Wesentlichen über
Der Ausschuss macht zu dem in der Stellungnahme genannten Vorschlag der Verwaltung auf das aus Sicht vieler Ausschussmitglieder nicht angemessene Verhältnis der Umsetzungskosten zum auszuschüttenden Fördervolumen aufmerksam.
Vor einer Beschlussfassung hält der Ausschuss es deshalb für erforderlich, dass
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, nicht mehr Bäume zu fällen als gepflanzt werden. Er appelliert daran, dass Nachpflanzungen mindestens in gleicher Anzahl erfolgen wie Fällungen. Zudem wird in Bezug auf zukünftigen Hitzewellen angeregt, ein besonderes Augenmerk auf die Auswahl der zu pflanzenden Baumart zu nehmen.
Es liegt nichts vor.
Es werden keine Themen angesprochen.