Siehe Ausführungen zu Drucksache 21-3233.01.
Eine Vertreterin des Hamburger Tierschutzvereins (HTV) berichtet anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 21-3233) über die Aufgaben und Pflichten des HTV, Ursachen und Probleme der Aufnahmestopps und zeigt mögliche Lösungen. Sie weist einleitend darauf hin, dass der HTV diverse Tierarten aufnehme, sie sich bei ihrem heutigen Bericht aber auf Hunde und Katzen beschränke, die hauptsächlich das Problem der Aufnahmestopps seien.
Sie erläutert zunächst die rechtlichen Grundlagen der Aufnahmestopps und macht dazu auf einen mit der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) geschlossenen Vertrag aufmerksam. Dieser besage u.a., dass es für den Betrieb des Tierheims einer Genehmigung bedarf und ein Notfallplan zur Vermeidung einer Überbelegung zu erstellen sei. In diesem seien gesondert nach Funktionsbereichen Kriterien für einen Aufnahmestopp sowie konkrete Maßnahmen schriftlich zu fixieren.
Dieser Notfallplan werde seit ca. drei Jahren vom Tierheim geführt und der Grund für die Aufnahmestopps sei ganz einfach: Das Tierheim sei seit dem Jahr 2000 nicht mehr baulich erweitert worden, tatsächlich habe man sich wegen eines nicht mehr funktionsfähigen Hauses sogar noch verkleinert. Gleichzeitig sei die Zahl der angemeldeten Hunde aber stark gewachsen, im Jahr 2012 habe es ca. 50.000 steuerlich angemeldete Hunde gegeben, im Jahr 2023 waren es bereits über 100.000 Hunde. D. h., es passe einfach nicht zusammen, man habe mehr Tiere und weniger Kapazitäten.
Pro Jahr kämen ca. 10.000 Tiere in die Obhut des HTV, da seien aber z.B. auch Aquarien mit 50 Fischen dabei. Aktuell beherberge man 136 Hunde (die maximale Kapazität liege bei 155 Hunden) und 139 Katzen. Im Jahr 2023 habe der HTV in Spitzenzeiten 220 Katzen aufgenommen.
Folgend informiert die Vertreterin des HTV über die verschiedenen Aufgaben, wie z.B. medizinische und operative Versorgung der Tiere, Impfungen, Entwurmungen, Abwicklung von Vermittlungen, Hygiene und Quarantäne.
Probleme
Das Tierheim wurde auf einer Müllkippe gebaut und der Boden bewege sich. Es handele sich um Pfahlbauten und in allen Gebäuden zeigten sich Setzrisse.
Mit Fotos wird ein Eindruck über den aktuellen Zustand der Gebäude vermittelt, insbesondere des alten Katzenhauses, dass zusammengesackt sei und deshalb komplett entkernt werden musste.
Durch den Wegfall des Katzenhauses seien 150 Katzenplätze weggefallen und der gesamte OP-Trakt seit ungefähr 2 Jahren behelfsmäßig in die ehemalige Hausmeisterwohnung gezogen. Zudem hätten die Tollwutquarantäne und ein Isolationsraum in eine der Hallen für die Sicherstellung umziehen müssen, weshalb der HTV ständig an seine Kapazitätsgrenzen komme.
Bei der Sicherstellung von Tieren zögen sich Verfahren auch aufgrund eingelegter Rechtsbehelfe der bisherigen Halter teilweise extrem in die Länge, manchmal blieben die Tiere 2 bis 2 ½ Jahre und könnten im Ergebnis in dieser Zeit leider nicht an neue Besitzer vermittelt werden, da es sich um offene Rechtsverfahren handeln würde und müssten im schlimmsten Fall dann wieder dem bisherigen Besitzer übergeben werden. Das sei für den HTV sehr frustrierend und die Tiere hätten es auch nicht verdient, so lange im Tierheim zu bleiben.
Das im Bezirksamt Harburg für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständige Fachamt gibt nachlaufend zu Protokoll, dass eine solche dauerhafte Fortnahme unter Vorbehalt hier nicht erfolgt, sondern die Tiere bei einer dauerhaften Fortnahme grundsätzlich ohne Vorbehalt zur Vermittlung freigegeben werden. Die von der Referentin beispielhaft geschilderten Situation tritt daher bei dauerhaften Fortnahmen hier regelhaft nicht auf.
Folgend wird von der Referentin auf eine sich durch das Hamburger Hundegesetz ergebende Problematik aufmerksam gemacht, bei der aus Sicht des HTV noch Diskussionsbedarf bestehe. Denn beschlagnahmte, durch das Hamburger Hundegesetz aufgrund ihrer Rasse als unwiderlegbar gefährlich eingestufte Hunde dürften in Hamburg nicht vermittelt werden, sondern nur in andere Bundesländer. Diese Hunde müssten alle einen Wesenstest machen und kastriert werden. Aber selbst mit positiv absolviertem Wesenstest dürften sie nur in andere Bundesländer vermittelt werden. Das bedeute, dass diese sog. „Listenhunde“ zum Teil sehr lange im Tierheim bleiben, was tierschutzmäßig nicht in Ordnung sei und zudem viel Geld koste.
Der illegale Welpenhandel sei ein großes Problem, weil der HTV häufig Tiere bekomme, die zu jung oder krank seien. Die Besitzer haben die Tiere häufig aus anderen Ländern mitgebracht oder sie wurden von Händlern eingeschleppt.
Diese Tiere müssten im Tierheim häufig sehr lange in der Isolation bleiben und benötigten intensive Pflege. Zudem brächten sie häufig auch Infektionskrankheiten mit, die im schlimmsten Fall weitere Tiere im Heim anstecken könnten und Tiere auch sterben. Dies habe das Tierheim wirklich an seine Grenzen gebracht.
Anhand einer Grafik wird die Entwicklung der Anzahl der Tiere in Tollwutisolation seit 2009 verdeutlicht, die sich von 2009 mit 15 Hunden auf 123 im Jahr 2021 erhöht habe.
In der Corona-Zeit hätten sich viele Menschen ein Tier beschafft, ohne sich Gedanken zu machen, woher das Tier komme und welche Kosten und Verantwortung auf sie zukommen. Viele Tiere kommen heute in einem schlechten gesundheitlichen Zustand, das sei früher anders gewesen. Das binde Kapazitäten, kranke Tiere könnten nicht vermittelt werden. Adoptanten erwarteten ein Tier in einem guten Zustand.
Das Tierheim wüsche sich dringend eine Katzenschutzverordnung und es müsste von der FHH auch Katzenschutzprojekte / Kastrationsprojekte geben, weil das Tierheim diese Aufgabe alleine nicht mehr bewältigen könne. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein gebe es zeitweilige Kastrationsprojekte, wo alle Tierarztpraxen mit kastrieren, so etwas würde man sich für Hamburg auch wünschen.
Finanzielle Situation des HTV
Das Tierheim habe 109 Mitarbeitende, die auch angemessen bezahlt werden müssten. Eine Erhöhung der Pauschalen für die Tierunterbringung habe es vor einer erst kürzlich in 2023 erfolgten Vertragsanpassung zuvor erst in 2012 von der zuständigen Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) gegeben. Vor diesem Hintergrund seien dann vor kurzem Vertragsverhandlungen mit der BJV geführt worden, um mehr Geld für die Mitarbeitenden und für gestiegenen Kosten für Energie einzufordern. Der HTV sei nicht gewinnorientiert, wolle aber zumindest kostendeckend arbeiten.
Abschließend werden mit Folie 12 der Präsentation mögliche Lösungen der vorgenannten Probleme gezeigt.
Eine Vertreterin der Polizei berichtet ergänzend, bei ihnen habe es in Folge der Aufnahmestopps keine Probleme gegeben. Beim Aufnahmestopp im August 2023 sei stichprobenartig eine Sonderauswertung für die 4 Tage geführt worden. Es habe sich in dieser Zeit Hamburg weit um neun Tiere gehandelt, die sichergestellt wurden, also keine hohe Anzahl an Tieren. Alle Tiere konnten untergebracht werden. Ggf. habe sich im Einzelfall ein etwas längerer Zeitraum ergeben, den die Tiere vor dem Weitertransport an der Wache verbracht hätten.
In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
Herr Wehmeyer merkt an, bei den angesprochenen Problemen, aus denen sich Forderungen für Anpassungen bestehender rechtlicher Regelungen ergeben, handele es sich um Themen, die auch zwischen den Bezirksämtern und der Fachbehörde wahrgenommen und geprüft würden. Ein limitierender Faktor seien auch die personellen Ressourcen bei der Vielzahl der an die Verwaltung herangetragenen Themen und Wünsche. Vorhaben für Gesetzesänderungen müssten aber auch politisch entschieden werden.
Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für den eindringlichen Bericht.
Herr Rutschewski und Frau Valentiner geben anhand einer Präsentation (siehe Anlage zu Drucksache 21-0557.09) den turnusmäßigen Bericht zu den Klimaaktivitäten im Bezirk.
Sie informieren über die Ressourcen von 2021 bis heute, geben einen Rückblick über die Projekte aus 2023 und einen kleinen Ausblick für 2024:
Eingeworbene Klimamittel (Folie 5 und 6)
Herr Rutschewski erläutert ergänzend zu Folie 5, bei der hellblauen Säule für 2023 handele es sich um Mittel nur für die Modernisierung der Raumlufttechnischen Anlage, der Heizung und der Beleuchtungsanlagen des Kultur Palastes Harburg. Die Verwaltung müsse sich künftig auf alle Mittel bewerben, was viel Zeit in Anspruch nehme und Ressourcen binde.
Unter „Übergeordnet“ (Folie 6) verberge sich das IKK und die Stelle von Frau Valentiner.
Folgend berichtet Herr Rutschewski detailliert über die eingeworbenen Klimamittel in Höhe von 500.000 € für den Kultur Palast Harburg.
Rückschau der Projekte in 2023
- Projekt Machbarkeitsstudie Klimaresilientes Quartier: Ausführliche Vorstellung erfolgte im Stadtentwicklungsausschuss am 09.10.2023. Aktuell werde an einer Strategie zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie gearbeitet.
- Mobilitäts- und Parkierungskonzept Heimfeld-Eißendorf: Das Konzept werde in Kürze final fertiggestellt und gehe dann auch in die Umsetzung.
- Kommunikations- und Beteiligungskonzept: Wurde in verschiedenen Gremien der FHH vorgestellt und habe eine sehr gute Resonanz bekommen, andere Bezirke wollen es auch nutzen. Das Konzept wurde im Transparenzportal veröffentlicht.
- Solardachkampagne: Das Projekt wurde in 2023 abgeschlossen. Teilweise sei es schwierig gewesen, das Interesse der Firmen zu wecken, da diese zu der Zeit primär mit anderen Themen beschäftigt waren (Energiekrise, wirtschaftliche Fragestellungen).
- Energetische Quartierssanierung: Die Verwaltung habe für das Konzept und das Sanierungsmanagement einen Antrag gestellt, der mit der BUKEA abgestimmt wurde. Zudem wurde eine Absichtserklärung (LOI) im Nov. 23 unterzeichnet, aber durch den Förderstopp gebe es Verzögerungen im Zeitplan.
Folgend informiert Frau Valentiner über sonstige Projekte in 2023 und gibt einen Ausblick auf 2024 (Folie 16 und folgende).
Herr Marek würde es bei der Vielzahl der Themen begrüßen, wenn die Verwaltung das Thema „Klimaresilientes Quartier“ in den Fokus stellen würde.
Herr Rutschewski führt dazu aus, Klimaanpassung sei eine Querschnittsaufgabe, die von der Verwaltung weiter vorangebracht werde. Dennoch müssten auch ordnungsrechtliche Belange beachten werden. Privatrechtliche Eigentümer in dem Quartier müssten zunächst z. B. durch Förderungen motiviert werden, tätig zu werden. Er nehme die Anregung gerne mit auf, aber es müssten auch andere Themen weiter vorangebracht werden.
Herr Bartels erkundigt sich zu dem aktuell vom Bundestag beschlossenen Haushalt, ob es schon Rückschlüsse zu den Vorhaben in Harburg gebe, ob dieser sich darauf auswirke. Herr Rutschewski teilt mit, es gebe einen ganzen Strauß von Förderprogrammen, die jetzt wieder abrufbar seien, dies müsste im Detail aber noch geprüft werden.
Die Verwaltung sagt zu, den Ausschuss diesbezüglich in der nächsten Sitzung kurz über neue Erkenntnisse zu informieren.
Herr Marek informiert über seinen Sachstandsbericht im Hauptausschuss am 16.01.2024: Der Hauptausschuss habe den Bericht gut angenommen und die im Arbeitskreis erarbeiteten Papiere hätten allgemeine Akzeptanz gefunden. Nach kurzer Diskussion sei folgendes Verfahren vereinbart worden:
- Der Arbeitskreis möge seine Arbeit fortsetzen, um eine Beschlussvorlage zu erarbeiten mit dem Ziel, diese von der Bezirksversammlung beschließen zu lassen.
- Die Verwaltung solle sich als aktives Mitglied an den Treffen des Arbeitskreises beteiligen.
- Die Öffentlichkeitsarbeit solle in die Beratungen des Arbeitskreises mit aufgenommen werden, damit der zukünftige Stand auch nach außen kommuniziert werden kann.
Er schlägt in dieser Legislaturperiode noch ein bis max. zwei Treffen gemeinsam mit der Verwaltung vor, um eine entsprechende Beschlussvorlage zu erarbeiten.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Fortführung des Arbeitskreises zu und Herr Wehmeyer wird klären, in welcher Form die Verwaltung sich an den Arbeitskreissitzungen beteiligt.
Herr Wehmeyer teilt mit, dass seiner Einschätzung nach das in dem Antrag formulierte Anliegen durch die Verwaltung schwerlich mit Erfolg betrieben werden könne.
Es liegt nichts vor.
Es werden keine Themen angesprochen.