Herr Rutschewski und Frau Valentiner geben anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drs. 21-0557.05) den quartalsweise anstehenden Sachstandsbericht zum Klimaschutzkonzept.
Schwerpunkte für das Klimateam
Gemeinsam mit den Kollegen vom Internen Service (IS) und dem Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) seien Schwerpunkte herausgearbeitet worden, die Herr Rutschewski kurz vorstellt (Folie 3). Alle Cluster werden von einer projektbegleitenden Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Mit der vorhandenen Personalstärke sei es relativ schwierig, diese vielen Themen im Bezirk zu begleiten.
Mit Folie 4 verdeutlicht er den jeweiligen Anteil der Projekte in den fünf Handlungsfeldern. Das Handlungsfeld Energie habe den größten Anteil und viele Projekte befänden sich in der Vorbereitung. Bis August 2022 seien insgesamt etwa 500.000,- € eingeworben worden. Das Handlungsfeld Energie habe auch hier einen großen Anteil, z.B. durch die anstehende energetische Sanierung der Liegenschaften.
Projektübersicht
Herr Rutschewski geht kurz auf 3 abgeschlossene Projekte ein:
Anschließend gibt er einen kurzen Sachstand über einige Projekte, die sich gerade in der Umsetzung bzw. Vorbereitung befinden und deren Finanzierung schon gesichert ist. Mangels entsprechende Fachleute könne mit der Durchführung derzeit aber nicht begonnen werden.
Konkrete Projekte: Machbarkeitsstudie: „Klimaresilientes Quartier“: Zeitplan
Herr Rutschewski informiert, die Bestandsanalyse sei abgeschlossen und aktuell würden gemeinsam mit den Gutachtern Entwicklungsszenarien erarbeitet. Nach Abschluss des Projektes werde das Ergebnis dem Ausschuss im Detail vorgestellt. Mit Folie 9 erläutert er die Hitzeereignisse im Quartier an einem heißen Tag um 15 Uhr (linkes Bild), die eine sehr hohe Belastung in den Innenhöfen der Blockrandbebauung aber auch im öffentlichen Raum erkennen lassen. Das rechte Bild stelle eine Situation morgens um 4 Uhr mit den Kaltluftströmungen dar.
Folgend zeigt er auf, an welchen Orten im Quartier es sinnvoll sei, Maßnahmen einzusetzen, wie z.B. Stadtgrün, Stadtbegleitgrün, Sonnensegel, Baumpflanzungen usw., allerdings ohne die Wechselwirkung zu betrachten. (Folie 10)
Projekt Solardachkampagne oder Solaroffensive auf Gewerbedächern
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsverein und dem Bezirk Hamburg-Mitte wurde geprüft, wo es Potentiale für den Einsatz von Photovoltaik gebe. Es werden für 26 geeignete Gebäude Steckbriefe erstellt und nach einer Selektion der entsprechenden Unternehmen eine Initialberatung angeboten, damit diese die Umsetzung vorantreiben können. Die Abschlussveranstaltung findet voraussichtlich 2023 statt.
Bezirksamt als Vorbild
Das Bezirksamt müsse als Vorbild fungieren und habe sich deshalb zum Ziel gesetzt, die bezirklichen Gebäude energetisch effizienter zu gestalten.
- Energetische Sanierung für eine Vielzahl von bezirklichen Gebäuden
- Potentialanalysen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf 3 Gebäuden
- Beleuchtungskonzept für 17 Liegenschaften, wo die Leuchtmittel durch LED-Leuchten ersetzt werden.
Folgend geht Frau Valentiner detailliert auf die energetischen Sanierungsfahrpläne ein und erläutert 4 Maßnahmen konkret. Erste Ergebnisse dazu würden voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen.
Das Thema Kommunikation werde projektbezogen mit voran getrieben: Aktuell sei in Kooperation mit dem Harburg Marketing e.V. eine Mehrweg-Kampagne für die Gastronomie geplant und zum Mobilitätskonzept im Quartier Heimfeld und Eißendorf könnten Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anregungen einbringen, ebenso sei ein Rundgang durch das Quartier geplant.
Außerdem befinde sich die Ausarbeitung eines Kommunikationskonzeptes für das gesamte IKK bzw. aller Projekte derzeit in der Ausschreibung. Wesentliche Inhalte seien:
Das Demarchieprinzip sei in die Ausschreibung auch mit aufgenommen worden, insbesondere um zu untersuchen, in wieweit es für das IKK Harburg machbar sei.
Herr Rutschewski ergänzt, das Kommunikationskonzept befinde sich bereits in der zweiten Ausschreibungsrunde. Er verdeutlicht die Schwierigkeiten, auf Grund der aktuell angespannten Situation in Hamburg einen geeigneten Auftragnehmer zu finden.
In der anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Punkte angesprochen:
Im Anschluss wird einem Bürger Gelegenheit gegeben, Anmerkungen/Anregung zum Thema Photovoltaik einzubringen.
Die Vorsitzende bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Arbeit und den vierteljährlichen Bericht der Verwaltung zum Thema IKK. Der nächste Bericht ist für Januar 2023 geplant.
Herr Wehmeyer berichtet anhand einer Präsentation (s. Anlage zu Drucksache 21-2135) über die Arbeit der sogenannten „Arbeitsrate“, die im Wesentlichen eine Kooperation zwischen dem Harburger Polizeikommissariat 46 und dem Bezirksamt sei. Anschließend erläutert er die rechtlichen Grundlagen, die die Verwaltung ermächtige, in bestimmten Fällen zu handeln und stellt abschließend die Ergebnisse der „Arbeitsrate“ vor (Anzahl bisheriger Einsätze und vorgefundener Spielgeräte).
Er verdeutlicht in seinem Bericht insbesondere die Herausforderungen bei eingeleiteten Verfahren, die sehr zeitaufwendig und arbeitsintensiv seien. Die Verwaltung sei aber bemüht, diese zu führen, damit es nicht zu Ungleichheiten zwischen den Gewerbetreibenden komme. Zudem würden insbesondere Vereinslokale von der Verwaltung belehrt und ggf. die Entfernung der Spielgeräte angeordnet. Sollten nach wiederholter Kontrolle und nachweislicher Belehrung jedoch weiterhin Spielgeräte aufgestellt bzw. wieder neu aufgestellt worden seien, führe das Bezirksamt entsprechende Bußgeldverfahren. Ebenso werden bei Gewerbetreibenden, die sich nicht in das Gaststättenerlaubnisverfahren begeben hätten und weiterhin ein hoher Ausschank festgestellt werden, im Einzelfall die Schießung des Betriebes angeordnet.
Polizei und Bezirksamt hätten im Ergebnis den Eindruck, dass im Bereich des Phoenix-Viertels die Anzahl der Gaststätten mit Verstößen zurückgegangen sei.
Auf Nachfrage teilt Herr Wehmeyer mit, die „Arbeitsrate“ bestehe weiterhin, zudem habe die Gewerbeabteilung des Bezirksamtes zusätzlich eine befristete Stelle bekommen, die schwerpunktmäßig Aufgaben in diesem Bereich wahrnehme.
Herr Dr. Hintze merkt an, der Vorschlag der Verwaltung sollte weiter verfolgt werden.
Herr Marek lobt die von der Verwaltung gut gelungene Umsetzung von Grün- und Beetpatenschaften im Bezirk.
Nach kurzer Diskussion verständigt sich der Ausschuss zu Punkt 4 des Petitums (Finanzierung) darauf, einen entsprechenden Antrag auf Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung einzubringen. Die Verwaltung sichert zu, den Fraktionen kurzfristig einen Textvorschlag zur Verfügung zu stellen.
Auf Nachfrage erläutert Herr Höhne, die Mittel für die Unterhaltung der Straßenbäume seien seit vielen Jahren nicht auskömmlich. Problematisch sei zudem, dass die verfügbaren Mittel zunächst immer in die Verkehrssicherung fließen, die aufrechterhalten werden müsse. Herr Höhne berichtet außerdem, dass die Abteilung Stadtgrün Anstrengungen unternehme, Potenziale für die Pflanzung zusätzlicher Straßenbäume zu identifizieren. Hinsichtlich der Finanzierung der Pflanzung und Unterhaltung bestehen aber die schon beschriebenen finanziellen Restriktionen.
Herr Hollmichel berichtet ergänzend zur Stellungnahme zum aktuellen Stand:
Die Vermarktung insbesondere des wertvolleren Nadelholzes sei abgeschlossen. Bezüglich des Forstschutzes habe es erstaunlicherweise fast keine Probleme durch Borkenkäferbefall gegeben. Aufgabe für den diesjährigen Herbst und Winter sei, die wenigen entstandenen Lücken durch waldbauliche Maßnahmen wieder aufzuforsten. Entsprechende Mittel wurden bei der BUKEA beantragt und von dort auch schon verbal zugesagt. Eventuell bestehe auch noch die Möglichkeit auf Klimaschutzmittel zurückzugreifen, die für die Waldumbaumaßnahmen im Revier Eißendorf bewilligt worden seien. Er macht zudem aber auch deutlich wie begrenzt insbesondere die Flächenpotenziale für eine zusätzliche Aufforstung sind.
Herr Langenberg äußert seinen Unmut über die Stellungnahme der BUKEA, auch zum Ergänzungsantrag (Drs. 21-2174).
Eröffnung Bodenlehrpfad Harburg am 5. Oktober 2022
Herr Wehmeyer bezieht sich auf die Drucksache 20-4135 und informiert, die Beschilderung verzögere sich, weil die Schilder noch nicht geliefert werden konnten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Wehmeyer teilt mit, gemeinsam mit Harburg Marketing e.V. sei ein Flyer zum Thema Tauben füttern im öffentlichen Raum erstellt worden, der in Kürze an die Gewerbetreibenden im Bereich Lüneburger Straße und Seevepassage verteilt werde.
Öffentliche Toiletten
Herr Marek berichtet von zwei öffentlichen Toiletten in Harburg, die nur noch mit Kreditkarte zu bedienen seien und nicht mehr mit Bargeld. Die Stadtreinigung Hamburg habe dies bestätigt mit der Begründung, dass es in Harburg zu sehr extremen Vandalismus gekommen sei. Nach seiner Auffassung sei dieser Modus nicht besonders attraktiv und von der Stadtreinigung vorher auch nicht kommuniziert worden.
Herr Wehmeyer sichert zu, das Thema an das Fachamt MR heranzutragen, mit dem Ziel, dies gegenüber der Stadtreinigung entsprechend zu kommunizieren.