Antrag SPD betr. Illegale Spielautomaten in Harburg

Über das Phoenix-Viertel schrieb das Hamburger Abendblatt am 25.03.2022:  "(Der) Stadtteil hat sich zur Zocker-Hochburg entwickelt" und berichtet über einen koordinierten Einsatz von Polizei, Bezirksamt und Landeskriminalamt in einer Bar an der Bunatwiete. Dabei wurden sogenannte Fun-Game-Automaten sichergestellt.

Seit dem Frühjahr existiert unter Federführung des Bezirksamtes Harburg eine Arbeitsgruppe, die gegen illegales Glücksspiel vorgehen soll. Schon kurz nach diesem Einsatz wurden bei einer Kontrolle an der Wilstorfer Straße weitere zwei illegale Geräte sichergestellt. So neu, wie die Arbeitsgruppe ist, so alt ist das dahinter stehende Problem mit illegalem Glücksspiel. Schon im Oktober des vergangenen Jahres sind an der Wilstorfer Straße bei Coronakontrollen in zwei 'Kulturvereinen' illegale Spielgeräte aufgefunden worden.

Diese illegalen Spielgeräte unterlaufen gesetzliche Regelungen zum Spieler:innenschutz. Während durch Beschränkungen der Anzahl der in Gastronomiebetrieben aufgestellten Geräte und Verlangsamung des Spielablaufs die 'Attraktivität' der legal aufgestellten Geräte zunehmend verringert wird, erfreuen sich die illegalen Geräte ohne derartige Beschränkunken zunehmender Beliebtheit bei hochrisikofreudigen Nutzer:innen. Die höchsten Gewinnmöglichkeiten bleiben jedoch immer bei den Betreiber:innen der Geräte - zudem wohl im Regelfall einhergehend mit einer bei illegalem Glücksspiel üblichen Steuerhinterziehung.

Eine Feldstudie hat bei 1.408 Begehungen von Spielstätten (1.110 illegale Spielorte und Problemgastronomien, 122 Vereinsräumlichkeiten, 91 Sportwettannahmestellen, 72 Shisha-Bars und 13 Kioske/Stehcafés) einen Anteil von 32,8% illegal aufgestellter Geräte ermittelt. In die Studie gingen auch 150 in Hamburg ein. Zwar überschätzt die Studie den Anteil mutmaßlich deutlich, da sie darauf angelegt war, vorrangig problematische Spielstätten aufzusuchen, andererseits ist auch oftmals der Zutritt zu Nebenräumen nicht möglich gewesen. Methodisch hält die Studie wissenschaftlichen Ansprüchen nicht Stand, zeigt jedoch deutliche Tendenzen und Gefahren auf.

Die Verwaltung wird gebeten, über die Arbeit der Arbeitsgruppe im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten.