Protokoll
Gemeinsame Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe mit dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft (zu TOP 4) vom 19.11.2025

Ö 1

Verpflichtung zubenannter Bürger:innen

Dieser Tagesordnungspunkt entfällt.

Ö 2

Feststellung der Tagesordnung

Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.

Ö 3

Öffentliche Bürgerfragestunde

Herr Böhm gibt bekannt, dass vier Gäste der SPD Fraktion heute hier anwesend sind, um im Rahmen eines Mentoring Programmes einmal zuschauen, wie Politik so abläuft.

 

Es liegen keine Fragen von Bürgern und Bürgerinnen vor.

Ö 4 - 22-0347

Antrag CDU betr. Entwicklung des Neugrabener Wochenmarktes (- Referenten)

Der Präsident des Landesverbandes und Geschäftsführer der WAGS Veranstaltungsgesellschaft, eine 100-prozentige Tochter des Landesverbandes, ist der Einladung des Ausschusses gefolgt, um über die aktuelle Entwicklung zu berichten. Begleitet wird er von den Obfrauen und -männern des Wochenmarktes Neugraben. Die WAGS wurde 1990 gegründet, um neue Märkte zu kreieren und Veranstalter in Arbeit zu bringen.

Ein Obmann berichtet, nach den einführenden Worten, dass es immer weniger Stände auf dem Wochenmarkt gibt. Viele Marktbeschicker gehen in Rente und finden keine Nachfolger. Dadurch werden die Standgebühren für den Einzelnen immer höher. Auf der anderen Elbseite sind die Standgebühren geringer und für die Waren können höhere Preisegenommen werden. Deshalb ist es für Marktbeschicker nördlich der Elbe unattraktiv nach Neugrabenzu fahren. Zudem wird die Parksituation vor Ort kritisiert. Aufgrund der Parkraumbewirtschaftung (Bußgelder für Falschparker wird angeführt) in Neugraben und des hohen Parkdrucks, ist der Standort für den Kunden mit Hürden versehen.

 

Es entsteht eine ausführliche Diskussion zwischen den Wochenmarktbeschickern und den Mitgliedern des Regionalausschusses Süderelbe. Die wichtigsten Antworten, Informationen, Ideen sowie Lösungsansätze der Diskussion, werden wie folgt stichpunktartig festgehalten:

 

  • r die Marktfläche muss jährlich eine Summe von jetzt 56.000,-- € an den Bezirk gezahlt werden. Die berechnete Fläche wurde verkleinert, dadurch konnten Gebühren angepasst werden. Die Summe muss von den Marktständen getragen werden.
  • Die hohen Standgebühren locken neue Marktbeschicker nicht an.
  • Heute arbeiten viele Frauen, das hat das Kaufverhalten auf Wochenmärkten verändert.
  • Hamburg hat 50 % Singlehaushalte.
  • Auf dem Wochenmarkt gibt es frische Produkte, mit denen man kochen muss. Dieser Personenkreis wird geringer.
  • Samstags wird der Wochenmarkt gut angenommen.
  • Der Wochenmarkt in Neugraben hat keine normale Laufkundschaft, da er nicht sichtbar ist. Daher ist der Standort u.a. für Foodtrucks unattraktiv.
  • Es gibt eine Initiative Wochenmärkte, die ausarbeitet, wie man Wochenmärkte attraktiver gestalten kann.
  • Es sollte mehr Werbung für den Wochenmarkt gemacht werden.
  • Das Parken zu Marktzeiten sollte 1 Stunde umsonst sein und durch Beschilderung angezeigt werden. Eine Parkscheibe kann die Zeit im Auto anzeigen.
  • Die Obleute arbeiten ehrenamtlich.
  • Jeder Marktstand hat seinen festen Platz. Dem Wunsch, die Stände immer dicht zusammen zu stellen ist nicht möglich, denn dann müsste jeder Markttag einzeln abgerechnet werden.
  • Man kann den beispielsweise den Markttag Dienstag nicht einfach streichen, weil ein Marktbeschicker dann evtl. kein Geschäft machen kann, da er vielleicht nur dienstags da ist.
  • Auf die Standmiete kommt noch die Mwst.
  • rkte sind für die Stadt Hamburg nicht lukrativ, weil sie hohe Kosten verursachen und Personalaufwand.
  • WAGS ist ein Rettungssystem für den Markt. Die Organisation muss aber kostendeckend arbeiten. Die Obleute können die Kosten immer einsehen.
  • Die Erzeuger aus dem Alten Land beliefern auch Geschäfte. Die Preise auf dem Markt sind höher.
  • Der Wochenmarkt sollte preislich interessant sein.
  • Die Marktbeschicker würden gerne in die Fußngerzone bzw. Ladenzeile, da sie dort besser gesehen werden. Dort muss aber ein Rettungsweg sein. Eine Genehmigung wird daher eher kritisch gesehen.
  • Wenn Abendmärkte gut funktionieren sollen, dann sollten sie von 15.00 20.00 Uhr stattfinden und dies in den Sommermonaten. Die Zeit, in der die Produkte auch wachsen. Im Winter kommen die Leute nicht um diese Zeit.
  • Auch für Foodtrucks wäre die Zeit erfolgsversprechender.
  • Die Händler haben lange Arbeitstage. Sie gehen auf den Großmarkt, dann auf den Markt. Nachmittags arbeiten sie im eigenen Betrieb und abends müssen sie den Wagen für nächsten Tag fertig machen.
  • Personal zu finden ist schwer.
  • Gastronomiemöbel sind auf dem Markt nur in geringer Zahl für gehbehinderte erlaubt.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses bedankt sich für die Anregungen der Marktbeschicker und die Ideenvorschläge werden gerne mitgenommen.

Der Antrag ist erledigt.

Ö 5

Stadtteilverein Neuwiedenthal und Nachbarschaftsgarten Neuwiedenthal (- Referenten)

Zum Tagesordnungspunkt 5, Nachbarschaftsgarten Neuwiedenthal sind Gäste vom Stadtteilverein Neuwiedenthal, die auch den Nachbarschaftsgarten Neuwiedenthal betreuen, erschienen.

 

Anhand einer Präsentation wird der Umzug des Nachbarschaftsgarten dargestellt.

Es wurde ein neues Grundstück in der Straße Lange Striepen für den Nachbarschaftsgarten gefunden. Der Garten musste umziehen, da das andere Grundstück der Stadt Hamburg für ein zusätzliches Gleichrichterwerk der S-Bahn gebraucht wurde, um die neuen Linien künftig umzusetzen.

Durch den Umzug sind große Kosten entstanden und es wird eine weitere Förderung benötigt. Die Kosten waren nicht absehbar und sind im Prozess entstanden.

 

Nach der Präsentation diskutieren die Mitglieder des Ausschusses und stellen Fragen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Antworten:

 

  • Der Verein hat ca. 30 Mitglieder. Im Garten ist ein fester Stamm von ca. 10 Leute aktiv dabei. Bei Festen kommen ca. 40 – 50 Personen oder mehr.
  • Die Mitglieder sind im Verein ehrenamtlich tätig.
  • Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Der Verwaltungsaufwand wäre zu groß für die kleinen Summen.
  • Der Nachbarschaftsgarten soll für alle offen sein. Er ist gut für die Gemeinschaft.

Jeder darf kommen und den Garten genießen. Diese Personen müssen sich nur an die Regeln halten. Jeder soll sich so einbringen mit dem was er kann und wie es gesundheitlich möglich ist.

  • Das Bezirksamt Harburg hat unter großen Anstrengungen von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) 48.000,-- € als Entschädigungssumme für den Umzug erhalten. Diese Summe konnte an dem Nachbarschaftsgarten als Zuwendung übergeben werden.
  • Jetzt fehlen aber noch 42.000,-- €, da die Kosten für den Umzug vorab nicht zu kalkulieren waren. Vor allem die Wasserzufuhr und die Überfahrt werden hohe Kosten verursachen. Darüber hinaus steht am neuen Standort nicht mehr das Stadtteilbüro zur Verfügung (Toiletten, Wasser, Lagerraum), was neue Anforderungen an den Garten stellt.
  • Diese Summe des vorliegenden Gestaltungsmittelantrages wird für die Wasserzufuhr, das Fundament einer Gartenlaube, für einen Gartenzaun und für Honorar benötigt.
  • Von den 48.000,-- € wurden die Überfahrt von 20.500,-- € als Sicherheitsleistung bezahlt. Die Endabrechnung fehlt noch. Die Erdarbeiten des Garten- und Landschaftsbauern in Höhe von 12.364,-- €. Das Grundstück war in einem schlechten Zustand. Kosten für die Planung eines Gartenhauses in Höhe von ca. 13.000,-- €.

Eine Aufstellung der Kosten wäre schön gewesen.

  • Von den gewünschten 42.000,-- € soll das Fundament für das Gartenhaus bezahlt werden. Dies wird ein Doppelstöckiges Haus mit einer Grundfläche von 4 x 5 m, um alles unterbringen zu können. Ein Zaun und ein Tor werden benötigt.
  • Es wurden Angebote und Vergleiche eingeholt.
  • Es wird ein fester Wasseranschluss gewünscht, da man den auch als Trinkwasser nutzen kann. Hier müsse die Leitung unter der Straße durchlaufen und das ist sehr teuer. Ein Zwischenzähler von anderen Gebäuden sei nicht zulässig.
  • Ein kostengünstigerer Brunnen hat viele Nachteile. Er könnte austrocknen. Die Beantragung ist ein langwieriger Prozess im Naturschutzgebiet.
  • Es sind dem Verein schon viele Mitglieder, durch den langen Prozess des Umzuges, weggebrochen. Den anderen ist es eine Herzensangelegenheit den Nachbarschaftsgarten möglichst schnell wieder zu aktivieren.
  • Werbung für den Nachbarschaftsgarten und Veranstaltungen dort wird über Plakate, Aushänge und durch Mailverkehr gemacht.
  • Es wird der Vorschlag gemacht, dass die Erschließungskosten der Fläche die Stadt übernehmen könne.
  • Die laufenden Kosten, die Pacht von 800,-- € und die Baumpflege sowie Anschaffungen werden vom Quartiersfond getragen.
  • Der Stadtteilverein Neuwiedenthal wird gebeten weiterhin auf Sponsoren zuzugehen und um Gelder zu bitten.

 

Die Präsentation darf veröffentlicht werden.

 


Anlagen
Präsentation Umzug Garten_Regionalaussschuss Neuwiedenthal_19.11.25 (2070 KB)

Ö 6 - 22-0063

Antrag SPD betr. Aufwertung des Sportplatzes Rehrstieg-Park

Siehe Ausführungen zu Drs. 22-0063.01.

Der Antrag ist erledigt.

Ö 6.1 - 22-0063.01

Stellungnahme zu dem Antrag SPD betr. Aufwertung des Sportplatzes Rehrstieg-Park

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag ist erledigt.

Ö 7 - 22-0441

NEU Antrag CDU betr. Unbekannte Grundstückseigentümer

Siehe Ausführungen zu Drs. 22-0441.01.

Der Antrag ist erledigt.

Ö 7.1 - 22-0441.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Unbekannte Grundstückseigentümer

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Der Antrag ist erledigt.

Ö 8 - 22-0991

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sicherung der Mobilfunkabdeckung Sandbek und Heidbrook

Siehe Ausführungen zu Drs. 22-0991.01.

Der Antrag verbleibt.

Ö 8.1 - 22-0991.01

Stellungnahme zu dem Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Sicherung der Mobilfunkabdeckung Sandbek und Heidbrook

Das Thema ist noch nicht erledigt.

Der Antrag verbleibt.

Ö 9 - 22-0189

Antrag CDU betr. Quartiershaus Ohrnsweg "De Stuuv" - aktueller Sachstand und konzeptionelle Planung (Beschlussempfehlung)

Es gibt keinen neuen Sachstand. Die Gespräche mit der Verwaltung laufen noch.

Der Antrag verbleibt.

Ö 10

Mitteilungen der Verwaltung

  • Herr Imhäuser gibt im Nachgang zur letzten Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe (15.11.2025) bekannt, dass beide Automaten im Rehrstieg entfernt wurden.
  • Es wird mitgeteilt, dass in der Sitzung des Regionalausschusses Finkenwerder am 20. Januar 2026 die Ergebnisse und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Vogelvergrämungsanlage von Airbus vorgestellt werden.

Herr Imhäuser hat die Bürgervertretung Neuenfelde davon in Kenntnis gesetzt.

Ö 11

Verschiedenes

Es liegt nichts vor.