Protokoll
Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe - digitale Sitzung vom 18.05.2022

Ein Bürger macht auf zwei Gefahrensituationen durch Baustellen aufmerksam.

1. Für Bauarbeiten auf der B 73 sind Abbiegespuren gesperrt und der Rückstau blockiert die Fahrbahn.
2. An der Kreuzung Bredenbergsweg auf den Ehestorfer Heuweg wird die Sicht durch Absperrelemente und Bewuchs behindert. Ein Verkehrsspiegel könnte hier Abhilfe schaffen.

Die Angelegenheiten werden an den LSBG weitergegeben mit der Bitte um Abhilfe.

Das Taxenunternehmen, was den Mitgliedern des Regionalausschusses Süderelbe Fragen beantworten wollte ist leider nicht erschienen.

Die Stellungnahme der BVM wird zur Kenntnis genommen.

Es soll dort nachgefragt werden, ob inzwischen Gespräche der BVM mit den Taxenunternehmen geführt wurden.

Eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema „Neues Feuerwehrgerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Neugraben“ liegt vor.

Die Abteilungsleiterin der Sprinkenhof, die für Projekte der Stadt zuständig ist, stellt die anliegende Präsentation vor.

Weiterhin ist ein Referent von der Freiwilligen Feuerwehr Neugraben für Fragen anwesend.

Die Mitglieder des Ausschusses stellen Fragen, die von den Referenten wie folgt beantwortet werden:

• Es wurde zunächst ein neues Grundstück für die FFW Neugraben gesucht, aber kein geeignetes Alternativgrundstück gefunden, so dass am bisherigen Standort festgehalten wurde.
• Die FFW Neugraben soll auch während der Bauphase in Betrieb bleiben. Ein Interimsstandort werde gesucht.
• Die Velouroute 10, die jetzt am Feuerwehrhaus vorbeiführt soll verlegt werden, weil der Platz dort nicht mehr ausreicht.

Siehe auch Anfrage der SPD Drs. 21-2051.01 – Eine Veloroute führt ins Nichts.   

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über den Antrag.

Der Antrag wird im Petitum umgeändert: …dass auf der Hundeauflaufwiese Neuwiedenthal Bänke aufgestellt werden. Das auf soll in vor geändert werden.

Der Antrag wird mit der Änderung mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der FDP, SPD und den Grünen. Die CDU lehnt diesen ab und die AfD enthält sich. 

• Herr Trispel beantwortet die Frage bezüglich der E-Scooter, aus der letzten Sitzung des RSü, wieso in Harburg keine „no-parking-Zonen“ erforderlich sind, wie folgt:

Das Bezirksamt hat weder durch eigene Ermittlungen, noch durch Polizeiberichte, noch durch Beschwerden Kenntnisse über Auffälligkeiten in Bezug auf das Abstellen von  E-Scootern erlangt, die die Einrichtung von No-Parking-Zonen begründet hätten. Aus diesem Grund erfolgte auch keine Beteiligung anderer Stellen, wie z.B. der Behindertenarbeitsgemeinschaft.

• An das zentrale Beschwerdepostfach (hamburg.escooter@gmail.com) kann man falsch abgestellte E-Scooter melden. Die Beschwerden werden automatisch an die betroffenen Anbieter weitergeleitet und diese können Abhilfe schaffen.

• Frau Albrecht vom Bezirksseniorenbeirat hat Fragen zum Neugrabener Bahnhof, speziell dem Aufzug.

Herr Klabunde gibt seine Informationen weiter. Im Jahr 2024 sei geplant Senkrechtaufzüge von der Fußgängerbrücke zu den Bahngleisen zu bauen und ein Tunnel vom Neubaugebiet sei in Planung. Der Schrägaufzug sei abgängig.

Herr Trispelt ergänzt, dass der Bahnhof Neugraben sich in Überarbeitung befindet. Er verweist auf die Drs. 21-1982.01. Die beantwortete Anfrage enthält ausführliche Antworten zum Thema Neugrabener Bahnhof.

• Frau Albrecht vom Bezirksseniorenbeirat berichtet über Probleme beim Umsteigen in die Busline 250 sowie die Buslinie 257 auf dem Neuenfelder Damm. Dort ist ein hohes Verkehrsaufkommen und man verpasst den Bus, weil man nicht über die Straße kommt. Kann man hier nicht eine Bedarfsampel oder eine Sprunginsel einrichten?

Dieses Problem wird weitergegeben und nach Erhalt einer Antwort wird diese dem Ausschuss mitgeteilt.