Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung (BSFB) weder einen Referenten entsandt noch eine Stellungnahme geschickt hat.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss verdeutlicht die Verwaltung, dass diese zu der Sitzung eingeladen sowie schriftlich nachgefragt habe: Man habe keine Weisungsbefugnis gegenüber der Fachbehörde. Die Fachbehörden seien nach dem Bezirksverwaltungsgesetz angehalten, auf ein Ersuchen zu reagieren: Dies könne auch durch eine Stellungnahme zum Thema geschehen.
Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass die Einladung einer Auskunftsperson zu diesem Thema weiterhin erfolgen soll und beauftragt die Gremienbetreuung, die BSFB zur kommenden Sitzung erneut einzuladen und zu erfragen, warum die Behörde auf den Antrag nicht reagiert hat.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Ausschuss zeigt sich von der vorliegenden Stellungnahme enttäuscht: Diese gehe inhaltlich nicht auf das Anliegen des Antrags ein, sondern lese sich eher wie eine „Jubel-PK“. Man habe akzeptiert, dass nach der Bürgerschaftswahl 2025 zunächst Koalitionsgespräche geführt werden mussten sowie dass sich die neu strukturierte Behörde erst einmal einarbeiten musste.
Die Vorsitzende bietet an, dass Sie eine Antwort des Ausschusses an die BSFB vorformuliere und diese dann im Kreis des UA JHP abgestimmt werden solle: Der Ausschuss stimmt diesem Vorgehen einstimmig zu.
Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass der Termin des UA JHP zu dem interfraktionellen Forderungspapier aufrechterhalten wird.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Anmerkung der Verwaltung: Das Forderungspapier wurde mit dieser Drs. in die Tagesordnung aufgenommen, damit dieses bei den Sitzungsunterlagen dabei ist.
Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.
Die antragstellende Fraktion zeigt sich von der Stellungnahme enttäuscht, sie wird als inhaltlich zu unkonkret befunden.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Verwaltung stellte die Stellungnahme der Verwaltung zur Schlüsselung der Rahmenzuweisungen vor und führt aus, dass es bei der Anhörung darum gehe, ob die vorhandenen Mittel der Fachbehörde aus Sicht der Bezirke gerecht zwischen diesen aufgeteilt wurden. Über die fachliche Notwendigkeit für weitere Mittel sei sich der Ausschuss mit der Bezirksverwaltung einig. Das Bezirksamt gebe die Stellungnahme der Verwaltung noch in diesem Jahr an die Fachbehörde weiter. Die Bezirksversammlung hat die Möglichkeit eine eigene Stellungnahme zu verfassen oder sich der vorliegenden Stellungnahme der Verwaltung anzuschließen.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss sich nicht heute abschließend zu dieser Vorlage einigen müsse. Sie schlägt vor, dass sich die Fraktionen sowie die AG 78 mit der vorliegenden Stellungnahme befasse und die Fraktionen in der JHA-Sitzung im Januar 2026 eine Rückmeldung geben, ob eine zusätzliche Stellungnahme verfasst werden soll.
Die Drucksache verbleibt im Ausschuss.
Die AG 78 erinnert an die für Februar 2026 angestrebte Politikerrunde und erbittet Terminvorschläge.
Die Vorsitzende sagt zu, dass sie vor dem Hintergrund der bestehenden Ausschusstermine Vorschläge entwickeln, diese mit den Fraktionen abstimme und dann der AG 78 zuleiten werde.
Aus Reihen der AG 78 wird berichtet, dass zu den Aktionen rund um Halloween ein Film gedreht worden sei, jedoch dieser derzeit noch geschnitten werde und erst in der kommenden Sitzung zur Verfügung stehen werde.
Aus Reihen der Freien Träger wird Folgendes dargestellt:
Das Jugendcafé Eißendorf berichtet über einen hohen Zulauf von Jugendlichen und von einer gelungenen Abendveranstaltung, die von den Jugendlichen bis 23.00 Uhr besucht wurde.
Das Haus der Jugend Neuwiedenthal berichtet über ein von vier weiteren Einrichtungen durchgeführtes Fußballturnier, an dem in diesem Jahr 16 Mannschaften teilgenommen haben. Dazu gab es vor Ort ein Döner-Essen, einen tollen DJ und einen „Free Haircut“, welcher von den Jugendlichen sehr gut nachgefragt wurde. Das Fußballturnier war eine Auftaktveranstaltung und soll bis April weiter durchgeführt werden.
Der Mädchentreff berichtet, dass zu Halloween 30 Mädchen in der Einrichtung übernachtet haben.
Die Vertreterin der Polizei bestätigt, dass die diesjährige Halloween-Nacht für die Harburger Polizei vgl. ruhig verlaufen sei.
Ausschreibung für JHA
Die Verwaltung informiert, dass auch nach sechs Ausschreibungen weiterhin noch drei stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder sowie ein beratendes Mitglied für Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund zu besetzen sei. Das Rechtsamt hat auf die Nachfrage des Jugendamts mitgeteilt, dass weiterhin eine Neubesetzung über eine hamburgweite Ausschreibung erfolgen müsse. Vor diesem Hintergrund ist inzwischen die siebte Ausschreibung erfolgt.
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Festlegung der Tagesordnung der nächsten Sitzung |
Für die Januar-Sitzung werden folgende Themen festgelegt:
NEU Antrag CDU betr. Dissozial agierende Gruppen Jugendlicher im Vogelkamp sowie im dortigen BGZ (Drs. 22-1097)
Situation in der Kita Elfenwiese (Drs. 22-1126); die Einladung ist erfolgt, noch gibt es keine Rückmeldung
Vorstellung des aktuellen Stands der Projektentwicklung "Demokratische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Kommune" (Projekt DeKiJu) " mit dem MSH
Die Verwaltung informiert, dass diese bei der Januar-Sitzung urlaubsbedingt nicht zahlreich bei der Sitzung vertreten sein könne: Sie könnten daher bei Bedarf in der Februar-Sitzungen fachliche Einschätzungen zur Drs. 22-1097 nachreichen.
Für die Februar-Sitzung werden folgende Themen festgelegt:
Antrag CDU betr. Die Arche - Standort und Entwicklung in Harburg (Drs. 22-1080)
Aus dem Ausschuss wird nachgefragt, ob es etwas berichtenswertes zur Abarbeitung der empfohlenen Maßnahmen der Enquetekommission Kinderschutz gibt und deren Arbeit etwas Neues zu berichten gäbe. Die Verwaltung verneint dies.
Die Niederschrift wird einstimmig gebilligt.