Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Radwege entlang der Bundesstraße 73 sanieren

Auf Antrag 20-2022 der SPD-Fraktion zum Zustand der Radwege an der B73 im Bereich der Cuxhavener Straße teilte das Bezirksamt Harburg mit: „Der Radweg ist grundsätzlich sanierungsbedürftig. Dies wurde schon vor Jahren der BWVI gemeldet, die für die Grundinstandsetzung von Hauptverkehrsstraßen zuständig ist. Aus Kapazitätsgründen ist es dem LSBG nicht möglich, den beschriebenen Streckenabschnitt zeitnah zu sanieren. Gefahrenstellen werden regelmäßig durch den Bezirk festgestellt und beseitigt.“

Eine wiederholte Beseitigung von Gefahrenstellen durch den Bezirk belastet den bezirklichen Etat, ohne eine nachhaltige Besserung des Zustands zu bewirken. Die Instandhaltungspflicht der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation besteht davon unabhängig.

Auch in den Abschnitten Buxtehuder Straße und Stader Straße zeigt sich ein sehr ähnliches Bild.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich mit Nachdruck für eine zeitnahe Sanierung der Radwege entlang der Bundesstraße 73 einzusetzen und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufzufordern für entsprechende Kapazitäten des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer zu sorgen

Bezirksversammlung Harburg24.01.2018

Die Vorsitzende

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation nimmt zu dem Antrag der SPD Drs. 20-3338 wie folgt Stellung:

 Auf der Grundlage der Zustandserfassung und Bewertung der Fahrbahnen (ZEB) und auf der Grundlage von Meldungen der Bezirksämter über Erhaltungsbedarfe an Fahrbahnen und Nebenflächen (Rad-/Gehwege) erstellt der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) die jährlichen Bauprogramme zur Sanierung der Hauptverkehrsstraßen (Bauprogramm Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen – EMS-HH).

Dabei werden u. a. auch die Erkenntnisse und Erfahrungen der Bezirksämter, Planungen Dritter, verkehrliche Belange, die Personal- und Finanzressourcen und ggf. weitere Randbedingungen berücksichtigt. Es werden der bauliche Zustand und der Ausbaustandard der gesamten Verkehrsfläche (Fahrbahn, Radweg, Gehweg, etc.) betrachtet und die Bedarfe über das gesamte Hauptverkehrsstraßennetz (über alle Bezirke) ermittelt und priorisiert.

Bezogen auf die thematisierten Radwege entlang der B73, die im Bereich Harburg mit den Straßen Buxtehuder Straße, Stader Straße und Cuxhavener Straße eine Länge von ca. 12,7 km aufweist, hat das Bezirksamt Harburg, im Rahmen der fachlichen Beteiligung und Abstimmung, den Zustand dieser Straßen an die zuständige Behörde übermittelt.

Bei durchgeführten Überprüfungen vor Ort durch den LSBG wurde festgestellt, dass die Radwege an den oben genannten Straßen nicht in großem Maße schadhaft sind, sondern abschnittsweise aus unterschiedlichen Materialien bestehen und unterschiedlich breit sind. Die Breiten und Führungen der Radwege entsprechen in vielen Abschnitten nicht den aktuellen Richtlinien. Die Nebenflächen sind in einigen Abschnitten insgesamt nicht ausreichend breit.

Derzeit wird die Grundinstandsetzung der Stader Straße zwischen Moorburger Bogen und Moorburger Straße planerisch vorbereitet. Eine Neuanlage ist für das Jahr 2021 vorgesehen.

Darüber hinaus wurden durch die ZEB im Jahr 2016 in der Cuxhavener Straße Erhaltungsbedarfe an Fahrbahnabschnitten festgestellt, die gemeinsam mit dem Bezirksamt Harburg unter Beachtung der o.g. Randbedingungen priorisiert und in die Bauprogramme der kommenden Jahre einsortiert werden. Wie bei allen Erhaltungsprojekten aus EMS-HH werden bei diesen beiden Projekten auch die Nebenflächen (Rad-/Gehwege) Gegenstand der Planung sein.

Auf der Buxtehuder und Cuxhavener Straße verlaufen Abschnitte der Veloroute (VR) 10, die im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr bis Ende des Jahres 2020 ausgebaut werden soll. Zur Optimierung der Routenführung und der möglichen Herstellung der Veloroute im Standard eines Radschnellweges laufen aktuell Machbarkeitsstudien, deren Ergebnis ggf. eine Verlegung der Veloroute auf Nebenstraßen und neue, separate Wege zur Folge haben wird. Dann würden diese Abschnitte ggf. nicht bereits im Rahmen des Veloroutenausbaus überplant und umgebaut werden.

Unabhängig von EMS-HH- und VR-Projekten sind dringende Bedarfe an Fahrbahnen insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit auch kurzfristig in Abstimmung zwischen dem LSBG und dem Bezirksamt Harburg realisierbar. So wurde in der Cuxhavener Straße im Jahr 2017 in zwei besonders schadhaften Abschnitten die Asphaltdeckschicht erneuert. Im Jahr 2018 sind im Bezirk Harburg diverse Instandsetzungsmaßnahmen an Fahrbahnen geplant, u.a. in den Straßen Hohe Straße / Bremer Straße und Winsener Straße. Im Rahmen dieser kurzfristig zu realisierenden Instandsetzungsmaßnahmen ist es jedoch nicht möglich, die Radverkehrsanlagen und Nebenflächen im Hinblick auf deren Breiten und Führungen zu überplanen.

gez. Rajski

f.d.R.

Riechers

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