Letzte Beratung: 17.11.2026 Hauptausschuss Ö 2.5
Nach der Erneuerung der Sitzbänke „Am Waldschlößchen" zwischen der Heimfelder Straße und der Vogelerstraße fehlen dort noch Möglichkeiten, Müll zu entsorgen.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich bei der Stadtreinigung Hamburg dafür einzusetzen, dass neben den dort befindlichen Sitzbänken Mülleimer aufgestellt werden.
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
DER VORSITZENDE
22. Oktober 2026
Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) zu der Drucksache wie folgt Stellung:
Als öffentliches Unternehmen ist die SRH bei der Verwendung der seitens der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Haushaltsermächtigungen immer auch dem Wirtschaftlichkeitsprinzip nach der Landeshaushaltsordnung verpflichtet. Dies gilt auch beim Betrieb zusätzlicher Abfallbehältnisse im öffentlichen Raum, die zum Teil aus Erstattungsmitteln (Steuern) finanziert werden.
Der Aufwand für Anschaffung und Betrieb von Papierkörben ist in Relation zu dem dadurch erzielten Nutzen zu setzen. Die Erfahrung der SRH zeigt, dass die Anpassung der Müllentsorgungskapazität nicht automatisch auch das Littering minimiert oder zu einer Verbesserung der Sauberkeitssituation vor Ort führt. Sollte sich nach Aufstellung und Betrieb zusätzlicher Papierkörbe zeigen, dass im Umfeld keine positive Veränderung eintritt, das Behältervolumen kaum genutzt oder durch Fehlnutzungen die Betreibbarkeit nicht sinnvoll möglich sein wird, hat die SRH letztlich darauf zu reagieren und Behältnisse umzustellen oder wieder einzuziehen.
Dieses vorausgeschickt, ist die SRH der Prüfempfehlung gerne nachgekommen:
Der Bereich, in dem die erneuerten Sitzbänke stehen, ist nach dem Hamburgischem Wegegesetz (HWG) nicht der Öffentlichkeit gewidmet. Er befindet sich damit nicht in der Zuständigkeit der SRH.
Alternativ wird die SRH in Absprache mit der BUKEA an folgenden Standorten jeweils einen Papierkorb aufstellen und im Betrieb testen:
Die Beschlussempfehlung wird damit aufgegriffen.
gez. Böhm f.d.R. Hille
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