Aufstellen von städtischen Papierkörben am künftigen Wolfgang-Burmester-Weg in Schnelsen Drs. 22-2277, Beschluss der BV vom 02.07.2026

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt zum o.g. Beschluss unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt Stellung:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft dafür einzusetzen, dass am künftigen Wolfgang-Burmester-Weg (ehemals Schlachtergang) im Bereich der neuen Sitzbänke städtische Papierkörbe aufgestellt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Papierkörbe regelmäßig durch die Stadtreinigung Hamburg geleert werden.

Als öffentliches Unternehmen ist die SRH bei der Verwendung der seitens der Bürgerschaft zur Verfügung gestellten Haushaltsermächtigungen immer auch dem Wirtschaftlichkeitsprinzip nach der Landeshaushaltsordnung verpflichtet. Dies gilt auch beim Betrieb zusätzlicher Abfallbehältnisse im öffentlichen Raum, die zum Teil aus Erstattungsmitteln (Steuern) finanziert werden.

Der Aufwand für Anschaffung und Betrieb von Papierkörben ist in Relation zu dem dadurch erzielten Nutzen zu setzen. Die Erfahrung der SRH zeigt, dass die Anpassung der Müllentsorgungskapazität nicht automatisch auch das Littering minimiert oder zu einer Verbesserung der Sauberkeitssituation vor Ort führt. Sollte sich nach Aufstellung und Betrieb zusätzlicher Papierkörbe zeigen, dass im Umfeld keine positive Veränderung eintritt, das Behältervolumen kaum genutzt wird oder durch Fehlnutzungen die Betreibbarkeit nicht sinnvoll möglich sein sollte, hat die SRH letztlich darauf zu reagieren und Behältnisse umstellen oder wieder einziehen.

Zu Bedenken gilt es dabei, dass die SRH nur auf öffentlich gewidmete Wegeflächen sowie in öffentlich gewidmeten Grün- und Erholungsanlagen zuständig ist.

Nach Kenntnis der BUKEA ist der in Rede stehende Weg derzeit nicht der Öffentlichkeit gewidmet.

Außerdem sind nach den Erkenntnissen der SRH im Umkreis vorhandene Sitzbänke bereits mit Papierkörben ausgestattet.

Dieses vorausgeschickt, hat die SRH mitgeteilt, dass die Aufstellung weiterer Papierkörbe durch die SRH im Wolfgang-Burmester-Weg grundsätzlich möglich wäre. Hierfür bedarf es aber konkreter Standortangaben. Des Weiteren bedarf es für die Aufstellung von SRH-Papierkörben auf dem in Rede stehenden Weg zunächst einer öffentlichen Widmung. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, kann die Aufstellung von Papierkörben nicht befürwortet werden.

Die SRH hat jedoch zugesagt, zusätzliche Papierkörbe aufzustellen, sobald der Weg öffentlich gewidmet ist und die erforderlichen Informationen vorliegen.

Dieses vorausgeschickt kann der Prüfempfehlung aus vorgenannten Gründen derzeit nicht gefolgt werden.

Beschluss:

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

keine

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